Freispruch für Reichsbürger

Amtsgericht Neu-Ulm

Der Angeklagte R.W. hatte sich vor der Polizei mit einem sogeannten Reichsausweis ausgewiesen.

Anlass war ein Termin wegen einer Aufenthaltsermittlung bei einer Polizeiinspektion am 12.08.2014. Bei der Frage nach seinem Personalausweis teilte der Angeklagte mit, er habe keinen und könne sich durch seinen Reichsausweis ausweisen. Die Polizei zog dieses Dokument allerdings ein, da es sich nicht um keine gültige Urkunde handle.

So lautete auch die Anklageschrift des Staatsanwalts: “R.W. ist schuldig eine falsche Urkunde gebraucht zu haben!

Zum Prozess erschienen jede Menge interessierte Prozessbeobachter, das Verfahren wurde mit einer halbstündigen Verspätung durch die Richterin und den Staatsanwalt eröffnet.

Nach Anhörung der beiden Zeugen, Polizeimeister F. und W. plädierte der Staatsanwalt auf Freispruch, da keine Urkundenfälschung vorläge.

Die Richterin stellte in ihrem Urteil dann abschließend fest, dass seitens des Angeklagten keine Täuschungsabsicht vorläge und er somit freizusprechen sei.

Prozessbeobachterin Celine Freifrau von Marschall berichtete über das Verfahren und fragte sich:

„Wie wäre wohl das Verfahren ausgegangen, hätten keine Prozeßbeobachter dem Verfahren beigewohnt?“

 

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