Gegen den Überwachungsstaat: AfD positioniert sich für Bürgerrechte

Lars Patrick Berg Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg

In meiner Rede vom 15.11.2017 habe ich die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) kritisiert. „1984“ ist keine Anleitung, sondern eine Warnung! Bürgerrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Doch wenn man sich die Pläne der Regierungskoalition anschaut, könnte man meinen, sie verstünde das Buch „1984“ mehr als Anleitung denn als Warnung! Wir aber wollen, dass die Bürgerrechte besser geschützt und nicht schnittchenweise abgebaut werden! Das zeigt auch das Verhalten von Minister Strobl. Aus Terrorabwehr wird nun allgenmeine Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Und wer ist morgen aus Sicht der Landesregierung „würdig“ ins Überwachungsprogramm aufgenommen zu werden? Und wer kontrolliert und überwacht eigentlich die Überwacher? Nichts aus den Spitzelaffären der letzten Jahre gelernt? Stichwort Tempora und Prism?

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2 Kommentare

  1. 1984 sollte Pflichtlektüre sein. Aber nicht als Film sondern als Buch oder als vollständiges Hörbuch.
    Denn der Film läßt viele wesentliche Aspekte aus.

    Z.B. Das Kastensystem von innerer Partei, äußerer Partei und Prols.
    Bei dem die Prols als Tiere angesehen werden und extra für sie die niedrigsten und abscheulichsten Arten von Pornographie produziert und bereitgestellt werden. (Internetpornographie läßt grüßen) Prols, Alkohol und Medien ist ebenfalls ein sehr bekanntes Mittel, das dargestellt wird.

    Auch das System der Kontrolle der Gegenwart durch die Bereinigung der Vergangenheit und die Bereinigung der Sprache kommt viel besser im Buch zur Geltung. (z.B. 2. WK, Kriegsverbrechen der NATO, usw..) Das beliebige Fälschen von Statistiken.

    Auch das System der Konflikte zwischen Ozeanien, Eurasien und Ostasien ist im Buch völlig anders dargestellt als im FIlm. So wird im Buch deutlich, dass der dauernde Krieg nicht zur Eroberung des Gegner dient und niemals dessen Kerngebiete angegriffen werden außer mit Raketen, sondern vor allem um die Güter für die eigene Bevölkerung zu verknappen. Dass alle drei Reiche nach dem gleichen System beherrscht werden.

    Und dazu wird in dem Buch auch der Aspekt der Schizophrenen Abspaltung im Sinne von Doppeldenk bei den Mitgliedern der inneren Partei ganz anders herausgearbeitet. Denn widersprüchliche Informationen müssen passend der Situation aufgenommen und vertreten werden, um dann bei Änderung der Situation trotzdem die andere Information zugänglich zu haben und sofort die gegensätzliche Information hervorzuholen und ebenso überzeugt vertreten zu können.

    Angela Merkels politische Kurswechsel sind ein Paradebeispiel für Doppeldenk. Sie kann gleichzeitig überzeugt im Wahlkampf die eine Aussage machen und mit gleicher Überzeugung einpaar Jahre später genau das Gegenteil vertreten. Der Übergang im Doppeldenk passiert aber nicht über Jahrelange Anpassungsprozesse, sondern von jetzt auf gleich, schlagartiges Umschalten.

    Im Buch wird auch deutlich, dass es bei dem Herrschaftssystem von 1984 um die Verewigung von Herrschaft geht. Also von hochrangigen Psychologen, Soziologen und Administratoren die Methoden entwickelt wurden, um zukünftig Machtveränderungen ausschließen zu können.

    Und genau daran arbeiten auch die heutigen Machteliten. Denn die zentrale Frage nach dem Erreichen der Macht ist: „Wie kann man diese Macht über lange Zeiträume auch für die Nachkommenden Generationen erhalten?“

    Und weiter wird auch deutlich, dass die totale Kontrolle auch bedeutet, dass das System immer auch die Gegnerorganisationen selber gründen und kontrollieren muss. Auch das haben wir ja heute zur Genüge.

  2. Danke AFD, das ist nett von euch.

    Hr. Pazderski (AFD Berlin) und einige andere, setzen sich zeitgleich massiv für die länderübergreifende Zusammenlegung der Polizei (und BNB?) ein und forcieren damit den Überwachungsstaat. Dazu muss das GG geändert werden, was für Teile der AFD scheinbar kein Problem darstellt. Wie genau passt das zusammen?

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