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Unfassbar: Die Robenträger stuften den sogenannten Rundfunkbeitrag als „verfassungsgemäß“ ein, mit einer Ausnahme. Die Gebühren für Zweitwohnsitze verstoßen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze. Bis 2020 müssen die Länder daher eine Neuregelung umsetzen.

Seit 2013 werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Für Asylbewerber besteht nach wie vor keine Beitragspflicht.

GEZ-Urteil ? / Bildquelle: Rundfunkbeitrag.de Screenshot pdf

René Springer, der Vorsitzende des Vereins Genug GEZahlt! e.V.:

„Das heutige Urteil bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen, dass die Zwangsabgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht sagt damit aber nicht, dass das öffentlich-rechtliche System an sich richtig und gerecht ist. Denn eine Aussage darüber hat das Bundesverfassungsgericht, vermutlich bewusst, vermieden. Es weiß genau, wie die Stimmung im Volk ist: Gerade im Osten will der überwiegende Teil der Menschen ARD und ZDF komplett abschaffen. Wegen der als ungerecht empfundenen Gebühren und der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bürger. Welche Partei darf sich zu welchem Thema äußern? Das entscheiden einsam die Spitzen von ARD und ZDF und spielen damit den Zuschauern eine falsche Realität vor, die maßgeblich von der wirklichen politischen Stimmung im Land abweicht. Auch wenn die Verfassungsrichter mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Doppelbeitrags für Zweiwohnungsinhaber eine erste Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags beseitigt haben, bleiben fast alle Kritikpunkte unseres Vereins Genug GEZahlt! e.V. weiterhin gültig. Wir fühlen uns durch das heutige Urteil aber viel mehr noch durch den immensen Zuspruch aus der Bevölkerung und die große Bereitschaft von tausenden Brandenburgern bestätigt, die unsere Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir bleiben dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zu ineffektiv, zu aufgebläht und zu unausgewogen. Deshalb verdient er eine komplette Reform und dafür fordern wir die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge.“

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