In der EU kursieren Pläne, für Einreisen in EU-Länder künftig digitale Immunitätsnachweise zu verlangen, sobald ein Corona-Impfstoff entwickelt wird.
Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, sieht darin einen Angriff auf die Bürgerrechte:
,,In allen freiheitlichen Gesellschaften haben Menschen Bürgerrechte. Diese werden einem nicht durch einen sich generös aufspielenden Staat zugeteilt, sondern man hat sie schlichtweg. Die Corona-Epidemie darf vonseiten des Staates nicht ausgenutzt werden, um diese Bürgerrechte zu untergraben. Und sie darf auch nicht dazu führen, dass der Staat Menschen in verschiedene Klassen mit unterschiedlichen Rechten unterteilt. Unter diesem Deckmantel lassen sich alle möglichen Einschränkungen beliebig erweitern. Heute Corona-Vorsorge, morgen die angebliche Klima-Vorsorge. Der staatlichen Willkür sind so Tür und Tor geöffnet.
Auch aus medizinischer Sicht ist dieser Vorstoß fragwürdig: Es ist unklar, wie weit ein Immunschutz tatsächlich trägt. Durch die verkürzten Zulassungsverfahren ist die Sicherheit und Wirksamkeit möglicher Corona-Impfstoffe unter Umständen beeinträchtigt. Unter solchen Umständen ist die Forderung nach einem staatlich kontrollierten Immunitätsnachweis gefährlich. Im Übrigen hat auch der Deutsche Ethikrat von einer Covid-19-Immunitätsbescheinigung abgeraten.
So vernünftig Impfungen auch sind, der Staat ist nicht für die individuelle Gesunderhaltung verantwortlich. Er muss lediglich die Möglichkeit schaffen, dass die Bürger eine entsprechende Gesundheitsvorsorge betreiben können. Das Ziel ist der mündige Bürger, der nach Abwägung aller Risiken selbst entscheiden muss, welche Vorsorgemaßnahmen er trifft. In Bezug auf Covid-19 muss Impfung freiwillig sein.
Ganz unabhängig davon, wie hoch man die Gefahr, die von dem Corona-Virus tatsächlich ausgeht, einschätzt, erscheint es geboten, andere Gefahren, die sich nicht ausschließlich auf die Gesundheit beschränken, sondern auch auf die Ökonomie und die Bürgerrechte erstrecken, nicht zu vernachlässigen. Aber genau dies wird in Brüssel, auch unter Federführung der Unionsparteien, getan.”
