Flinten-Uschi: Verlegung nach Jordanien „läuft nach Plan“

Die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien läuft laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „nach Plan“.

bundeswehr luftwaffe photo
Foto by opposition24.de

„Das Tankflugzeug ist bereits dort und am Dienstag das erste Mal aus Jordanien im Einsatz geflogen, um die Jets der Allianz gegen den IS zu betanken“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Aufklärungstornados würden später verlegt, sagte von der Leyen. „Da sind wir in enger Abstimmung mit unseren Alliierten, damit die Lücke bei der Aufklärungsarbeit so klein wie möglich ist.“

Wir fragen uns: Wann macht die unerträgliche Bundesnanny endlich den Abflug?

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2 Kommentare

  1. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Tatbestandsmäßig war also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich drohte. Daher kamen als Täter praktisch nur Inhaber von Schlüsselstellungen staatlicher Macht in Betracht.[1] Der Begriff des Angriffskriegs wurde im Gesetz nicht definiert und in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft als völkerrechtswidrige bewaffnete Aggression aufgefasst.[2] Da auch die Definition im Völkerrecht nicht eindeutig war, wurde teilweise bezweifelt, dass die Strafnorm dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprach.[2]

    Zum 1. Januar 2017 wurde § 80 StGB durch § 13 Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen der Aggression) ersetzt.[3][4]

    Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges)

    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird

  2. »Flinten-Uschi: Verlegung nach Jordanien „läuft nach Plan“«

    Verstehe ich das richtig – »Flinten-Uschi« wird nach Jordanien verlegt (und leider nicht mehr gefunden)? Das wäre ja mal eine gute Nachricht!

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