Gefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er:

Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren. Gewaltdarstellung. Dass die BILD das Video des Christchurch-Attentäters in der Moschee nicht nur verlinkte, sondern sogar einbettete und dies auch ausführlich begründete – egal. Vielleicht gibt es ja zwei Klassen von Tätern und Opfern. Eigentlich müsste man den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt jetzt auch wegen Gewaltdarstellung anzeigen und abwarten, was passiert.

Das Foto der bimmelnden Pfarrerin Simone Hahn am „Tatort“ vor ihrer Kirche wurde als Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angesehen. Sie war im Gericht als Zeugin zusammen mit ihrem Anwalt erschienen und machte einen auf verschrecktes Hascherl, das nach den „Hass“-emails, die sie aufgrund des PI-Berichtes erhalten habe, eine Woche krankgeschrieben gewesen sei. Sie leide sogar immer noch „psychisch“ darunter und schaute immer flehentlich zu ihrem Anwalt, einem Herrn von Schirach, auf.

Den Preis für ihr „Engagement“ und ihre „Zivilcourage“ gegen die „Schmäh- und Hassreden“ der „Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür“ konnte sie aber im Juni stolz entgegennehmen und sich über „Beleidigungen“, „Schmähungen“ und ein „aggressives, respektloses Klima“ bei Pegida-Veranstaltungen auslassen, was sie „schockiert“ hätte. Sechs Monate nach dem Erstgebimmel hatte sie ihren Protestlärm gegen Pegida sogar noch auf die Penetranz-Dauer von 20 Minuten gesteigert. Meine Wertung ihres Verhaltens im Rahmen meiner Berichterstattung empfand sie als „Beleidigung“, was auch eins zu eins von der Richterin durchgewunken wurde.

Quelle: Pi-News

2 KOMMENTARE

  1. Absolute Willkürjustiz! Nichts vom Geschilderten ist strafwürdig, schon mal gar nicht mit Freiheitsstrafe. Die Justiz in Deutschland hat bis heute ihre hunderttausendfache Freisler & Cie – Nazi-Blutspur nicht aufgearbeitet und scheint mit drakonischen Urteilen in “pflegeleichten Fällen” für Ausgleich sorgen zu wollen. Das Terrorurteil geht ja sicher in die berufung – oder?

