Keine Behandlung von Ungeimpften: Kassenärztliche Vereinigung hat juristische Bedenken

Ärzte und Praxisgemeinschaften, die pauschal die Behandlung von ungeimpften Patienten verweigern, bewegen sich auf juristisch dünnem Eis. Zu dieser Einschätzung ist die Kassenärztliche Vereinigung gekommen, wie Medical Tribune berichtet.

Insgesamt seien der KV aufgrund von Beschwerden zehn Praxen in Niedersachsen bekannt, die keine ungeimpften Personen mehr behandeln möchten. In zwei Fällen seien "Maßnahmen" ergriffen worden.

"Zum einen informiere sie die betreffenden Mediziner darüber, dass solche öffentlichen Bekundungen oft extreme Reaktionen von Impfgegnern nach sich ziehen. Zum anderen kläre sie darüber auf, dass die pauschale Ankündigung, Ungeimpfte ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu behandeln, nach ihrem Verständnis juristisch nicht haltbar ist."

Zu disziplinarischen Maßnahmen ist es aber bisher in keinem der Fälle gekommen. Wenn Handeln keine Konsequenzen nach sich zieht, kann man sich die "Bedenken" sparen. Eine andere Frage lautet: Was passiert eigentlich mit den Beiträgen der Ungeimpften, die dann keinerlei Leistungen mehr in Anspruch nehmen können? Werden diese erstattet?