Fünf Polizisten in NRW unter „Reichsbürger“-Verdacht

In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehörde wurde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen vor wenigen Tagen ein Streifenbeamter freigestellt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben und soll Hausverbot bekommen haben.

Pia Leson, Sprecherin im NRW-Innenministerium, sagte der Zeitung, dass es aktuell landesweit fünf Disziplinarverfahren wegen „reichsbürgerlicher Aktivitäten“ gegen Polizisten gebe. „Zwei von ihnen sind bereits im Ruhestand, zwei andere sind vom Dienst suspendiert.“ Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. „Das Disziplinarverfahren wird aber weitergeführt.“

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz rechnete zum Stichtag 31. Oktober 3200 Menschen aus NRW der „Reichsbürger“-Szene zu, etwa 100 von ihnen sollen zudem in der rechtsextremistischen Szene verkehren. Drei Viertel der „Reichsbürger“ sind Männer zwischen 40 und 60. Örtliche Schwerpunkte in NRW sind Ostwestfalen-Lippe, der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.

Landesweit sind die Kreispolizeibehörden seit langem dabei, „Reichsbürger“ zu entwaffnen. Bis Ende Juni wurde 80 entsprechenden Personen die Waffenerlaubnis rechtskräftig entzogen (Kleine Waffenscheine und Besitzkarten für scharfe Waffen). Ende Juni wussten die Behörden noch von 82 Waffenscheinen im Besitz mutmaßlicher „Reichsbürger“, wobei manche mehrere Waffenscheine besitzen. 17 Waffenbesitzer sind als Sportschützen registriert.


Und wie wird man „Reichsbürger“? 

6 KOMMENTARE

  1. was sind „Reichsbürger“?Anscheinen keine Nazi´s da 0,03% nur zur rechten Szene gezählt werden und Arbeitsscheu auch nicht ,da sie Berufe haben.Also lehnen sie die als BRD eingetragene Firma ab und nicht Deutschland.Was macht sie damit gefährlich?
    Andersrum wird nicht die Antifa Personenanzahl aufgelistet mit den deutlich über 0,03 Gewalttäter aufgelistet die Deutschland abschaffen wollen und nur von Eltern leben.Was ist gefährlicher ?

    • Gute Frage. Beim Bundesverfassungsschutz kann man Leute denunzieren, die man im rechten oder islamistischen Spektrum vermutet. Aber gegen Linksterrorismus? Fehlanzeige.

  2. So so, drei Viertel der „Reichsbürger“ sind Männer zwischen 40 und 60.
    Hat was von Elitepartner oder Bauer sucht frau, da es sich (rein rechnerisch) mehrheitlich um alte weiße kinderlose Junggesellen handeln muss.

    Wie werde ich Reichsbürger:
    Im Internet gibt es überall Antragsformulare, nennt sich konkret „Kommentarfunktion“. Einfach offen und ehrlich ausfüllen, dann auf senden klicken!

    PS
    Was sagt das StGB zum Straftatbestand: „Reichsbürger“?

    • Das Politpack versucht in unserem „meinungsfreien und demokratischen Staat“ alle gesellschaftlichen Kontakte zu unterbinden, die sich über unliebsame Themen austauschen,könnten. Jeder Mensch, der sich gegen die EU- oder UN-Diktatur ausspricht, soll sich allein und isoliert fühlen.
      Trotzdem gibt es zur Zeit noch keinen Straftatbestand „Reichsbürger“. Daher sind Reichsbürger, AfD- und Pegida-Mitglieder im öffentlichen Dienst hauptsächlich von Disziplinarmassnahmen oder Schikanen bedroht.Personen mit einer gewissen Öffentlichkeitswirksamkeit bekommen auch schnell Besuch von linksfaschistischen Prollgruppen nach dem SA Vorbild, wie zum Beispiel der Antifa. Darüber hinaus bewegen sich Reichsbürger sehr schnell in Angela Merkels Mienenfeldern gegen die Meinungsfreiheit. Wer die UN-gestützte europäische Vorbereitung eines schwerwiegenden Bürgerkrieges erkennt, bewegt sich sehr schnell im Bereich der „Volksverhetzung“. Ab spätestens 1937 war Deutschland schon einmal in so einem Zustand. Etwas Ähnliches gilt für die Staaten des Warschauer Paktes. Angela Merkel möchte sich offensichtlich in die Reihe der „ganz Großen“ einreihen, und daher werden die Reichsbürger schikaniert und früher oder später auch direkt mit Gesetzen bekämpft.

  3. @Friedrich Thomas

    Genau so ist es.
    Ich wollte mit dieser rein rhetorischen Frage nur (durch die Blume) auf die schleichende Wiedereinführung der „Sippenhaft“ hinweisen.

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