Falsche Identitäten von Asylbewerbern? CDU-Innenminister Ulbig: „Derartige Angaben werden nicht erfasst“

Der Skandal um den Millionenbetrug von Asylbewerbern, die mit mehrfachen falschen Identitäten Sozialleistungen erschlichen haben sollen, hat System.

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/7134) im sächsischen Landtag ließ Innenminister Ulbig alt aussehen.

Die Frage nach Asylsuchenden, „die in den Jahren 2014 bis 2016 falsche Angaben über ihre Herkunft machten und dem prozentualen Anteil dieser Falschangaben“,  beantwortete CDU-Innenminister Ulbig, dass derartige Angaben nicht erfasst werden. Weder die Landesdirektion noch die untere Ausländerbehörde würden dazu Statistiken führen.

Eine umfassende Beantwortung sämtlicher Fragen wurde mit der fadenscheinigen Begründung, die Landesregierung bitte nicht zu überlasten, gar abgelehnt.

Anzahl falscher Herkunftsangaben bei Flüchtlingen

Kleine Anfrage 6/7134 aus Sachsen. Eingereicht von Sebastian Wippel, AfD. 4 Seiten.

 

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5 Kommentare

  1. Angaben werden nicht erfasst. Es werden immer wieder Fragen gestellt, was denn die AfD so macht. Wenn natürlich alle dringenden Anfragen so abgeschmettert werden, müssen wir uns nicht wundern, dass die AfD noch nicht viel erreicht hat. Schon schlimm, so ein Schweigekartell, von Merknix-Merkel bis ins letzte Detail ausgeklügelt. Alles, was relevant ist, wird nicht erfasst. Man will auf allen Ebenen einen Aufschrei der Bevölkerung verhindern. Es war auch noch nichts zu hören, was mit dem 1. Verdächtigen des Berlin-Anschlags betr. Mehrfachidentitäten passiet (natürlich nichts). Stattdessen wird groß berichtet, die betr. Person sei geschlagen worden. In Braunschweig wird nun nach den Sozialbetrügern ermittelt, vergeblich. Es müsste eine deutschlandweite Ermittlungsgruppe geben, aber es passiert einfach nichts. Wählt ruhig alle weiter rot-grün-Merkel.

    • Das könnte die Afd Mit dem Hinweis auf das Aukunftsgesetz leicht per Klageweg mit einstweiliger Vefügung ( sofortiger Vollzug der entspr. Behörden duch Verw.Ger. ) sofort erreichen.
      Das muss man allerdings auch wollen.

  2. Kriminell und Beihilfe zu Straftaten.
    Strafvereitelung im Amt und was noch ?
    Warum ermittelt kein Staatsanwaklt gegen diese politsiche Schwerstkriminellen ?

  3. Und diese „Bitte“ interessiert die AfD? – Armes (Af)Deutschland …

    „Eine umfassende Beantwortung sämtlicher Fragen wurde mit der fadenscheinigen Begründung, die Landesregierung bitte nicht zu überlasten, gar abgelehnt.“

  4. Es werden auch keine Statistiken erstellt über Verbrechen/Gewalttaten dieser Moslems/Nafris.
    Warum? Um sich immer schön dumm stellen zu können.
    Aber: Wo keine nationalität genannt wird, sollte man ruhig eben diese „Nationalitäten“ annehmen. Es wird schon in irgendeiner weise passen.

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