Gesinnungsjustiz: Ex-Bundesrichter erstattet Anzeige gegen #Gauland

Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat nach SPIEGEL-Informationen den AfD-Politiker Alexander Gauland aufgrund seiner Äußerungen über Özoguz wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt.

gauland photo
Foto by nicolausfest

Um dem Vorwurf der Gesinnungsjustiz zu entgehen, könnte der Ex-Richter in diesen Fällen auch tätig werden und noch mal sämtliche Aussagen von Özoguz auf den Prüfstand legen.

Erbaulicheres liest man nur noch bei den Eidgenossen.

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3 Kommentare

  1. Jede abgegebene Stimme bei der BW, die nicht bei den verschimmelten und verlogenen Altparteien versackt, hilft den derzeit volksschädlich wirkenden, volksfeindlichen Polit-Dreck der übelsten Ausprägung zu entsorgen.
    Das nennt sich volksdienliche Prophylaxe, denn was mit diesem abgehalfterten Polit-Müll nach der BW auf das Land zukommt, wird sich schon recht bald nicht mehr friedlich und mit guten Worten korrigieren lassen.

  2. Bereits kürzlich war im Internet eine schöne Auflistung zu finden, wer wann und wo schon mal „entsorgt“ habe. Von CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne…. und und und waren viele dabei. Und auch die Systemmedien haben alle schon schriftlich „entsorgt“. Also bitte mal den Ball flachhalten. Das entsprechende deutsche Sprichwort dazu lautet: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

  3. Könnte es sein, dass die sonnst ,ach so „überlastete „Justiz , ein klein wenig links parteiisch reagiert ! Sollten die Richter nicht neutral und ausgewogen urteilen ?

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