Regierung sieht sich durch Volk ernsthaft bedroht

BRDigung: Während die Regierung versucht mit Placebo-Rettungspaketen ihr Image aufzubessern, steigt der Unmut auf den Straßen. Die Regierung nimmt die Menschen so oder so nicht ernst, sie sind eher eine lästige und teils gefährliche „Verwaltungseinheit“, mit der man nach Belieben und eigenen ideologischen Zielen umspringt. Die Zweibeiner entwickeln sich demnach zu einer ernsthaften Belastung und Bedrohung für den abgehobenen Staatsapparat. Inzwischen warnen fast alle Regierungsbehörden vor den Rechten, vor den Nazis, den Linken, Leugnern und Verschwörern. Eigentlich warnen sie vor allen Menschen, die anderer Auffassung sind  als die Regierung.

Und die vierte Gewalt, lediglich der Theorie nach noch unabhängig, macht sich willfährig zur Hofschranze des Machtapparates. Ein Paradebeispiel für die von oben verordnete, alleinig zulässige Einheitsmeinung, ist der folgende Artikel: Zustände wie in Tschechien • In Deutschland droht bei Protesten jetzt eine unheilvolle Allianz … [LOCUS]. Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg, wenngleich man sich überrascht zeigen darf, was sich unsere Nachbarn noch trauen. Natürlich nicht ohne die wohlmeinende Kommentierung der bereits erwähnten Hofschranzen.

Berichterstattung oder blanke Manipulation?

Der Artikel ist so unterirdisch, dass man ihn in Teilen einfach zur Weiterbildung zitieren muss. Die Verbrüderung von Links und Rechts ist also das zentrale Thema. Somit ist dies die größte Sorge aller „friedliebenden und vereinigten vier Gewalten“ im Staate. Inzwischen realisieren diese Gewalten nicht einmal mehr, dass sie an sich unabhängig und in ausgleichender Weise für den Schutz der Grundrechte einstehen sollten. Sie kennen nur noch den Eigenschutz. Aber jetzt zum sorgenvollen Geschreibsel des FOCUS:

Linke und Rechte haben bereits seit Tagen Proteste gegen die Regierung angekündigt. Nun wollen auch die Gewerkschaften die Menschen auf die Straßen bringen. Wie in Tschechien könnte eine bizarre Allianz entstehen – ob gewollt oder ungewollt.

Zwei Lager, der gleiche Gedanke. Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ will die Linkspartei am Montag in Leipzig und Erfurt demonstrieren. Bei der AfD heißt die Devise derzeit: „Heißer Herbst, statt kalte Füße!“ Ganz links und ganz rechts treffen sich also verbal und haben das gleiche Ziel: Der Regierung einen, in ihren Worten, heißen Herbst zu bereiten. Und dabei wird immer mehr klar, welch unheilvolle Allianz sich dabei bilden könnte.
Spannend, aber gerade keine Zeit?

Einigkeit um jeden Preis verhindern

Aus dem nachfolgenden Text spricht eine große Sorge des Verfassers. Demnach könnten sich die Menschen (also die Radikalen), völlig unabhängig von der ihnen zugeordneten politischen Ausrichtung, zulasten des Staates einig werden. Das muss irgendwie verhindert werden. Es darf einfach nicht sein, dass Linke und Rechte miteinander reden, nur weil sie „gemeinsame Interessen“ haben. Das würde dem bisher verfolgten Ziel der gesellschaftlichen Spaltung völlig zuwiderlaufen. In der Konsequenz könnte man die Bevölkerungsgruppen nicht mehr so schön gegeneinander ausspielen. Gerade das ist der bisherige Eckpfeiler für ein relativ hürdenloses Durchregieren gegen alle Zweibeiner im Lande. Und so liest es sich im FOCUS:

Rechtsextreme unterstützen Proteste der Linkspartei

Denn nicht nur, dass sich Linke und Rechte bei der Wahl der Worte und beim Ziel einig sind. Offenbar haben sie teilweise auch nichts dagegen, Seit‘ an Seit‘ zu agieren. Denn sowohl die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen als auch die AfD und weitere Gruppen von links und rechts kündigten schon an, ebenfalls in Leipzig, teils sogar räumlich nahe beieinander, sich dem Protest der Links-Partei anzuschließen. Die „Freien Sachsen“ teilten ganz direkt mit: „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben“. Die Linke klagte zwar gegen diese Vereinnahmung und distanzierte sich vehement von den Rechten.