  2. Prost Michael Stürzenberger: Ihr Anzeigen-Marathon wächst eben doch nicht in den Himmel

    Das Wetter war strahlend, als ich am 03. September 2013 gegen 17.00 auf dem Münchner Marienplatz zufälliger Zeuge einer Kundgebung von Michael Stürzenberger wurde.
    Schon Einiges von ihm gehört habend, blieb ich als entschiedener Gegner seiner – nicht nur m. E. – volksverhetzenden und rassistischen Parolen stehen, um mein Bild zu vertiefen.
    Schnell verfinsterte sich für mich die Wetterlage, als ich in Polizeigewahrsam genommen wurde und hörte im Weggehen, wie Stürzenberger sich zelebrierte, dass er, der doch für Monika Hohlmeier als Pressesprecher tätig war, zu Franz Josef Strauß enge Verbindung hatte und – ausgerechnet er! – die Weiße Rose fortführen würde, sich als Faschistische Drecksau habe beleidigen lassen müssen.
    Am Alten Peter ging es an 3 Mannschaftswagen der Polizei zu, wie im Taubenschlag, denn seinen Hasstriaden schlug wohl mehrfach Zivilcourage entgegen, nur manchmal eben in der Tonlage vergriffen.
    Ich gab meine Personalien an und machte ansonsten keine Angaben.
    Am 05. September nun war unter 815 Cs 111 Js 204133/13 vor dem Münchner Amtsgericht Hauptverhandlung wegen seiner Beleidigung: nunmehr allerdings als Rassistische Drecksau.
    Die geladene Polizeibeamtin hatte, da nur am Schreibtisch mit der Thematik betraut, keinerlei Sachkenntnis, jedoch eine nicht unterschriebene, sowie bislang nicht in der Akte befindliche Stellungnahme einer Kollegin vom 04. September, also Tags zu vor (!) dabei.
    Ihr Kollege wusste ebenfalls Nichts, da er nur den Anzeigenerstatter vernommen hatte und dieser selbst eine nur allenfalls dunkle Erinnerung an mich als Anwesenden bei der Kundgebung.
    So kam es am 22. September zu einem zweiten Termin, da die Polizeibeamtin, welche die Stellungnahme verfasst hatte gehört werden sollte.
    Sie machte abweichende Abgaben zu eben dieser bzgl. Ihrem Standort zu mir, erzählte von einem angeblichen Geständnis ihr gegenüber und konnte sich die Entstehung der Stellungnahme ansonsten nicht erklären.
    Eine Sympathisantin von Stürzenberger‘s Freiheit hatte der Agitator selbst als Präsenzzeugin dabei, und sie wollte die Faschistische Drecksau gehört haben, dabei aber nur eine Erinnerung nach meiner Statur an mich haben und bezichtigte mich erst auf konkretes Befragen der Vorsitzenden, Richterin am AG Fuchs, welche mich in Folge auch zu 60 Tagessätzen verurteilte.
    Auf Betrachtung des Video verzichtete sowohl Staatsanwaltschaft, als auch Gericht.
    Dagegen legte ich Berufung ein und die Staatsanwaltschaft auch beschränkt auf das Strafmaß.
    Dazu verhandelte am 18. November 2014 das Landgericht München unter 22 Ns 111 Js 204133/13 durch Vorsitzende Richterin am LG Hemmerich, wozu ich Rechtsanwalt Markus Krenek, Kaufbeuren, mandatiert hatte.
    Die Polizeibeamtin bekräftigte die Standortposition, welche ihr nicht ermöglichen konnte, zu sehen, ob ich der Beleidiger war, wusste Nichts von einem Geständnis, sondern nur meiner ausgesprochenen Freundlichkeit ihr gegenüber und hatte als Erklärung für die Stellungnahme, welche vom September 2013 datieren würde, eine e-Mail Aufforderung ihres seinerzeitigen Zugführers, nicht jedoch dafür, weshalb sie nicht zu der Akte gelangt sei.
    Mit dem Vernehmungsbeamten von Stürzenberger konnte das eklatante Manko herausgearbeitet werden, dem in erster Linie mein journalistisches Interesse galt und welches auf jeden Fall einer Abhilfe bedarf.
    Wenn Stürzenberger in Kundgebungspausen oder nach deren Ende zur Polizei kommt, findet er in Protokollen ohne Eingeständnis außer den Personalien des Beschuldigten keine Daten vor, welche einen Rückschluss auf den Tatvorwurf zulassen, sodass für die Zufällig- und Fehlerhaftigkeit der Verbindung von Sachverhalt und betroffenem Tür und Tor geöffnet sind.
    Die Präsenzzeugin wollte nunmehr Faschistisches Arschloch gehört haben und wurde von der energischen Vorsitzenden unmissverständlich darauf hingewiesen, dass sie am Rande der Falschaussage sei.
    Auch Stürzenberger selbst verstieg sich dazu, dass er mich aus dem Erleben der Amtsgerichtstermine, wo ich keine Abgaben machte, bzgl. Stimme und Präsenz nun eindeutig als Täter identifizieren könne und erdreistete sich auch der wertenden Bemerkung dass ihm von Menschen wie mir ständig Solches widerfahre.
    Zur Überzeugung von Vorsitzender, Schöffen und Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft brachte das mehrfach betrachtete Video Klarheit darüber, dass beide Beleidigungsformen gefallen waren, jedoch nicht mit meiner Stimme und sich bzgl. dem Standort der Präsenzzeugin erheblichste Widersprüche ergaben.
    Selbst die Staatsanwaltschaft beantragte zwangsläufig Freispruch und das Verfahren nahm somit ein für mich glückliches Ende, behält jedoch zwei Forderungen:
    1) lassen wir gemeinsam zu, dass Auswüchse wie Stürzenberger’s Freiheit nicht die Staatskasse über jede Gebühr belasten und nehmen wir zudem wahr, dass
    2) wir ihn zwar ertragen müssen, jedoch nicht jeden seiner Ausritte und Angriffe!

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