Bundestag hebt Immunität von #Gauland und #Strenz auf

Es soll nur um ein privates Steuerdelikt gehen, dennoch hat der Bundestag die Immunität von Alexander Gauland aufgehoben und den Weg für Ermittlungen der Behörden freigemacht. Ein Relotiuspressevertreter frohlockt:

Olaf Kosinsky [CC BY-SA]

Doch nicht nur Gauland, auch die CDU-Politikerin Karin Strenz steht im Fokus von Ermittlungen. Das allerdings reicht nicht für einen Platz in den Twitter-Trends.
Worum könnte es im Fall Strenz gehen? Die Politikerin geriet 2018 unter Korruptionsverdacht …. (1)

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6 KOMMENTARE

  1. Es ist immer wieder für mich verwunderlich, warum solche Schreiben für den Denunziationseffekt es an die Öffentlichkeit schaffen, aber die großen Schweinereien bleiben oft unveröffentlicht.

  2. Immunität hätte ich auch gerne mal. Kann man die beim Finanzamt beantragen? 🙂

    Jammer Jammer
    Als öffentliche Person muss man mit der Gerüchteküche leben (auch mit der schlechten). Wer unter besonderer Beobachtung steht sollte halt 3x mehr aufpassen und sich besonders klug und korrekt verhalten (z.B. auf dubiose schweizer Parteispenden verzichten!!!).
    Reflexartig auf andere zeigen wird (wie immer) nichts nützen. “Herr Wachtmeister, die vor mir sind aber auch zu schnell gefahren” hat was von Kleinkind das nicht versteht, dass das Leben nicht immer fair und gerecht ist.

    PS
    Würde man Merkels Immunität aufheben, würde sich von Rechts auch niemand beklagen.

    Immunität aufheben heißt auch nicht, dass jemand “schuldig” ist, sondern nur, dass untersucht werden darf. Aus meiner Sicht spricht da generell nichts gegen. Ich will schon wissen, was unsere edlen Volksvertreter im stillen Kämmerlein treiben (schon klar, dass wir es nie so genau erfahren werden).

    Stellt sich am Ende heraus, dass Gauland nichts vorzuwerfen ist, haben die AFD-Strategen wieder zusätzliche Munition für ihre Märtyrer-Strategie. Die werden sie auch dringend brauchen, sie wollen schließlich “jagen” und “entsorgen” (haha)!

  3. Wie ich finde, sollte die Immunität für die Politiker grundsätzlich abgeschafft, zumindest deutlich gelockert werden. Egal ob rechts/links/mitte/liberal/konservativ/Christl. … Gleiches Recht für ALLE.

    Dann würde es sehr wahrscheinlich deutlich weniger Rechtsbrüche oder -beugungen geben, als es der Fall ist. Hier verweise ich nur auf die vielen Anzeigen gegen den aktuellen Kanzler wegen Hoch- u Landesverrat, gegen die ehem. Familien- bzw. Verteidigungsministerin von den Laien, die Taten eines Gerhard Schröder z.b. würden noch mal anders unter die Lupe genommen werden usw. usf.

  4. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden an einen politischen Vorgesetzten (Regierungsbeamten). Mus ich noch mehr dazu sagen? Ich bin froh, dass die Dummheit welche durch die Legislative am Volk gefördert und gepflegt wird keine Schmerzen bereitet. Man würde das dumme Geschrei nicht ertragen. Sucht selber nach Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und bildet Euch weiter. Gleichzeitig empfehle ich zu suchen, Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig konstituiert… Viel Rechercheerfolg, der frisch zertifizierte Querulant der jetzt in den Klauen der Staatsanwaltschaft hängt.

  5. Herr Dr. Gauland ist ja nicht der Einzige, dessen Immunität aufgehoben wurde. Es gibt ja da auch noch eine „aserbaidschanische Waschmaschine“, die von der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern betriebnen worden sein soll.
    Soll.
    Genauso ist der Vorwurf gegen Dr. Gauland derzeit zu werten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Dabei dürfte Bestechlichkeit und Geldwäsche im Amt „eigentlich“ einen viel höheren Stellenwert einnehmen, als ein Fehler im steuerlichen Ehegattensplitting.
    Eigentlich.
    Nicht jedoch für die regierungsfreundliche GEZ-ARD, für die Bestechlichkeit und Geldwäsche eine kaum erwähnenswerte Nebensache, der ebenso unerwiesene Steuerfehler ihres Erz-Feindbildes aber die Hauptsache in den Nachrichten darstellt!

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