Doch die Linke verwendete ganz bewusst das Wort Montags-Demo und nimmt damit schamlos die historische Verbindung zu den Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur in Leipzig 1989 in Kauf. Und auch die rechte Protestbewegung Pegida hatte ihre „Spaziergänge“ immer am Montag veranstaltet. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bat in einem Interview seine Parteifreunde deshalb, sich bei der Wortwahl zurückzuhalten.

Wurden die „Liberal-Radikalen“ bewusst unterschlagen?

Da es in Deutschland, per Definition der vier Gewalten, nur noch radikale Menschen zu geben scheint, fällt eine Minderheit bei der Berichterstattung vollends durchs Rost. Ja, wir müssen an dieser Stelle unbedingt einmal die „Liberal-Radikalen“ erwähnen. Das sind die Querschläger, denen man stets eine „Scheißegal-Haltung“ attestiert. Leute, die sich eigentlich für rein gar nichts interessieren. Oder sie halten aus Angst vor der Auseinandersetzung gleich das Maul. Damit diese Truppenteile nicht auf „dumme Gedanken“ kommen, werden sie mit einer präventiven Berichterstattung über die „allgegenwärtigen Extremisten“ (die aussehen wie Du und ich) vorsorglich in Schach gehalten. Hier ein weiteres Geschmacksmuster aus vom FOCUS. Diesmal anhand der bislang eher unverdächtigen Gewerkschaften, die sonst ja mit ihrem eigenen Klüngel gut zufrieden waren.

Auch die Gewerkschaften gesellen sich dazu

Auch die Gewerkschaften gesellen sich dazuAber es sind nicht nur Parteien am rechten und linken Rand, die die Stimmung in Deutschland anheizen oder die angeheizte Stimmung aufnehmen, je nach Sichtweise. Auch die Gewerkschaften machen sich bereit.

Verdi-Chef Frank Werneke drohte mit Hinblick auf das nun beschlossene dritte Entlastungspaket der Regierung mit Protesten, sollten die Maßnahmen aus Verdi-Sicht nicht ausreichen. Man bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Gefahr groß sei, „dass Demagogen versuchen, Menschen, die jetzt in Not geraten, für ihre Zwecke auszunutzen und die Situation politisch zu missbrauchen. Das würde den Russland-Verstehern in der AfD oder anderen rechten Populisten in die Hände spielen. Die Situation ist momentan sehr angespannt und explosiv“.

Die kämpferische Haltung der Gewerkschaften betonte auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, der sagte: „Wir spekulieren jetzt nicht über einen ‚heißen Herbst‘, werden unsere Mitglieder aber dann zu Protesten aufrufen, wenn keine ausreichenden Entlastungsschritte beschlossen werden.“

Und jetzt kommen die Retter der Demokratie

So genau, wie ist der FOCUS tut, sollte man es nicht bestimmen. Ob sich irgendwelche Verfassungsschützer, Bundesministerien oder sonstige Adlaten der „vereinigten vier Gewalten“ tatsächlich als solches erweisen, steht mehr denn je in den Sternen. Warum werden nicht einmal die Sorgen und Nöte der Menschen formuliert? Stattdessen berichtet der FOCUS nur über die Befindlichkeiten des Verfassungsschutzes und der Ministerien? Um alle Proteste (unabhängig von ihren Ursachen) als illegitim erscheinen zu lassen, ist es eine feine Übung auch mal auf die Nachbarn einzudreschen. Diesmal die bösen Tschechen.

Verfassungsschützer und Bundesinnenministerin warnen vor Zuständen wie in Tschechien

Klar ist: Sollten diese verschiedenen Akteure zu Protesten aufrufen, wird es sich kaum vermeiden lassen, dass sich etwa Gestalten aus dem Querdenker-Milieu den Demos der Gewerkschaften anschließen.

Verfassungsschützer haben die Sorge, dass in Deutschland wie in Tschechien rechte und linke Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen könnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fürchtet eine Vereinnahmung von Demonstrationen durch Extremisten und forderte eine Abgrenzung.

