Seit Monaten hört man von Spitzenpolitikern zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nur noch Nachrichten, die ihr Ende einläuten könnten. “Wurde das Projekt einst als Leuchtturmprojekt des Gesundheitswesens bezeichnet, so stellt man heute fest, dass daran nichts leuchtet und Milliarden Euro Versichertengelder in den Sand gesetzt wurden”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Hamburg.
Obwohl die eGK nach Vorstellung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn nur noch für Menschen ohne Smartphone eingesetzt werden soll, sollen Arztpraxen, Kliniken und Apotheken zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) gezwungen werden. Die Freie Ärzteschaft kündigt Klagen gegen das eGK-Projekt an. “Wir akzeptieren weder die Strafzahlungen, noch den Anschluss an eine Infrastruktur, die den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung widerspricht, noch die Behinderung der Praxisabläufe durch diesen Zwangsanschluss”, erläutert Lüder. “Arztpraxen, die schon am Netz hängen, berichten von Systemabstürzen, Behinderungen der Abläufe und der Unlesbarkeit älterer Versichertenkarten.”
Laut E-Health-Gesetz sind Arztpraxen, Kliniken und Apotheken verpflichtet, sich bis zum 1. Januar 2019 an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen. Wer das nicht macht, soll 1 Prozent von seinem Honorar abgezogen bekommen. Dennoch ist die übergroße Mehrheit der Arzt- und Zahnarztpraxen bisher nicht an die TI angebunden. Lüder betont: “Viele Ärzte und Zahnärzte sind eher bereit, die finanziellen Einbußen in Kauf zu geben, als sich an ein System anzuschließen, dessen Zukunft selbst von Regierungsvertretern in Frage gestellt wird.”
Die eGK wurde ursprünglich damit beworben, dass mit dem Projekt Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Medizin in Deutschland verbessert würden. Ziel einer elektronischen Patientenakte sollte sein, dass Ärzte in Kliniken und Praxen durch Kommunikation über das Internet die Patienten besser behandeln könnten. “Nichts hat sich verbessert, wir Ärzte beobachten das Gegenteil”, stellt Lüder fest.
Die FÄ-Vizevorsitzende erläutert auch, was die jüngsten Ideen von Krankenkassen, Versicherungskonzernen und IT-Unternehmen bedeuten, die den Versicherten Apps für Smartphones zur Verfügung stellen wollen. “Indirekt werden hier mehrere Ziele verfolgt: die Versicherten zu steuern, ihre Daten zu sammeln und ihnen anschließend beispielsweise zu sagen, wie sie sich verhalten oder in welchem Krankenhaus sie sich behandeln lassen sollten. Das alles hat nichts mit einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Arztpraxen, Kliniken oder Pflegediensten zu tun.” Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit könnten App-Daten gar nicht sicher geschützt werden. Alle Sicherheitsversprechen für die angekündigten Regierungspläne zur Digitalisierung der Medizin seien damit nichts wert.
Quelle: Freie Ärzteschaft
