Greta und die Globalisten, Merkel und der Einwanderungsplan

Mit ihren Schulstreiks beherrschten die Fridays for Future die Schlagzeilen des vergangenen Jahres. Die vom Klimawandel bedrohte Jugend verschafft sich gemeinsam eine Stimme, so der Tenor der fast durchweg wohlwollenden Kommentare. Ein Wermutstropfen blieb jedoch: Die Klimakämpfer waren fast durchweg Jugendliche der weißen Mittelschicht – also irgendwie strukturell rassistisch. Ein Makel, der nun offenbar überwunden wurde.

Noch ein paar Tage, dann wird Großbritannien aus der Europäischen Union austreten – mit fast einem Jahr Verspätung. Zuvor hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May über Monate im Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen erzielt. Erst Mays Nachfolger Boris Johnson und das im Dezember neu gewählte Parlament machte schließlich den Weg frei. Zugeschaltet ist mir jetzt der britische Philosoph und Publizist John Laughland. Herr Laughland: Erst schien die Situation völlig verfahren und dann ging alles ganz schnell. War die Regierung May schlicht unfähig?

Brandenburg will Jugendliche aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Der Landtag in Potsdam beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Voraussetzung sei die Zustimmung der Bundesregierung. Innenminister Michael Stübgen erklärte, er habe bei Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits um ein Bundesaufnahmeprogramm oder die Erlaubnis zur Aufnahme durch einzelne Bundesländer gebeten. Zudem habe Brandenburg bereits jetzt zusätzlichen Migranten die Einreise ermöglicht.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Integration. Künftig sollen nun über 300 Akteure aus Staat und Zivilgesellschaft die vielfältigen Integrationsansätze bündeln, heißt es bei der Bundesregierung. Geplant ist unter anderem die aktive Anwerbung von Zuwanderern in deren Heimatländern. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Kanzleramt in Berlin. Martin, was ändert sich durch den Aktionsplan an der Einwanderungspolitik?

Fast 30 Jahre war Harald Wolf eine feste Größe in der Berliner Landespolitik. Sieben Jahre war er Fraktionsvorsitzender der PDS im Abgeordnetenhaus, dann neun Jahre Wirtschaftssenator. Auch bei politischen Gegnern hat sich der für seine ruhige Art bekannte Wolf durchaus Respekt erworben. Nun legt er sein Mandat nieder und geht in den Ruhestand. Doch Kritiker haben einen bösen Verdacht: Hat Wolf den Zeitpunkt seines Rückzugs nach hinten verschoben, um noch einmal richtig abzukassieren?

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