Global Compact for Migration – Bundesregierung muss Farbe bekennen

Es geht um diesen perfiden Plan, der nichts anderes als das Ende der Nationalstaaten zum Ziel hat.

Das Ende der Nationalstaaten: Die UN bereitet weltweit neue Pakte zu „Flüchtlingen“ und Migration vor

Die Bundestagsfraktion der AfD sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschland und hat durch das Instrument der sogenannten „Kleinen Anfrage“ das Thema für eine der nächsten Plenarsitzungen auf die Tagesordung gebracht.

1.Welche Ministerien und Bundesbehörden waren an der Ausarbeitung des Global Compact for Migration beteiligt?
2.Wer hat seitens der Bundesregierung den Global Compact for Migration unterzeichnet?
3.Wann wurde der Global Compact for Migration im Bundestag behandelt?
4.Ist eine Beteiligung des Bundestages zu dem Abkommen Global Compact for Migration vorgesehen?
5.Wer verhandelt zurzeit die Verpflichtungen im Auftrage Deutschlands?
6.Werden Hoheitsrechte durch den Global Compact for Migration eingeschränkt oder übertragen?
7.Werden Verpflichtungen finanzieller, liegenschaftlicher oder personeller Art gegenüber anderen Staaten aufgrund des Global Compact for Migration eingegangen?
8.Welche Zahlungen sind seitens Deutschland an die IOM vorgesehen?
9.Wurde der Bundestag darüber informiert?

Auf die zu erwartenden aalglatt formulierten Antworten darf man jetzt schon gespannt sein – eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs ist von der Bundesregierung auch mit Heimatverkündigungsminister Seehofer nicht zu erwarten.

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8 Kommentare

  1. Mit welch einer Arroganz und Selbstherrlichkeit werden diese Ziele durchgedrückt. Jeder, der sich dagegen auspricht und aktiv wird, ist in den Augen der Befürworter und Durchwinker ein Rechtsradikaler und Ausländerfeind. Ist bereits die Mehrheit eingelullt und entzückt von Buntland mit der Einstellung -piep pie piep, wir haben uns alle lieb? Was hier abgeht ist einfach irre und mit nichts zu rechtfertigen.

  2. Es bewahrheitet sich ein ums andere Mal: wir werden von Verbrechern reGIERt.
    Die UN sind eine kriminelle Vereinigung unter dem Schutze des größten Kriegsverbrechers der Welt, den USA geworden. In mehr als 220 Jahren des US-Bestehens wurde in 200 Jahren Kriege vom Zaun gebrochen. Aus Europa ist offenbar damals wirklich nur der Abschaum ausgewandert. Gegen diese Verbrecher war Adolf nur ein Kindergeburtstag.

  3. Man kann doch wohl erwarten, dass die „die hier schon länger „gut und gerne leben“ gefragt werden, ob sie diese Umformung ihrer Heimat gutheißen und befürworten. Es ist eine unvorstellbare Überheblichkeit und Torheit unserer Politiker im Gange, dass man Amok laufen möchte. Der „große“ Stalin hat vor 70 Jahren Menschenmassen hin und her verschoben, Mao ebenfalls und damit Millionen Menschen in den Tot geschickt. Warum stehen hinter Merkel und ihren Volksverächtern noch so viele Bürger??? Man könnte verzweifeln.

  4. Die Bunderegierung wird das tun was sie bei unangenhemen kleinen Anfragen immer tut. Sie wird behaupten nicht über entsprechend aufbereitete Zahlen verfügen zu können. Ok, mit den Informationzwang kann man sie dazu bringen Antworten zu liefern aber bis dahin sind längst vollendete Tatsachen geschaffen und darauf und nur darauf kommt es Poltiverbrechern an. Warum wohl haben widersprüch gegen Bescheide von Büttelsilos ( Behörden ) nie aufschiebende Wirkung ? Fakten sind schwierig ungeschehen zu machen. Ich habe am 24.09.2017 einen widerspruch gegen eine Pfändungsverfügung eingelegt. Glaubt einer bis heute wäre darauf eine Reaktion erfolgt ? doch nicht in diesem Drecksstaat. Dienstaufsichts- und Fachaufsichstbeschwerden blieben ebenso bis heute ohne jede Rektion. Das Beamtenparadies Doischeland. Jeder macht was er will, keiner tut was er soll und alle machen mit. Bananenrepublik

  5. Übrigens bei der ganzen Verteufelung Russlands in den westlichen Mainstream Drecks-Medien wird ein Thema völlig verschwiegen.
    Russland hat seit dem Ukraine-Konflikt mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Außerdem Russland liefert ständig humanitäre Hilfsgüter nach Ost-Ukraine, weil die Menschen sonst verhungern würden. Aber solche Fakten passen nicht in die russophobe Propagnda des Westens. Bei solchen Fakten würde es schwer fallen Russland zu verteufeln. Dem Westen sind die Ostukrainer völlig egal. Sie ignorieren die humanitäre Katastrophe in der Ukraine, weil die ethnischen Russen schlkechte Menschen sind. Der Westen will Hitlers Ideologie fortsetzen ethnische russsiche Slawen=Idioten, dumm,Alkoholiker. Diese Ideologie wurde zuerst nicht von Hitler, sondern von den britischen Imperialisten entwickelt…

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