Fehlende Souveränität

Wie souverän ist Deutschand? Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sieht im aktuellen Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine

„Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“


Möchten Sie diesen Werbeplatz buchen? Dann nehmen Sie am besten heute noch Kontakt mit uns auf

weiterhin bemängelt sie die einseitige Berichterstattung und spricht davon dass:

US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden. (DWN)

Das alles hört sich nicht so sehr nach souveräner Aussenpolitik eines souveränen Staates an. Zum 3. Oktober wurde der Musiker Xavier Naidoo aufgrund seines Redebeitrags vor dem Reichstag bei einer von “Reichsbürgern” angemeldeten Demonstration scharf in den Medien kritisiert. (Spiegel) Selbstverständlich wurden auch frühere Äußerungen von ihm hervorgekramt, in denen er Deutschland als immer noch besetztes Land bezeichnete. Ganz offenbar ist die Frage nach der Souveränität nicht so weit oben auf der Hitliste und wird gekonnt mit dem Hinweis auf den 2 + 4 Vertrag gekontert. (Youtube)

Aber was ist überhaupt Souveränität?

 

Staatsrecht ist ein kompliziertes Thema. Ein Staat gilt grundsätzlich dann als souverän, wenn er von der internationalen Staatengemeinschaft offiziell als Staat anerkannt wird.

Der Staat Palästina wird derzeit von 134 Staaten anerkannt, von der UNO jedoch nur “beobachtet”. Der Staat Israel wird wiederum von einer Reihe arabischer Staaten nicht anerkannt. Japan und Südkorea versagen Nordkorea die Anerkennung – und Nordkorea hält es mit Südkorea ebenso wie die Türkei mit Zypern – keine Anerkennung. Das alles ist international kein Geheimnis und betrifft nur die Staaten, die sich die gegenseitige Anerkennung versagen.

Souveränität ist Verhandlungssache…

…und kein Geburtsrecht, auch keine Frage der Staatsform, ob Diktatur, Monarchie oder westliche geprägte Demokratie ist für die Anerkennung nicht von Belang. Aber ob die Interessen der Staaten, die für sich Souveränität in Anspruch nehmen mit den Interessen der Staaten vereinbar sind, die diese Souveränität anerkennen sollen, das ist der entscheidende Punkt. Im Fall der Wiedervereinigung wurde mit dem 2+4 Vertrag Deutschland die volle Souveränität zugesprochen und auf einen Friedensvertrag verzichtet. Das Ergebnis der Verhandlungen spiegelt jedoch auch immer die Verhandlungsposition der Partner wieder – wer am längeren Hebel sitzt kann seine Interessen auch besser durchsetzen. Eine Bedingung für den 2+4 Vertrag soll die spätere Einführung des Euros gewesen sein.

Faktische Souveränität

Deutschland hat mit der Erlangung der vollen Souveränität und der Zustimmung zur europäischen Einigung sogleich wieder auf die volle Souveränität verzichtet, denn das Brüsseler Konstrukt sieht ja die fortschreitende Abgabe der (Haushalts-) Souveränität der Mitglieder vor. Man denke dabei an den ESM. Bei einer Eheschließung wäre der vermögendere Partner, in diesem Falle Deutschland, gut beraten gewesen, die Zugewinngemeinschaft mit einem zusätzlichen Ehevertrag auszuschließen. Alte Männer mit viel Geld stellen auf diese Weise sicher, dass die junge attraktive Fünfundzwanzigjährige sie auch wirklich nur aus Liebe heiratet. Deutschland befand sich jedoch nicht in dieser Verhandlungsposition, die Ehe wäre so nicht zustande gekommen, denn es ging eben auch um Geld. Die Sonderstellung der Briten in der EU macht deutlich, wie gleichberechtigt die Partner tatsächlich sind.

Welche Zugeständnisse durch stillschweigende Billigung oder Geheimverträge von deutscher Seite an die USA gemacht worden sind, die heute immer noch gelten, das hat die NSA Affäre deutlich gemacht. Man hat es nicht mal gewagt, sich mit einer Anhörung von Edward Snowden im Bundestag zu blamieren, denn alle Welt hätte gelacht, wenn dieser dort anschließend von amerikanischen Sicherheitsleuten in Gewahrsam genommen worden wäre. So oder so hat sich die Bundesregierung dabei nicht von ihrer souveränsten Seite gezeigt.

Souveränität ist stets auch eine Frage der wirtschaftlichen und militärischen Macht.

