Grüne Kulturrevolution: EU-Diktatur und Zwangsumsiedlungen – „Syrisches Dorf nach Lettland schicken“

So sehen sie aus, diese „Politiker“, die Bevölkerungsaustausch und Zwangsumsiedlungen wie in Sibirien oder zur Zeit der Mao-Diktatur in China für eine gute Idee halten.

Ska Keller photo
Foto by gruene_sachsen

Osnabrück. In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“ Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten. Die linke Grünen-Politikerin sagte: „Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ Diese Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen. „Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, betonte Keller. Die EU-Kommission hatte jüngst gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015 beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel von 22. bis 23. Juni).

Aber Keller fordert in pseudodemokratischer Verpackung gleich noch mehr. Die Abschaffung der Nationalstaaten durch „europaweite“ Volksabstimmungen. Es gibt aber gar kein europäisches Volk. Von Selbstbestimmung der Vöker ist dieser billige Taschenspielertrick lichtjahreweit entfernt und enthüllt wieder einmal die gefährliche antidemokratische, menschenfeindliche Gesinnung der Grünen.

„… die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen: „Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein.“ Damit meine sie keine nationalen Referenden wie das britische Votum über den Austritt aus der EU, sondern Befragungen in allen EU-Ländern. Wenn das Brexit-Referendum eine europäische Abstimmung gewesen wäre, „wäre die Sache ganz anders ausgegangen“, sagte die linke Grünen-Abgeordnete. Die Furcht vor unliebsamen Ergebnissen sei kein Gegenargument. Keller sagte: „Es ist falsch zu sagen, wir haben Angst vor den Wählern, deshalb dürfen wir die nicht direkt fragen.“ Nur heikle Themen wie die Einschränkung von Menschenrechten müssten ausgenommen werden. Keller forderte zudem, die EU-Kommission der 28 EU-Kommissare zu verkleinern und zu einer europäischen Regierung weiter zu entwickeln: „Eine kleinere EU-Kommission wäre schlagkräftiger und politischer.“ Die Grüne warnte vor der geplanten militärischen Aufrüstung der EU: „Eine Neben-Nato braucht niemand.“

 

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5955 Artikel

Frisch aus der Redaktion

1 Kommentar

Kommentare sind deaktiviert.