RKI wieder auf Kurs bei Menschenrechtsverbrechen

BRDigung: Ob es noch als Entschuldigung taugt, dass das RKI ein politisch weisungsgebundenes Institut des Bundes ist? Zu Zeiten des Nationalsozialismus hat es sich, in ähnlich abhängiger Funktion, bereits an Menschenversuchen und damit an Menschenrechtsverbrechen beteiligt und schuldig gemacht. Damals wie heute braucht es neben der fachlichen Kompetenz schon ein gerüttelt Maß an moralischer und ethischer Verkommenheit, neben der staatlichen Rückendeckung, um sich selbst so sehr aus einem humanistischen Kontext lösen zu können.

Sicher, Philosophie und rudimentäres Rechtsverständnis gehören im Zweifel nicht zum dort benötigten Handwerkszeugs. Beachtlich ist dennoch die im RKI vorherrschende „Lernresistenz“. Das ist leider keine gute Grundlage für zukünftiges Handeln, aber der öffentlichkeitswirksame Teil der Belegschaft macht dabei wieder fleißig mit. Weshalb das RKI an diese faschistische Tradition so nahtlos anknüpfen möchte ist derzeit noch ein ungelöstes Rätsel. Eine Auflösung des Rätsels ist auch nicht zu erwarten, solange man sich intensiv um die Umsetzung der „alter Ideale“ im neuen Kleidchen bemüht.

Geschichtsvergessenheit des RKI schwarz auf weiß

Schauen wir einfach mal ins Stammbuch des RKI, hier: Das Robert Koch-Instituts im Nationalsozialismus •Stellungnahme zu den Forschungsergebnissen … [RKI]. Noch kann man es dort nachlesen und die Scham für die all zu offenkundige Wiederholung der Geschichte hält sich in Grenzen. Vielleicht haben die Mitarbeiter vor lauter „Corona-Hype“ ganz vergessen welch unselige Vergangenheit auf ihren Schultern lastet?

Nur weil wir heute (noch) keine KZ’s in Betrieb genommen haben oder über unwertes Leben schwätzen, bedeutet dies keinesfalls, dass derzeit die fundamentalen Rechte der Menschen unbehelligt blieben. Hier nun das zentrale Zitat aus einer Zeit, in der sich das RKI in einem lichten Moment darum bemühte die Aufarbeitung seiner Funktion im Nationalsozialismus zu dokumentieren:

Es waren nicht nur Einzelne

Durch das Forschungsprojekt ist klar geworden: es waren im RKI nicht nur einzelne Wissenschaftler, die moralische Grenzen überschritten haben. Diese These ist noch im Jahre 1991, in der Festschrift zum hundertjährigen Jubiläum der Institutsgründung, nachzulesen. Diese Einschätzung müssen wir revidieren.

Es waren nicht nur Einzelne, die abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen durchgeführt haben, vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen. Es waren nicht nur Einzelne, die renommierte Wissenschaftler entlassen haben oder die Entlassung ihrer Kollegen widerspruchslos hinnahmen. Es waren nicht nur Einzelne, die schlechte Wissenschaft gemacht haben und alle moralischen Schranken eingerissen haben. Es war auch nicht nur die Institutsleitung, die das RKI auf die Linie des Regimes brachte.

Es waren auch nicht nur die direkt im RKI Beschäftigten. Die Forschungen haben ergeben, dass einige der Haupttäter aufgrund ihrer Sozialisation am Institut und ihrer fortbestehenden Einbindung in das Institutsnetzwerk als Mitglieder des RKI betrachtet werden müssen, auch wenn sie mittlerweile an anderer Stelle beschäftigt oder schon pensioniert waren.

Fast alle haben mitgemacht oder geschwiegen. Auch eine Reihe technischer Angestellter und Verwaltungsmitarbeiter war schon vor 1933 Parteimitglied geworden, der Forschungsbericht erwähnt auch einen Fall von Denunziation. Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.

Mitgemacht hat auch das RKI als Institution, das aufgrund seiner zentralen Stellung im deutschen Gesundheitswesen erheblich in die nationalsozialistische Gewaltpolitik involviert war. Der Verlust der institutionellen Selbstständigkeit zwischen 1935 und 1942 darf hier nicht als Entschuldigung dienen. Zwischen 1935 und 1942 war das RKI dem Reichsgesundheitsamt unterstellt, dessen Präsident ein höchst aktiver Nationalsozialist war. Mitgemacht haben auch die Mitglieder des Institutsnetzwerks, die zwar nicht am Institut forschten, dem RKI aber eng verbunden waren.

Selbst der (Anti)Faschismus lebt vom aktiven „Mitmachen“

Vorweg eine rhetorische Frage: „Kann man Antifaschismus mit faschistischen Methoden betreiben?“. Aus Sicht der heutigen, vermeintlichen Antifaschisten scheint dies zumindest kein Widerspruch zu sein. Schlimmer noch, wer heute offen die vorbehaltlose Geltung der Menschenrechte fordert, muss sich gefallen lassen als „Rechter“, „Leugner“, „Querdenker“ oder „Nazi“ betitelt zu werden. Das entspricht der vorhergesagten Theorie, wonach der Faschismus sicher nicht als offener Faschismus wiederkehren werde, vielmehr unter dem Deckmäntelchen, selbst der Antifaschismus zu sein. Nur an den grundlegenden Methoden hat sich nichts geändert und daran kann man sie sehr gut erkennen. Der Faschismus ist stets dadurch gekennzeichnet, dass das Individuum „nichts“ und das Kollektiv „alles“ ist. Über den gut manipulierbaren Umweg Gesundheit sind wir also dort wieder anbelangt. Und hierbei spielt das RKI mal wieder eine zentrale Rolle.

