Frau Steinbach und Herr Matussek: „Si tacuisses philosophus mansisses“

Was ist passiert? Es geht um ein Schreiben des neuen nordrhein-westfälischen Innenministers Reul an den „Polizeipräsidenten von Köln und Leverkusen.“ Wir bekamen  per Email einen Link zu den Dokumenten auf der Plattform „homment.com“ zugeschickt, wo man sich die Kopien herunterladen konnte. Der fehlerhafte Begleittext wies den Einsteller als Kölner Polizisten aus.

 

Umgehend haben wir die Pressestelle des Ministeriums kontaktiert, die natürlich die Echtheit des Schreibens verneinte und von einer plumpen Fälschung sprach, was für uns, wie bereits angedeutet, ziemlich offensichtlich war. Daher haben wir nichts dazu veröffentlicht.

Erika Steinbach / Bundestag [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Auch eine Rückfrage bei Informanten aus Polizeikreisen lautete ähnlich. „Solche Schreiben gibt es nicht. Allerdings kommt es auf die Dienststelle und die Leitung an, wo die Kollegen immer mal wieder mündlich angewiesen werden. Dafür gibt es dann keine Beweise. Kein Minister wäre wohl so dumm, solch eine Anweisung auch noch mit seiner Unterschrift zu versehen.“

Andere sind offenbar etwas leger mit der Fälschung umgegangen, wie Erika Steinbach oder Matthias Matussek, wofür sie „Geistige Brandstifter“ gescholten werden.

Ulli Tuckmantel von der Westdeutschen Zeitung meint: „Geistige Brandstiftung ist keine Meinungsäußerung“

Wieder einmal Erika Steinbach: Die Noch-Bundestagsabgeordnete, Ex-CDU-Mitglied und Ex- Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, gehörte im Internet zu den Haupt-Verbreitern eines plump gefälschten Schreibens von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Inhalt der Fälschung, die vor Rechtschreib- und Grammatikfehlern strotzte: eine Aufforderung des (falsch bezeichneten) „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund polizeilich zu vertuschen.

Wahrscheinlich kam sich Erika Steinbach sehr schlau vor, die Verbreitung der Fälschung via Twitter mit dem vermeintlich schlauen Satz zu garnieren: „Sollte das zutreffen, wäre es ein Verbrechen am Rechtsstaat. Mündlich habe ich desgleichen unter der Hand von hessischen Polizisten gehört.“ Klügelnd setzte Steinbach gestern zu ihrer Verteidigung nach, sie habe ja gar nicht behauptet, dass das Schreiben echt sei. Wie die meisten Hass- und Hetzprediger will Steinbach darauf hinaus, ja lediglich ihre „Meinung“ gesagt zu haben. Innenminister Reul hat die Verbreiter der Fälschung gestern als das bezeichnet, was sie wirklich sind: „geistige Brandstifter“, die dreist Stimmung gegen Ausländer machten.

Wenn Reul es ernst meint, sollte er nicht nur den Staatsschutz ermitteln lassen, sondern sich mit seinen Länder-Kollegen dafür einsetzen, dass geistige Brandstiftung künftig wie jede andere schwere Brandstiftung mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft wird. Denn anders als mit erheblicher und empfindlicher Strafandrohung ist den Fälschungsverbreitern vom Schlage Steinbachs, zu der sich in diesem Fall auch AfD-Anhänger und Rechts-Intellektuelle wie Matthias Matussek (früher Spiegel-Journalist) gesellten, offenbar nicht beizubringen, was der Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Straftat ist. All die Steinbachs und Matusseks sollten als Angeklagte vor deutschen Gerichten in aller Öffentlichkeit die Gelegenheit erhalten, sich endlich für ihre Brandstifterei zu verantworten. Im Jahr 2016 hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit 41 549 Fällen zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Es ist Zeit, dass der Rechtsstaat sich gegen die verteidigt, die seine Zerstörung im Sinn haben, und trotz eines deutschen Passes nicht integrationsfähig sind.

Es gibt nun wirklich genügend Straftaten von Merkelgästen die publik werden und ebenso, wie lasch die Gerichte mit den Straftätern umgehen, dass man wohl nicht noch etwas dazu erfinden muss. Der WZ-Journalist meint aufgrund dieser Steilvorlage nun allen Ernstes, „Geistige Brandstiftung“ sollte wie richtige Brandstiftung mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Wenn der Rechtsstaat hier auch so hart durchgreift, wie bei jenen, denen der Pudding nicht geschmeckt hat, dann haben Steinbach und Matussek nichts zu befürchten. Die meisten Brände in Asylunterkünften entstanden bisher aufgrund fahrlässigen Umgangs mit Kochgeräten oder wurden absichtlich von den Bewohnern gelegt. Das fällt bei so einem Aufreger über „Geistige Brandstifter“ natürlich unter den Tisch.

Den beiden Gescholtenen kann man nur sagen: „Si tacuisses philosophus mansisses.“ Informieren Sie sich besser, bevor Sie einen solchen Mist verbreiten! Sie haben allen Kritikern von Merkels Asylpolitik einen Bärendienst erwiesen. Überlassen Sie die Recherche den Profis, unterstützen Sie die alternativen Medien. Was glauben Sie eigentlich, wie viele solche „Beweise“ wir täglich zugeschickt bekommen? Angefangen von Spinnern, die an die flache Erde glauben bis hin zu Professoren, die uns mit Anzeigen gegen Politiker zu müllen, wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft bei Scientology oder ähnlichem Unsinn. Manche Sachen sind sehr gut gemacht, aber eben Fakes. Wer darauf herein fällt, muss sich nicht wundern, wenn er dafür in der Kritik steht.

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