Dass diese Bedenken nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das angesprochene Beispiel Tschechien. In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung, zu der rechtsextreme Parteien und die Kommunistische Partei aufgerufen hatten, kamen unter dem Motto „Die tschechische Republik zuerst“ nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen.

Man darf nicht gegen mehre Dinge gleichzeitig protestieren

Und weil der Staat total überfordert ist, wenn sich Menschen über mehrere Missstände gleichzeitig laut zu Worte melden, gibt es gleich noch einen dicken Nachschlag. Demnach ist es nicht statthaft, gegen einen „blödsinnigen Krieg“, gegen „nutzlose Sanktionen“ und gleichzeitig noch gegen die noch blödsinnigeren Corona-Maßnahmen zu protestieren. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Und wenn die Regierung nicht mehr weiter weiß, sowie in Tschechien, dann sind es „prorussische Kräfte„, die all diesen Aufruhr verursachen. So schnell kann man mit dem Thema fertig werden und wer es glaubt soll dabei selig werden.

Proteste in Tschechien auch gegen Corona-Impfungen und Migranten

Es ging aber dabei nicht nur um den Krieg und seine Folgen, sondern auch um Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, die erst seit Dezember amtiert. „Das Beste für die Ukrainer und zwei Pullover für uns“, stand auf einem Spruchband. Damit wurde der Regierung vorgeworfen, die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, den Tschechen, die deswegen unter massiv steigenden Heizkosten litten, aber nicht zu helfen.

Tschechien hat rund 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und dem Land militärische Güter und humanitäre Hilfe in bedeutendem Ausmaß geliefert.

Über die Demonstration am Samstag sagte Fiala, diese sei von „prorussischen Personen mit Nähe zu extremistischen Positionen“ organisiert worden, deren Interessen denen der tschechischen Republik zuwiderliefen. „Es ist klar, dass es auf unserem Territorium russische Propaganda und Desinformationskampagnen gibt und manche Personen einfach darauf hören“, kritisierte der Regierungschef.

Wer ist jetzt nun die größere Gefahr für wen?

Egal wie man das Blatt nun dreht und wendet. Sollte die Spaltung der Gesellschaft nicht weiterhin reibungslos funktionieren, bestünde tatsächlich die Gefahr, dass sich die Kräfte irgendwie vereinigen, neu sortieren und die Regierung wegfegten. Nur so kann man diese generöse Berichterstattung des FOCUS überhaupt erklären. Das Auffälligste daran ist die Auslassung der eigentlichen Ursachen, die die Menschen in Deutschland als auch in Tschechien auf die Straße treiben. Stattdessen konzentriert man sich in den Berichten auf Links, Rechts, Nazis, radikale Hetze, Querdenker und alle möglichen Attribute, mit denen der gemeine Mensch für gewöhnlich nicht in Verbindung gebracht werden möchte.

Ob die „vereinigten vier Gewalten“, noch realisieren wann sie den Bogen überspannen? Sollte die Not erst so groß werden, dass es den Menschen völlig egal ist, ob sie als Linke, Rechte, Querdenker, Hetzer oder was auch immer verunglimpft werden? Dann dürfte der Zug abgefahren sein. Der erfahren Bauer und Nutztierhalter würde jetzt sagen, es ist völlig unmöglich eine wild gewordene Herde zum Schlachthof zu expedieren. Es sei denn, man wollte die Viecher auf der Weide zusammenschießen. Ergo geht das erst, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist. So müssen sich die „Nutzmenschhalter“ für etwas entscheiden. Vielleicht ist es ja eine wundersame Fügung, dass jetzt so viel Elend auf einmal ins Haus kommt. Ein totaler Kontroll- und Überwachungsstaat lässt sich unter solchen Voraussetzungen noch schwerer implementieren. Ein interessantes Wettrennen, nicht wahr?

Quelle: Qpress

Ein Kommentar

  1. Die Bedrohung ließe sich doch leicht abwenden: Kollektiver Rücktritt der Regierung und Abflug der Regierungsmitglieder samt Familien nach Südamerika. Da werden sie schon irgendwie aufgenommen!

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