Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot

Den Grünen geht die Islamisierung an den Schulen nicht schnell genug.

Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die Landesvorsitzende Mona Neubaur, NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) gehe es mit ihrem Vorschlag „um Profilierung in ihrer Partei und gegenüber Integrationsminister Joachim Stamp“. Damit stelle Güler „ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“.

Die Grünen zweifeln an der Autorität des Ministers. Es sei „offensichtlich, dass Stamp seinen eigenen Laden nicht im Griff hat“, kritisierte der Ko-Chef der Grünen in NRW, Felix Banaszak: Während Güler trotz aller Gegenargumente „ein Kopftuchverbot im Eilverfahren“ vorantreibe, wisse Stamp „noch nicht einmal, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“. Überdies könne die nordrhein-westfälische Landesregierung bislang keine Zahlen nennen, die eine gesetzliche Regulierung stützten.

Er halte überhaupt nichts davon, wenn Mädchen im Kita- oder Grundschulalter Kopftuch tragen, stellte Banaszak klar. Der Ruf nach einem schnellen Verbot sei ihm allerdings „zu platt“. Güler setze mit ihrem Vorstoß auf „schnelle Schlagzeilen“. Die CDU-Politikerin dringt in der Frage auf eine gesetzliche Regelung noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode.

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16 Kommentare

  1. Das Kopftuch ist das Hakenkreuz des Islam und wäre deshalb gem. § 86a StGB generell verboten, wenn, ja wenn GG Art. 9 Abs. 2 Berücksichtigung fände:

    Art. 9.

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

  2. Ob das verfassungsrechtlich in Ordnung sei, ich glaub ich steh im Wald. Unsere Zonenmastgans macht es doch jeden Tag vor, Gesetze sind Schall und Rauch, wenn sie für den Bund nicht gelten, warum sollen sie dann für die Länder gelten. Außerdem wer sind bitteschön die Grünen, daß sie Millionen von Deutschen versuchen zu gängeln. Diese Partei läuft doch unter ferner liefen, die sollten mal gamz schön ruhig sein, es geht ganz schnell, dann ist man weg vom Fenster. Außerdem verfassungsrechtliche Bedenken, wir haben überhaupt keine Verfassung gegen die es Bedenken geben könnte.

  3. Dass diese geistige deformierte Grüne Pest vor ihrem Politexitus nicht merkt, was sie für einen Mist labert wundert mich. R.I.P.

  4. Ich wiederhole:

    ICH BIN GEGEN EIN KOPFTUCHVERBOT!

    BURKAS UND KAFTAN FÜR ALLE! VERPFLICHTEND!

    :-)

  5. da sollen mal die grünen flintenweiber mit gutem beispiel vorangehen und sich ein kopftuch aufsetzten. am besten wäre für die ja ein kartoffelsack, da müsste man denen ihre dämliche fresse nicht ertragen! der roth und der göring würden doch kartoffelsäcke gut stehen, ausserdem sind sie preiswert in der anschaffung.

  6. Was von den Grünen kommt, kann man nur noch als geistigen Dünn….. bezeichnen.Diese Partei und ihre merkwürdigen Möchtegern Politiker sind mit unter 4% in der Versenkung gut aufgehoben.

  7. Warum ich GEGEN ein Kopftuchverbot bin und diese schädliche Debatte beendet werden muss!

    Gehen wir alle mal kurz von der wahnwitzigen Annahme aus, dass hier (oder weltweit) ein generelles Kopftuchverbot durchzusetzen wäre. (müsst ihr da nicht selber lachen?)

    Dann wäre alles in Butter? Sie dürften alle kommen und bleiben? Gut, dann debattiert weiter!

    Das Kopftuch wird vor allem INNEN getragen. Sich an Nebensächlichem aufhängen bringt überhaupt nichts, sondern lenkt vom Wesentlichen ab! 5 Jahre Debatte, Erreicht: NICHTS (außer dass Millionen hinzukamen und Fuß fassen!)!

    Es vermittelt sich der Eindruck, als ob der „gemäßigte“ Islam die Lösung wäre und daher gefördert werden soll. Mit der Debatte, wie ISLAM richtig geht (akzeptabel wäre), tu’n wir uns alle keinen Gefallen! Den gemäßigten (westlicher softi) Islam mag es ja geben, unbestritten, aber der westlich verweichlichte Islam wird vom echten Islam überrannt und bekehrt werden. Mit jedem Neuzugang steigt die Wahrscheinlichkeit.

    Diese Utopie der angeblich Intellektuellen wird scheitern, so wie überall auf der Welt. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Es ist doch völlig irrwitzig, einen Deutschen Islam vom Rest der Welt isolieren zu können, oder gar in die weite Welt hinaus tragen zu wollen. VÖLLIG IRRE!!! Deutsche Großmannssucht???

