FREIE WÄHLER: CSU-Asylpapier ist reine Ankündigungspolitik

„Reine Ankündigungspolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der CSU im Hinblick auf ihre jüngsten Ankündigungen hinsichtlich der Verschärfung des Asylrechts vor: „Die CSU hat die letzten vier Jahre in Berlin mitregiert und den Asylkurs von Frau Merkel mitgetragen. Da wird sich auch in den nächsten vier Jahren nicht viel ändern. Genauso groß ist aber das Versagen der CSU in der Asylpolitik in Bayern. 40.000 Klagen von Asylbewerbern gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich aufgrund von Personalmangel bei bayerischen Gerichten.“

Foto aleksandrlutcenko / 123RF Lizenzfreie Bilder

Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren mehrere Dutzend Richter plus Justizpersonal, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies wurde von der CSU bisher abgelehnt. Aiwanger erklärt dazu: „Man hat mittlerweile den Eindruck, die CSU will die Verfahren gar nicht beschleunigen, um sich ein Wahlkampfsüppchen zu kochen. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie sich seit Jahren hartnäckig weigert, mehr Personal einzusetzen. Lieber bellt man folgenlos Richtung Berlin, anstatt seine eigenen Hausaufgaben zu machen.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt liefere hier ein unglaubwürdiges Spiel ab, so Aiwanger: „Bei der letzten Wahl hat er die Wähler mit seiner ‚Ausländermaut‘ hinters Licht geführt. Jetzt kommen weitere Neujahrsversprechen, obwohl er bisher in Berlin für die jetzige Zuwanderungspolitik brav die Hand gehoben hat.“

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7 Kommentare

  1. Man kann nur hoffen und noch mehr wünschen, dass dieser Artikel von vielen, sehr vielen Bayern gelesen wird und diese den Verstand haben, die einzige verfügbare Partei zu wählen, die an dieser politischen Misere grundlegend etwas ändert.

    • Wer demnächst eine Scharia in Kauf nehmen will, der muss so weiter machen wie bisher. Immer schön weiter duckmäusern. Der Wähler hat schon lange, die Schnauze voll von leeren Versprechungen.

  2. Zur Landtagswahl Bayern 2018:
    Die FREIEN WÄHLER und die AFD werden des CSU ein äusserst grausames Erwachen bescheren.
    Dann verschwinden diese Schwachmaten endlich auf Nimmerwiedersehen. Das Land der Bayern hat Besseres verdient.

  3. Gerade Aiwanger und „Freie“ Wähler! NRW – Herxheim a. Berg – „Naziglocke“ … Bürgermeister (Mandat der FW) als „Ewiggestrigen“ diffamiert und ein ganzes Dorf gleich mit … und selbstredend die MItgliedschaft entzogen. Rückgrat sieht anders aus und FREI so oder so!

  4. Im KOPP DOKU-FILM: „DER LINKS-STAAT“ Wurden Diese Kriminellen Machenschaften der Bayernischen CSU, CDU, SPD, Grünen, Die LINKE (PDS) und FDP gegen Freie Volksparteien wie AfD, LKR, Bayern-Partei und Freien-Wählern aufgezeigt !!!!

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=10&v=M_l–uc7dio

    Der Sohn des Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist Mitglied in der LINKEN ANITFA und bei den Islamischen Salafisten !

    Der Bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist so zusagen der Ralf Stegner der CSU !

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/rappender-ministersohn-herrmann-freundschaftliche-beziehungen-1.1519229

    http://www.bild.de/politik/2011/joachim-herrmann/jakob-als-gangster-rapper-jackpot-internet-you-tube-15620806.bild.html

    http://www.anonymousnews.ru/2017/12/04/video-beweist-linksextremisten-vom-zps-machten-jagd-auf-kinder-von-afd-politiker-bjoern-hoecke/

    Im KOPP DOKU-FILM: „DER LINKS-STAAT“ Wurden Diese Kriminellen Machenschaften der Bayernischen CSU, CDU, SPD, Grünen, Die LINKE (PDS) und FDP gegen Freie Volksparteien wie AfD, LKR, Bayern-Partei und Freien-Wählern aufgezeigt !!!!

  5. Richard Graf v. Coudenhove-Kalergie hat mit seiner Vermendelungstheorie der weißen europäischen Rasse mit negriden Rassen den theoretischen Ansatz der jetzigen Migrationstsunamis geliefert. Frau Merkel hat imJahre 2011 übrigens im vorauseilenden Gehorsam und für überragende Leistungen die Coudenhove-Kalergie-Verdienst-Medaille erhalten. Zur rechtlichen Absicherung hat die Elite,die natürlich an alles denkt,durch den Elitären Grinblat das UNO-Resettlement-Programm entwickelt,wonach Afros/Muslims in zweistelliger Millionenhöhe nach Deutschland umgesiedelt werden.Diesen völkerrechtlichenVertrag hat die Bundesregierung in innerstatliches deutsches Recht umgesetzt.Danach gilt nicht das Asylrecht und was uns Söde rauftischt ist alles eine primitive Lüge.

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