Wer seine Interessen nicht verteidigen kann und nichts zu bieten hat, dem nützt auch die Anerkennung auf dem Papier sehr wenig. Wer allerdings noch weniger als nichts hat, weder Erdöl noch zukunftsträchtige Absatzmärkte oder strategisch bedeutsame Gebiete, dessen Souveränität ist niemals  in Gefahr, doch ebenso nutzlos.

Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf gute Beziehungen mit Wirtschaftspartnern angewiesen, ebenso wie die gesamte EU mit Russland einen wichtigen Handelspartner hat, der aber wiederum sein Erdgas auch gut bei den Chinesen absetzen kann. Der Einfluss der USA untergräbt nicht nur die Souveränität Deutschlands, sondern auch der EU. Im tatsächlichen Geschehen spielt die Souveränität von Staaten eben keine wirkliche Rolle – sie ist nicht mehr oder weniger ein Konstrukt, ein Vertragswerk, eine Idee, ein Ideal.

Die Reichsbürgerideologie…

…setzt an dem fehlenden Friedensvertrag an und geht von einem Fortbestehen des Deutschen Reiches aus, u.a. weil wichtige Fragen zu deutschen Grenzen in dem 2+4 Vertragswerk nicht behandelt wurden. Ebenso sei nach wie vor das Grundgesetz eine von den Siegermächten aufdiktierte Verfassung, die vom Volke nicht in einem Referendum abgesegnet sei. Daher sei die BRD nicht existent bzw. legitimiert.

Wie seltsam auch die verschiedenen Gruppierungen mit ihren selbsternannten Reichsregierungen, Verfassungsorganen, eigenen Führerscheinen und Kfz-Kennzeichen anmuten, die Frage nach der Souveränität ist eine Kardinalfrage in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen nicht mehr von der Politik vertreten fühlen. Je mehr Verzweifelte es gibt, desto mehr finden solche Bewegungen Zulauf.

Die Mischung aus Querulanten, teilweise Rechtsextremen und windigen Abzockern, die mit dieser Ideologie sektenartige Gruppierungen aufbauen und ohnehin schon verzweifelte Menschen finanziell ausnehmen, hat wohl kaum das Potential, sich zu einer basisdemokratischen Bewegung zu wandeln, die ernsthaft politische Veränderung bewirken kann. Trotzdem kommt das Thema immer mehr auch in die Medien, als wolle man demonstrieren, dass sich mit der Frage nach der Legitimität und der Souveränität unseres Staates nur Verrückte beschäftigen.

Dabei geht die Frage nach der Souveränität viel tiefer, wenn es um die Gesellschaft und das Individuum geht.

Wie souverän lebt es sich in unserer Gesellschaft?

Das, was man landläufig unter Souveränität versteht, nämlich selbstbestimmt als mündiger Bürger innerhalb einer souveränen Gesellschaft leben zu können, ist auch wiederum eine Frage des Geldbeutels, der Herkunft und des gesellschaftlichen Status. Wie souverän es sich als Hartz4 Empfänger, als Niedriglohnjobber, Leiharbeiter aber so tatsächlich lebt… ? Was nutzt dem Gestrandeten die papierene Souveränität seines Landes, wenn er selbst alles andere als souverän immer mehr seiner Bürgerrechte und Wahlfreiheit beraubt wird? Was hat der Bürger in einem souveränen Land davon, wenn er das Recht auf freie Berufswahl aufgrund mangelnder Arbeitsplätze nicht wahrnehmen kann, die Reisefreiheit nicht bezahlen kann?

Souveränität oder souveränes Handeln bedeutet auch, die Souveränität des Anderen zu wahren

Wie souverän geht der Staat mit seinen Bürgern um?

Ist es souveränes Handeln, wenn Menschen bei der Ausübung des Versammlungsrechts niedergeknüppelt oder eingekesselt werden? (S21/Blockupy) Handeln Politiker souverän wenn sie berufsbedingt lügen, Wahlversprechen brechen und sich aus der Verantwortung stehlen?

Wie souverän gehen die Menschen miteinander um?

Erkennen wir die Souveränität unserer Mitmenschen an, unserer Familienmitglieder und Freunde? Lehren wir unseren Kindern, wie sie souverän ihre Interessen vertreten und Achtung und Respekt dem Anderen entgegen zu bringen?

Souveränität muss sich von unten nach oben fortsetzen, sie gründet auf Achtung, Respekt, Wertschätzung und Empathie. Nur dann kann sich ein Staat bilden mit einer Regierung, die die Interessen seiner Bürger auch souverän vertreten kann und dazu legitimiert ist.

In diesem Sinne:

Nein – Deutschland ist nicht souverän! Es fehlt an allen Orten an Souveränität!


