FISA Skandal – Ermittlungen vor Abschluss

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Über Jahre hinweg rannten unsere westlichen Medien einem Phantom hinterher, oder es in ihren eigenen Worten zu sagen, einer Verschwörungstheorie.

Illegale Absprachen zwischen der Trump-Administration und dem Feindbild aus Russland. Ein Komplott beider Seiten, um die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des verhassten Präsidenten Donald Trump zu gestalten.

Zwei Jahre lang war der Sonderermittler Robert Mueller nun auf der Suche nach Beweisen, nach Indizien, nach etwas Handfesten, was die Verschwörungstheorie untermauert, ihr Futter gibt, um ein Amtsenthebungsverfahren a la Richard Nixon einleiten zu können.

Ergebnis: No Collusion, keine Zusammenarbeit mit Russland.

Folgend möchte ich gerne die neuesten Entwicklungen rund um den FISA-Skandal auf meinem Blog publizieren, da die Geschehnisse im deutschsprachigen Raum wenig bis gar nicht aufgearbeitet werden. Da dieses Thema auf meiner noch jungen Website neu ist, beginne ich mit der Vorgeschichte. Wem die Hintergründe dieses Falles schon hinlänglich bekannt sind, der kann sofort auf Seite 2 springen.

Die Vorgeschichte

FISA ist die Abkürzung für Foreign Intelligence Surveillance Act. Das im Jahr 1978 verabschiedete Gesetz erlaubt es, amerikanische Staatsbürger abzuhören, die im Verdacht stehen, mit dem Ausland zu kommunizieren.

Dieses Gesetz wurde im Zuge des Wahlkampfs vom Deep State missbraucht, um ihren Gegner Trump abzuhören. Federführend hierfür war das Wahlkampfteam von Hillary Clinton als auch die Obama-Regierung, unterstützt vom Justizministerium und dem FBI. Ferner geht es in dem Memo um das berühmt berüchtigte Russland-Dossier, worauf die ganzen Ermittlungen rund um Robert Mueller aufbauten.

In dem knapp vierseitigen Memorandum wird dargelegt, wie das FBI ein auf Veranlassung des Democratic National Committee (DNC) vom britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegen Zahlung von über 160.000 Dollar angefertigtes Dossier während der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 rechtsmissbräuchlich dazu verwendet hat, bei einem Sondergericht die Überwachung des Trump-Mitarbeiters Carter Page nach dem FISA-Act zu erwirken.

Im Auftrag der Firma Fusion GPS wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimdienstmann des MI6 Christopher Steele erstellt. Finanziert wurde Fusion GPS von der Demokratischen Partei, genaugenommen vom Democratic National Committee. Der Spion traf sich mit verschiedenen Medien, wie Yahoo und New York Times, CNN, Washington Post und anderen großen Medien. Bestätigt wurde dies von einem der Mitbegründer der Firma Fusion GPS, Glenn Simpson, der am 22. August 2017 vom Senatsausschuss befragt worden war.

Also, die Demokraten beauftragen einen MI6 Agenten für die Erstellung eines Russland-Dossiers, um die Legitimation für eine Überwachung eines politischen Gegners zu erhalten. Es kommt noch besser, denn wie vergangenes Jahr bekannt geworden war, arbeitete Steele eng mit dem Kreml zusammen.

Das am 2. Februar 2018 veröffentlichte Memo des House Intelligence Committee zeigt, dass Spitzenbeamte der US-Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama Überwachungsbefugnisse missbraucht haben, um das Trump-Team auszuspionieren.

Neueste Entwicklungen

Wie die EpochTimes berichtet, spielte eine gewisse Nellie Ohr eine Schlüsselrolle in dem Fall, indem politisierte Bundesbehörden Ermittlungen gegen Mitglieder der Trump-Kampagne einleiteten.

Nellie Ohr war allerdings mehr als das. Wie herausgekommen ist, war sie etwa sechs Jahre lang unabhängige Auftragnehmerin für den US-Auslandsgeheimdienst CIA.

Zusammen mit Byron Collie von Goldman Sachs, hielt sie einen Vortrag auf dem FS-ISAC-Gipfel mit dem Titel „Beziehungen zwischen staatlichen Nachrichtendiensten und Cyberkriminellen – enger als Sie denken?“ Ebenfalls anwesend war der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der eine Präsentation gehalten hat mit dem Titel „Die Cyber Bedrohung: Sicherheitslösungen für eine sich schnell verändernde Welt.“

Dieser gewisse Brennan war derjenige, der inoffizielle ausländische Geheimdienstinformationen über die Trump-Kampagne sammelte und sie beim FBI einschleuste. Zudem verbreitete er auch unbewiesenen Behauptungen, die öffentlich verwendet wurden, um die Geschichte der Russland-Absprachen im Jahr 2017 zu verbreiten.

FISA Untersuchungen vor Abschluss

Der Generalinspektor des Justizministerium Michael Horowitz hat seine Untersuchung über mutmaßliche Missbräuche des Foreign Intelligence Surveillance Act durch das Justizministerium und das FBI abgeschlossen.

Der investigative Journalist von The Hill, John Solomon, äußerte sich vergangenen Donnerstag auf Fox-News:

“Was ich heute Abend berichten kann ist, dass der IG seine Arbeit am FISA-Missbrauchsbericht abgeschlossen hat. Es wird erwartet, dass es bereits nächste Woche an Generalstaatsanwalt William Barr überreicht wird und das wird einen Prozess der Deklassifizierung einleiten. Es wird ein schwerwiegender Bericht werden.“

William Baar arbeitet eng mit Horowitz zusammen. Horowitz hat die Befugnis, Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. US-Staatsanwalt John Durham, den Barr beauftragt hat die Überprüfung der Ursprünge der russischen Untersuchung zu leiten, hat die Autorisierung, eine Grand Jury und Vorladungen einzuberufen.

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Justiz, Lindsey Graham, hat einen tiefen Einblick in die Ursprünge der Russlandverschwörung versprochen, nachdem Horowitz seine Arbeit abgeschlossen hat. Graham erwartet, dass die Entdeckungen und Ermittlungsergebnisse von Horowitz wie ein Erdbeben für das DOJ sein werden.


Quelle: Indoamedia.com