FPÖ fordert weiterhin vollständige Abschaffung der Kalten Progression

Regierungsbeschluss zur Kalten Progression ist Mogelpackung, Gegenfinanzierung des „Arbeitsprogramms“ völlig unklar

 Roman Haider photo
Photo by oscepa

Wien: „Im Gegensatz zu den rot-schwarzen Umfallern stehen wir Freiheitlichen zu unserem Wort: Die Kalte Progression muss weg, ohne Wenn und Aber“, forderte heute der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Mag. Roman Haider. Die von SPÖ und ÖVP angestrebte Regelung zur Dämpfung der Kalten Progression hält Haider dagegen für eine Mogelpackung. „Offensichtlich wollen Rot und Schwarz auf die Zusatzeinnahmen durch die Kalte Progression nicht verzichten. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien fordern wir eine jährliche Anpassung für alle Tarifstufen. Nur so wird die Kalte Progression ein für alle Mal beseitigt“, erklärte Haider.

Die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Regierung sind für Haider dagegen völlig unausgereift. „Es ist leider bezeichnend, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung auf einer viertel Din-A4 Seite Platz finden. Außer völlig vagen Ankündigungen ist dort nichts von Substanz festgehalten“, kritisierte Haider. Die Österreicher warten jetzt bereits seit Jahren auf grundlegende Einsparungen in den Bereichen Verwaltung und Förderungen – bisher vergeblich. „Ich verweise nur auf die Transparenzdatenbank, die trotz Parlamentsbeschluss seit Jahren nicht gesetzeskonform umgesetzt wurde. Von einem echten Neuanfang ist in diesem ‚Arbeitsprogramm‘ nichts zu erkennen. Vielmehr versuchen SPÖ und ÖVP sich eine letzte Galgenfrist zu erkaufen – zum Nachteil Österreichs und seiner Bürger“, sagte Haider.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5640 Artikel
Frisch aus der Redaktion