Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Zähneknirschend muss der Staatsfunk darüber berichten:

Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.

Den Veranstaltern wurde demnach die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung den Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen

Auf Querdenken711 kann das komplette Urteil heruntergeladen werden.

9 KOMMENTARE

  1. Das linksfaschistische SED-A……kann den Entscheid aushebeln, indem er die Rechtsmittelfrist voll ausnutzt.

    So schaut`s aus.

    • Es unken die Unken in ihrem Sumpf
      der Stricker mit dem Hiob-Schlumpf
      so unken sie denn bei Nacht und bei Tag
      doch niemand den Sülz noch hören mag …

  2. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben.“

    *
    Ganz große Klasse.
    Das #Menschenrecht auf Ansteckung# und deren Behandlung auf Kosten der GK-Versicherten bleibt gewahrt!

    • Es ist doch inzwischen bekannt und mehr als offensichtlich, dass „Corona“ nicht so gefährlich ist wie fälschlich dargestellt, dass die Ansteckungs-Gefahr im Freien zudem gering ist und dass die angebliche „Corona“-Gefahr selektiv gegen Regierungskritiker instrumentalisiert und als Vorwand für die Einschränkung demokratischer Rechte missbraucht wird !

  3. Das lässt doch hoffen, dass der Rechtsstaat wenigstens manchmal noch funktioniert !
    Diese Klatsche geschieht dem antidemokratischen, unverschämt arrogant auftretenden Helfershelfer Geisel der Stasilette recht :

    „Bei der … summarischen Prüfung erweist sich der angegriffene Bescheid des Antragsgegners als OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG, weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessensfehlerhaft ist.“
    (Beschluss VG 1 L 296/20 des Verwaltungsgerichts Berlin zum Demonstrationsverbot durch das Land Berlin, S.3 II.. Hervorhebung durch mich)

    Ein Innensenator der sein Amt missbraucht, um Oppositionellen „OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG“ die Grundrechte abzusprechen, gehört nicht in ein öffentliches Amt, sondern auds dem Amt gejagt und in den Knast !
    Aber der Regierende Bürgermeister Müller, SPD, das SPD-Vorstandsmitglied Klein Kevin Kühnert sowie die Abgeordneten der Linken, Grünen und SPD unterstützen den SPD-Genossen Geisel und äußerten sich positiv zu dem Demonstrations-Verbot berichtet der „Tagesspiegel“.

    Alice Weidel auf Twitter : „#Berlin verbietet mehrere regierungskritische #Corona-Demonstrationen. Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos „GEGEN RECHTS“ gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält! #AfD

  4. brainbug, warum schaltest du nicht mal AFD-Werbung in der Emma? Wäre doch viel hilfreicher, anstatt hier sinnlos rumzusülzen. Dort erreichst du viel mehr bekehrenswerte Leser_Innen (ob fFrau Scheider dort wohl veröffentlichen darf?????). Deine angebetete alice müsste von frau Trittbrettfahrerin Weidel doch mindestens so begeistert sein, wie von ihrer geliebte kanzlerin. Muss ja nicht gleich die totale Huldigung bei rauskommen, vllt. bastelst du in den Essay 2 geschickte blinde Flecke ein, damit’s für unterbelichtete hausfrau glaubhafter rüberkommt.

    @Feinripper hat Recht, rein faktisch ist es nun mal so (was hat Tatsachen nennen mit unken zu tun?)

    War übrigens klar, dass die Rechtsstaatsimulation ausgerechnet beim brainbug wirkt. Gerichte sind immer häufiger auf Volkes Seite, besonders seit 2015 kämpfen sie gegen den Unrechtsstaat an.
    Manche Menschen werden das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche nie begreifen.

    haha, deine sympathische Superheldin weidel ist schon so eine mutige Coronafreiheitskämpferin, fast schon eine Wilhelmine Tell:

    • Warum muss Schrumpfhirn „Hiob-Durchfall-Menstrualtasse“ immer geifern, wenn eine Frau was Gescheites sagt ? Weil ihm dann immer klar wird, was er für ein trauriger loser ist und dass er da eben nicht mithalten kann …

      Was ist gegen Dr. Weidels Rede vom 4. März 2020 einzuwenden, wo sie die Regierung auffordert, „Corona“ ernst zu nehmen ?
      Anstatt zu spät und falsch zu reagieren und die Bevölkerung mit falsch interpretierten statistischen Daten in eine „Corona“-Hysterie zu treiben, hätte die Regierung Dr. Weidel ernst nehmen sollen. Sie hätte frühzeitig hochrangige Experten-Gremien aus verschiedenen Fachdisziplinen zusammen holen und sich fachkompetent beraten lassen sollen, anstatt sich nur auf den Tierarzt Wieler der Bundesbehörde RKI und den Entwickler des untauglichen „Corona“-Tests Drosten zu stützen.

      Die AfD hat übrigens im Bundestag gegen die überzogenen, unbefristeten, die Grundrechte aushebelnden „Corona“-Massnahmen der Regierung gestimmt.

      Weil Weidel so intelligent und ihre Reden so gut sind hier nochmal eine :

  5. Zeitgleich mit Musks Erfolgsmeldung zur funktionieren Gehirnschnittstelle meldet sich auch Assi zu Wort. Zufall?

    Köstlich, wenn sich die Wege 2er kognitiv-dissonanter Rabulistiker kreuzen.

  6. Nicht hier, in der eMMA sollst du Werbung machen.

    Mir geht es übrigens ähnlich wie der extrem sympathischen superfrau und Stimmenmagnetin Weidel. Ich weiß auch nie so genau, woher die Gelder auf meinem Geschäfts-Konto kommen (das FA hat sicher kein Problem damit). Und NEIN, solche „Fehler“ dürfen der „ehrenamtlichen“ Partei nun mal nicht passieren. Betrifft auch Meuthen und den Sozi-Genossen Reil. Ne runde Mille Strafzahlungen (wichtige Wahlkampfgelder) werden sicher ehrenamtlich nachgearbeitet.

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