Auf der oben verlinkten Seite glänzt das RKI mit einem weiteren Stück bravouröser Selbsterkenntnis. Diesmal mit Bezug auf die „Wissenschaft“. Auch dies lohnt sich zu lesen und ins Verhältnis zum heutigen Handlungsstrang des Hauses zu setzen:

Auch die Wissenschaft

Wissenschaft bedeutet Begegnung, bedeutet Internationalität, bedeutet Originalität. In der Zeit des Nationalsozialismus verkehrten sich diese Werte in ihr Gegenteil. Dennoch haben viele RKI-Wissenschaftler mitgemacht. Sie haben mitgemacht, um persönlichen Forscherehrgeiz zu befriedigen, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie haben mitgemacht, um absonderliche Theorien zu testen, die in der wissenschaftlichen Gemeinschaft nicht anerkannt waren. Sie haben mitgemacht, um die Karriere voranzubringen. Sie haben mitgemacht, um von freiwerdenden Stellen der vertriebenen Juden oder in den Ruhestand getriebenen Systemgegnern zu profitieren. Sie haben mitgemacht, um Anerkennung von Vorgesetzten und Wissenschaftlichen Kollegen zu gewinnen. Andere haben einfach nur geschwiegen – weil sie sich nur für die Wissenschaft interessiert haben oder emotional verkümmert waren, weitere dürften Angst vor Nachteilen gehabt haben.

Fälle von Zivilcourage, von Protestbekundungen gegen das staatliche, das institutionelle und das individuelle Vorgehen sind nicht bekannt. Die Medizinhistoriker haben aus einzelnen Arbeitszeugnissen das Bemühen herausgelesen, Mitarbeitern durch eine positive Beurteilung den Weg in eine neue Stelle – in der Regel im Ausland – zu erleichtern. Wir hätten uns mehr Courage im RKI erhofft.

Dann war da noch die Lehre daraus zu ziehen …

Die folgende Erkenntnis, ebenso von der verlinkten RKI-Seite, liest sich wirklich schön. Nur den Praxistest kann das RKI damit heute in keinem Fall mehr bestehen. Die postulierte Lehre daraus ist mehr denn je ein Feigenblatt und Theorem. Vielleicht wäre es besser, das RKI löschte einfach diese Seiten zu seiner Vergangenheitsbewältigung aus der NS-Zeit.

Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.

Doch nichts dazugelernt?

Angesichts der Einengung des wissenschaftlichen Diskurses rund um die Dauerpandemie darf man wissen, dass die Wissenschaft heute nicht besser aufgestellt ist als damals. Vielleicht sogar erheblich schlechter. Fachlich versierte Kritiker werden mundtot gemacht und nicht passende wissenschaftliche Ergebnisse nach Kräften ausgeblendet. Also nichts mit „Begegnung“, „Internationalität“ und „Originalität“. „Ignoranz“ muss ein neuer Leitsatz des Hauses RKI sein. Also daran beteiligt sich das Institut schon wieder, indem es diverse Studien zu diesem Thema vollends ignoriert und auf fachlich fundierte Einwendungen gar nicht mehr eingeht.

Damit ist belegt, dass das RKI genau das wieder betreibt, was es noch in seinem letzten Selbsterkenntnisprozess so hervorhob, um gleichartige Erscheinungen im eigenen Hause zu unterbinden. Es ist wieder vollends in den Staatsapparat integriert und niemand erhebt sein Haupt, um die Erkenntnisse aus der historischen  Betrachtung zu schützen. Mit Lothar Wieler an der Spitze, als Treiber von Panik und Angst, rutscht es sanft wieder in alte Fahrwasser.

Auch mit der „Zivilcourage“, nach der man beim RKI in der Historie vergeblich forschte, ist es heute nicht viel besser bestellt als damals. Wo sind die gefestigten Persönlichkeiten des Hauses RKI, die dem eigenen Kurs kritisch gegenüberstehen? Wie damals, es gibt sie nicht. Alle sind auf ihr eigenes Wohlergehen bedacht und nur keine sichere Versorgung in Staatsdiensten aufgeben zu müssen.

Anbei ein Fundstück aus dem Internet. Dem Anschein von Rubikon, welches womöglich im Zusammenhang mit dem Corona Ausschuss aufgezeichnet wurde. Leider ist uns der Sprecher nicht bekannt, was aber völlig unerheblich ist, denn das Gesagte ist selbstredend und braucht keine weitere Reputation. Er kommt dabei auf das aktuelle Wirken des RKI zu sprechen.

Wofür steht das RKI heute?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das RKI heute dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) untersteht. Es ist weisungsgebunden. Damit ist, wie schon im Nationalsozialismus, die Unabhängigkeit nicht gewahrt. Darüber hinaus kann man keinerlei Bemühungen des RKI erkennen, sich aus humanistischen oder allein aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus von dieser Abhängigkeit zu distanzieren. Damit macht es sich wiederholt zum Handlanger eines Regimes und funktioniert nach dessen politischen Vorgaben. Das alles völlig vorbei an vielen sicher geglaubten Normen, die die Menschenrechte besser im Blick haben.

Damit bietet das RKI heute ein eindrucksvolles Beispiel für die Verschmelzung der Gewalten, die der Theorie nach nicht mehr vorkommen kann. Letzteres ist stets ein sicheres Anzeichen für totalitäre Regime. Wenn alle vier Gewalten, einschließlich der vierten, an einem Strang ziehen sollten die arglosen Menschen gewarnt sein.

Quelle: Qpress