Lesen Sie auch folgenden Artikel im Kritischen Netzwerk:


 



für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen

Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5758 Artikel
Frisch aus der Redaktion

5 Kommentare

  1. Na ja, hier sind ja etliche Halbwahrheiten vorhanden. Der 2+4 Vertrag kann keine Souveränität zusprechen oder Sonstiges. Die BRD ist gar nicht das Rechtssubjekt, welches einen Friedensvertrag schliessen könnte(siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil). Das Deutsche Reich als Rechtssubjekt, nicht 3. Reich!, ist niemals untergegangen und hat auch nie kapituliert, das waren Teile der Wehrmacht. Das heisst, das Deutsche Reich, nicht handlungsfähig mangels Organen, müsste mit den Alliierten einen Friedensvertrag schliessen. Die BRD hat da gar nichts zu sagen, geschweige denn unsere derzeitige Regierung. Mit dem 2+4 Vertrag wurde das volle Besatzungsstatut wiederhergestellt. SHAEF und SMAD Gesetze sind eigentliches Recht, der Rest ist z.Z. Farce(siehe richterliche Unterschrift oder Amts- vs Dienstausweise).
    Ich stimme Ihnen auf jeden Fall in den restlichen Punkten zu und glaube, dass sich das tatsächliche Weltgeschehen im Rahmen informeller Absprachen bewegt.

  2. Vielleicht ist es in der “allgemeinen Aufregung untergegangen, dass der Internationale Gerichts in den Haag bereits am 3.2.2012 im Zusammenhang mit bestimmten Ansprüchen
    aus Italien usw. entschieden hat, dass die Bundesrepublik in Deutschland nicht Deutschland ist. Die Bundesrepublik so wie wir sie kennen und “lieben” ist eine demokratische Wirtschafts- und Verwaltungseinheit mit ganz erheblichen Folgen…die man aber sorgfältig zu verbergen sucht. Wenn der sog. Mainstream einmal etwas genau und sorgfältiger hinschauen und abwägen würde, könnte so manche Verschwörungstheorie sofort entkräftet werden. Der Sänger Xavier Naldoo hatte jedenfalls den Mut in Berlin vor sog. Reichsanhängern sich entsprechend zu äußern…und wie man sieht, ist er kein Verschwörungstheo, so wie man es ihm jetzt anhängen will.
    Mir ist es auf Grund des Urteils IHG auch total egal ob dieses Staatsgebilde BRD eine GmbH ist, was man ja auch immer hört und sowieso nicht souverän (lt. Schäuble) ist, denn dieses Staatsgebilde BRD gibt es ja überhaupt nicht mehr (seit 1990) ! – Punkt…Basta !!!
    Die Rechtsfolgen könnten enorm sein – aber das weis man ja zu verhindern !
    Erich Richter

  3. Diese Reichsbürger sind eine komische Truppe, aber das Thema ist wichtig. Man sollte es nicht unter den Tisch fallen lassen. Wer die größte Macht hat, bestimmt darüber, welcher Staat souverän ist und kann das durch die Hintertür wieder aufheben, Wie kann es sein, dass von deutschem Boden aus us-amerikanische Angriffskriege durchgeführt werden? Sollte sich jemals eine Bundesregierung gegen die USA stellen, wo die doch ihre Stützpunkte hier haben? Die Sowjets sind abgezogen, wie sich das gehört und Russland schränkt somit nach Ihrer Argumentation die Souveränität Deutschlands nicht ein – der Rest der Bande schon

  4. Bundesrepublik (in) Deutschland ist nicht Deutschland. Der jur. Begriff “Deutschland” wurde 1945 durch die Alliierten eingeführt (siehe SHAEF Nr.53, Artikel VII, 11 g ….Zitat: “Deutschland” ist das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.Dezember 1937 bestanden hat.). Die genannten Grenzen gab es auch schon 1921-36, d.h. nach allen Abtretungen und Volksabstimmungen nach dem Versailler Vertrag.
    Die Definition ist sehr versteckt, aber die ganze Täuschung im Rechtsverkehr ergibt sich daraus.

    Deutschland ist besetzt.
    BRD ist das alliierte Verwaltungskonstrukt für einen Teil Deutschlands. 1990 hat man 2 Verwaltungskonstrukte BRD+DDR zusammengelegt (ostdeutsche Gebiete gemäß der o.g. Definition fehlen noch).

    Besorgt man sich den Staatsangehörigkeitsausweis, holt man diesen bei der Ausländerbehörde ab. Gegenüber der BRD ist man Ausländer.

Kommentare sind deaktiviert.