FPÖ zur Präsidentenwahl: Rot-schwarz-grüne Allianz beschädigt das Ansehen Österreichs

Wien: „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, ist die einfachste und sauberste Lösung. Stattdessen wird das Ansehen Österreichs durch eine Verschiebung der Wahl und legistische Flickschusterei weiter beschädigt und das Gesetz von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet. Ein Schelm, der Böses denkt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.

Herbert Kickl photo
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„Die Freiheitlichen haben vorgeschlagen, die Briefwahl auf ihren ursprünglichen Zweck als Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher zu beschränken. Alle anderen haben die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen. Wer etwa aus gesundheitlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen kann, für den gibt es ohnehin die sogenannten ‚fliegenden Wahlkommissionen‘. Andenken kann man zusätzlich ein oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen usw. – unter der Maßgabe der sicheren Verwahrung die Stimmen“, so Kickl weiter.

„Mit den FPÖ-Vorschlägen für eine Reform der Briefwahl hätte man eine Verschiebung des Wahlganges verhindern und gleichzeitig eine sichere Stimmabgabe und eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl garantieren können. Jeder Österreicher hat ein Recht darauf, dass seine Stimme bei der Wahl gezählt wird. Angesichts der aktuellen Pleiten-, Pech-und Pannen-Serie ist dieses Recht ohne Reform der Briefwahl nicht gesichert“, warnte Kickl, der auch darauf hinwies, dass laut Innenministerium nun ein früheres Wahlkuvert verwendet werde, gegen das der Datenschutzrat vor Jahren Bedenken geäußert hatte. Kickl erinnert auch daran, dass der ursprünglich für September geplante Wahltermin vom Innenministerium auf den 2. Oktober verschoben worden sei – mit der Begründung, man brauche einen zeitlichen Puffer, falls es Probleme geben sollte.

„Ein Gesetz, dem die FPÖ zustimmen kann, muss eine Reform der Briefwahl im Sinne unserer Vorschläge beinhalten, eine Zustimmung unsererseits kann es aus heutiger Sicht ausschließlich für die Ausweitung der Wählerevidenz geben“, so Kickl.

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