    Der Islam gehört nicht zu Deutschland, ob mit oder ohne Kopftuch ist egal! Sind sie erst in der Überzahl, tragen sie es sowieso wieder und noch ganz andere Sachen werden passieren!

    • Ein Kopftuchverbot ist der erste Schritt hin zum längst überfälligen Islamverbot. Das Islamverbot sofort komplett vom Zaun zu brechen, traut sich jetzt noch niemand und wäre wohl zu früh. Deshalb kommt das Islamverbot kaffeelöffelweise.

      Mit einem Kopftuchverbot würde sich erst mal ein beachtlicher Anteil Islamnazis vom Acker machen, irgendwohin, wo es kein Kopftuchverbot gibt. Dem Rest würde gezeigt: Faschisten mit ihren Symbolen sind hier unerwünscht. Bevor Erdolf das von Atatürk eingeführte Kopftuchverbot in der Türkei aufhob, kam ein ganzer Schwung Kopftuchnazis mit ihren Besitzern hierhin, u.a. aus dem Grunde, weil es hier kein Kopftuchverbot gab und gibt. Das gaben sie sogar öffentlich zu.

      • Ja nee is klar.

        Ausgerechnet die, die unser Land mit Moslems fluten, arbeiten am Islamverbot.

        Weder das Kopftuch, noch den Islam kann man verbieten. Selbst wenn ein sinnloses Kopftuchverbot durchgesetzt würde (reine Augenwischerei!!!, seht her wir tun doch ALLES), wäre es nur eine Frage der Zeit, bis sich das wieder erledigt hat. Alles eine Frage von Mehrheiten!

        Nicht einer macht sich auf die Art vom Acker. Während die KLUGEN um unwichtige Popel diskutieren, ist die nächste Million hier und schafft Tatsachen.

        Islamverbot in Deutschland. Lachst dich tot hier!

        In 5-10 Jahren erzählst duch sicher (Im Rahmen der anstehenden sharia-debatte), dass viele Moslems abwandern würden, wenn die sharia nicht durchgesetzt wird.

  8. Die Grünen, buntes Sammelbecken der Drogenfresser, Pädophilen und Freunde der Kinderf…er. Einst alle reif für das Zuchthaus, heute fettalimentierte Volksschädlinge eines fettgemästeten Parteien-Sumpfsystems mit Umvolker-Wahnvorstellungen und sexuell pervertierten Umerziehungsansprüchen.
    Geistig vergammelte Alt-68er, die niemals der Malocherklasse angehörten, stattdessen an den Unis ablümmelten und auf ihren Protestmärschen Massenmördern huldigten, sickerten wie Grüner Sputum-Sabber in Politik und Schlüsselpositionen ein und ihre ideologisch verdreckte Saat ging auf. Sie terrorisieren das Volk mit geistigem Modder und katapultieren unermüdlich ein bisher demokratisch und rechtsstaatlich funktionierendes Staatsgebilde zurück in die Steinzeit, in ein Zeitalter von Unfreiheit, Mord, Totschlag, religiösem Wahn und primitivster Abartigkeiten.
    Eine schwer erkrankte, im Wohlstand unheilbar geistig degenerierte und schädliche Polit-Mischpoke, die wie eine tödliche Krebsgeschwulst die Kehle des eigenen Volkes abwürgt, das sind die schmierigen Grünen.

  9. Warum tragen nicht um Solidarität mit Multikulti zu zeigen, Männer ein Kopftuch oder eine Burka?? Dass nur Frauen dazu gezwungen werden, zeugt von Rassismus und Sexismus der grünen Männer. Kiffen sich die Grünen jeden Tag zu, dass sie zu solch widerlichen Forderungen kommen? Die Grünen kommen gegenwärtig auf 12% und mit diesen wollen sie die Mehrheit der Bürger, die das ablehnen, zwingen? Ich kann diese kranken Typen nicht mehr sehen; diese Zwangsbeglücker. Was maßen sich diese grünen Stalinisten und Maosten an?

    • herr broder hat das schon mal gemacht als er türken traf, die rissen das maul auf. als er dann noch mitteilte dass er jude wäre hätten die ihn am liebsten verprügelt.

    • Das ist kein Männer/frauen Ding und schon gar kein Problem der deutschen Männer!!!
      Insbesondere hier tragen die islamischen Damen das vorwiegend gerne und freiwillig. Die größte Unterstützung erfahren sie auch aus frauenkreisen und nicht nur aus islamischen. Wäre es wirklich überwiegend auf reinem Zwang basierend, hätten wir hier das Problem nicht. Insbesondere die Schleiereulen selber beharren auf ihre Mode. Deshalb erübrigt sich auch jede Diskussion darüber. Ich sehe gerne sofort, mit wem ich es zu tun habe.
      Die Zwangsverschleierten sollen ihr Problem vor Ort (nicht in Deutschland) lösen. Wenn die das nicht schaffen, wieso dann wir?

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