Gauland: Die mangelnde Abschiebepraxis in Deutschland ist ein andauernder Rechtsbruch

Zur Kostenberechnung des Bundesverwaltungsamtes zur Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

Photo by Metropolico.org

“Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund vier Milliarden Euro Kosten allein für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das entspricht einem durchschnittlichen Tagessatz von 175 Euro pro vorgeblich minderjährigem Flüchtling.

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Diese enormen Kosten sind ein Skandal und dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar. Hinzu kommt, dass die Behörden kaum Möglichkeiten zur Überprüfung haben, ob der Flüchtling tatsächlich Minderjährig ist und wo seine Angehörigen sich wirklich aufhalten.

Bei elternlosen Minderjährigen aus Italien oder Spanien wird sofort nach den Eltern ermittelt, wenn der Minderjährige angeblich aus Afghanistan oder Syrien kommt, wird dies gar nicht erst versucht, auch wenn er mit seinen Angehörigen täglich in Kontakt steht. So wurde 2016 kein einziger Minderjähriger aus Deutschland abgeschoben.

Das ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler und die mangelnde Abschiebepraxis ein andauernder Rechtsbruch. Den deutschen Behörden muss endlich die Möglichkeiten gegeben werden, das exakte Alter von angeblich Minderjährigen festzustellen. Vor allen Dingen muss an den deutschen Grenzen endlich sichergestellt werden, dass illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland kommen.”

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3 Kommentare

  1. Der Skandal ist ein anderer:
    Das hier keiner dieses Beamtenpack aus dem Land prügelt. Das ist der eigentliche Skandal.

  2. Wenn in Deutschland ein Rechtsbruch begangen wird, muss es doch bei
    tausenden von Staatsanwälten, wenigstens einen geben, der diesen Rechtsbruch
    anzeigt ?
    Oder, die alte Hexe mit Ihren Verbrecherclan verstößt doch eindeutig gegen die
    Verfassung und hat somit Ihren Schwur gebrochen indem sie eine “Religion” millionenfach
    unter das deutsche Volk bringt, die nicht mit dem GG vereinbar ist.
    Die unser freies Leben missachtet und unser Sozialsystem ausplündert.
    Haben wir nicht Verfassungsrichter ? …. zu was sind diese Hornochsen denn da ?
    Ich weiß, ich weiß, alle sind von unseren “demokratischen Parteien” gekauft !

    • Sowohl bei Hitler als auch im real existierenden Arbeiter – und Bauernparadies gab es eine sogenannte Justiz. Die waren durchaus vergleichbar mit der heutigen:
      Sie urteilten wie es dem System gefiel. Was dann die Justiz in der BRD aufgrund von Restskrupeln einiger Richter doch nicht schafft, schaffen dann Gutachten willfähriger Psychopaten. Der angenehme Nebeneffekt: Der teure Apparat finanziert sich durch die Einziehung der Vermögen der “Patienten” auch noch selbst. Immobilien sind günstigst an “Interessierte” zu verkaufen.
      Wegsperren als Schutz vor sich selbst heißt das. Oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.
      Bei Hitler nannte man sowas höhnisch Schutzhaft. Wir sind weit verkommen.
      Fragen ? Das ist schon lange nicht mehr mein Deutschland.

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