#FDDV – Überflüssige Verwirrung um neue #Pegida Partei

Am Montag verkündete Lutz Bachmann auf der Rednerbühne von Pegida die Gründung der Partei FDDV – Presse und Kritiker berichten voller Hohn, da außer der Gründung nicht mehr bekannt ist. Wir klären auf:

Lutz Bachmann photo
Photo by Metropolico.org

Die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ will nicht als Konkurrenz zur AfD auftreten und nur in wenigen ausgesuchten Bezirken Direktkandidaten ins Rennen schicken. Dazu bräuchte es nicht mal eine Partei, denn für ein Direktmandat kann jeder Bürger antreten, egal ob er Mitglied in einer Partei ist oder nicht. Mit einer Partei im Rücken ist es allerdings einfacher, ein Mandat zu erringen und im Vorfeld die notwendigen Unterstützerstimmen zu sammeln, wenn es gar nicht klappt, kann die Partei die undemokratischen, grundgesetzwidrigen Listenplätze vergeben. So geht Demokratie in der Parteidiktatur “BRD”.

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Eine  Partei entsteht mit ihrer Gründung. Ein Eintrag in das Register des Bundeswahlleiters ist zunächst nicht notwendig. Um bei Wahlen als Partei anzutreten, müssen allerdings bestimmte Kriterien erfüllt sein. Ein Gründungsprotokoll muss vorliegen auf dem die Vergabe der Parteiämter auf Basis des Vereinsgesetzes vermerkt sind. Dies muss in freien Wahlen erfolgen und dokumentiert werden – das war’s dann auch schon.

Dann aber folgt der eigentliche Kraftakt, den Bachmann offenbar realistisch eingeschätzt hat. Es müssen genügend Mitglieder und Unterstützer gefunden werden, damit die vorgeschriebenen Landesverbände gegründet werden können. Wird das Prozedere nicht richtig eingehalten, kann die Partei nicht an den Wahlen teilnehmen. Hier kontrolliert der Bundeswahlleiter streng und auch die Altparteienkonkurrenz wird nicht schlafen und jeden Fehltritt gewissenhaft melden.

Bis dahin aber genügt ein Bundesvorstand, der einzelne Direktkandidaten unterstützen kann. Geld ist natürlich auch notwendig. Man erinnere sich auch an die personellen Schwierigkeiten der AfD, die beispielsweise in Rheinland-Pfalz nicht genügend Direktkandidaten zu den Landtagswahlen ins Rennen schicken konnte. Vielleicht hätte es dann noch ein Mandat mehr gegeben.

Ein weiterer Grund für die Gründung der „Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei“ dürfte die Gesetzgebung sein. Eine Partei ist grundsätzlich nichts anderes als ein nicht rechtsfähiger und nicht eingetragener Verein, kann aber nicht so einfach verboten werden, da hier der Gesetzgeber höhere Hürden vorgesehen hat – noch.

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