Flughafendesaster: Uwe Junge erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Leventz (RLP)

In der Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn hat der Landesrechnungshof rund neun Monate nach seiner Beauftragung durch den rheinland-pfälzischen Landtag seinen Prüfbericht zum Verfahren über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die SYT vorgelegt.

roger lewentz photo
Foto by Deutscher Feuerwehrverband

Der unter Druck geratene Innenminister Lewentz behauptet der Rechnungshof ziehe „Schlüsse aus verkürzter Sichtweise“:

„Ich habe bereits mehrfach gegenüber Parlament und Öffentlichkeit betont, dass in diesem Teil des Verkaufsverfahrens Fehler gemacht worden sind. Wir haben aus Versäumnissen gelernt und im zweiten Anlauf des Verfahrens Konsequenzen gezogen. Dabei wurden unter anderem auch weitergehende Sicherungsmaßnahmen wie eine von den Interessenten zu zahlende Sicherheitsleistung und die Hinterlegung des Kaufpreises vor Vertragsunterzeichnung eingebaut“, unterstrich Innenminister Roger Lewentz. Der Bericht des Rechnungshofes liste vornehmlich bereits bekannten Fakten und Fehlentwicklung auf. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt das Risiko, dass SYT auf Eigentum Zugriff hatte“, so Lewentz.

Eine ausführliche Stellungnahme auf der Webseite des Innenministeriums soll die Ergebnisse des Rechnungshofs entkräftigen.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion RLP, Uwe Junge, erstattete indes Strafanzeige. Dem Land seien durch die mangelnde Sorgfaltspflicht des Innenministers Schäden in Millionenhöhe entstanden.

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2 Kommentare

  1. Ein weiterer Krimineller in Anzug und Krawatte ? Politlumpen werden allerdings von der regimetreuen Blablajustiz immer verschont. Notfalls wird Recht gebeugt bis es kracht:
    Merkels zig-tausendfache Verstöße gegen GG und EU-Recht interessieren keinen dieser furchtbaren Juristen.
    Der Dumme ist ausschließlich der „kleine Mann“. Oder wer hat den vollgefressenen Beck für das Nürburgringdesaster zur Rechenschaft gezogen oder die Hotelsanierung auf Staatskosten in Bad Bergzabern ? Nein, solche Hoffnungen braucht der Michel sich keine zu machen. Die können sämtliche deutschen Gesetze brechen und laut sagen : Bleib mir mit dem Scheiß vom Leibe
    ( Pofaller gemeint war gegenüber Bosbach das GG )
    Eine Bananenrepublik par exellence.

  2. Unsere Justiz ist doch auch nur ein Büttel der Polit-Darsteller, mit Gerechtigkeit hat unsere Justiz schon seit langem nichts mehr am Hut, das sind einfach nur hündischergebene Minusmenschen gegenüber den Wichtigtuern.

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