Freiwilliger Polizeidienst – das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens?

Stuttgart: Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den Freiwilligen Polizeidienst durch einen Stopp der Neueinstellungen, obwohl dieser Dienst die Polizei in vielerlei Routineaufgaben unterstützt und entlastet. Der Vollzugsdienst konnte sich dadurch verstärkt seinen Kernaufgaben widmen. Die grün-schwarze Regierung Kretschmann wollte den alten Beschluss aufheben und kündigte im Koalitionsvertrag – nach einer „Prüfung und Abwägung“ –  die Schaffung einer neuen Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen an. Das war  etwa im Juni 2016, also vor ca. zwei Jahren. Der Abgeordnete Berg wollte nun wissen, wann mit dem neuen Konzept zu rechnen sei und wann die Landesregierung den Beschluss der Vorgängerregierung aufgehoben hatte.

Prüfung bis zum Nimmerleinstag

Wie Lars Patrick Berg mitteilt, wird die Floskel „gründliche Prüfung und Abwägung“ von der Landesregierung immer dann benutzt, wenn sie ein Problem als nicht vordringlich betrachtet, seine zügige Lösung nicht anstrebt oder diese gegebenenfalls den Koalitionsfrieden bedroht.

Berg verweist darauf, dass gerade in der heutigen Zeit zunehmender Verunsicherung das Ehrenamt des freiwilligen Polizisten mehr denn je von den Bürger gewünscht und gewertschätzt werden würde.

Auch auf mündliche Nachfrage vor dem Parlament konnte der Innenminister aber keine konkrete Zeitplanung  noch Zahlen für die Personalstärke der Jahre 2018 oder 2019 nennen und verwies nur auf die Haushaltsansätze für den derzeit noch bestehenden Polizeifreiwilligendienst.

„Wir lassen nicht locker und werden den Innenminister regelmäßig nach dem Sachstand fragen“ , versichert Berg abschließend.

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5 Kommentare

  1. Ja, mehr Polizei und freiwilliger Polizeidienst, das ist die Lösung!

    Sehr gut AFD. Sehr sehr gut! Das Sicherheitsgefühl der Menschen muss endlich gestärkt werden!

  2. Alles schon mal dagewesen. Bei den Vorgängern des heutigen Politregimes: DDR
    Freiwilliger Helfer der Volkspolizei. Mit Armbinde (nein, ohne Hakenkreuz aber mit Hammer und Sichel)
    Wer auch hier Parallelen findet darf auch die behalten.

  3. Freiwilliger Polizeidienst gibt es schon seid Jahrzehnten, zum Beispiel in Baden-Württemberg, dass ist nichts neues, wurde bloß immer wieder wegen dem Versicherungsschutz der Ehrenamtlichen, da diese im normalem Streifendienst auch eingesetzt wurden, ausgesetzt, da die Krankenkassen diesen ablehnten.

  4. Bürgerwehren oder ähnliche Sicherheitsstrukturen wird es nie geben, diese Leute würden sonst zahlreiche False Flag Attacken aufdecken…

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