Gauweiler glaubt noch an den Sieg

Und noch eine Verfassungsklage wird wieder aufgewärmt.

Es geht um die Eurorettung der EZB. Heute steht die mündliche Verhandlung über die Anleihenkäufe an, die nach Meinung der Kläger am Parlament vorbei beschlossen wurden und die Souveränität der Nationalstaaten beschädige.

Gauweiler rechnet bei der Entscheidung über das OMT-Programm tatsächlich mit einem Sieg.

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Photo by Metropolico.org

„Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen“, sagte er in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post.

Was kümmert die EZB den deutschen Steuerzahler, das Parlament und die nationalstaatliche Souveränität irgendeines EU-Mitgliedstaates? Sie wurde doch zu deren Abschaffung überhaupt erst ins Leben gerufen und Karlsruhe wird in einigen Monaten ein bißchen schimpfen, den ein oder anderen Abstrich verlangen und ansonsten wie gewohnt, das gesamte Paket durchwinken.

Demokratie und Brüsseler Zentralstaat – das war schon immer ein Widerspruch an sich, daran wird sich nichts ändern.

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