Fake News: Gefangen zwischen Faktizität und Fiktionalität

Gastbeitrag von anwalt.org

Fake News: Kaum einer kann sich diesem Terminus mehr entziehen. Im heutigen digitalen Zeitalter breiten sie sich blitzschnell aus, sie durchwandern diverse Online- und Printmedien und verschleiern die eindeutige Demarkation zwischen Fakt und Fiktion. Welche Konsequenzen sieht der Gesetzgeber aber für das Inverkehrbringen derartiger Meldungen vor? Und wie kann sich der Konsument von Fake News eigenständig gegen diese abschirmen? Der nachfolgende Text verschafft einen Überblick.

Durch das Aufkommen des World Wide Webs folgt die Informationsverbreitung nunmehr neuen Gesetzen: Meldungen können von Jedermann recherchiert, verfasst und mit erhöhter Reichweite verbreitet werden. Bedauerlicherweise kommt es damit nicht nur zur Streuung zutreffender Tatsachenbehauptungen, vielmehr lässt sich ein gesteigertes Maß an fehlerhaften Meldungen feststellen – die einstige „Zeitungsente“ hat eine immaterielle, nicht greifbare Ausprägungsform entwickelt. Die Zunahme von „User generated content“, also von Nutzern erstellten Inhalten, komplementiert sukzessive die fachmännische Äußerung.

Die Definition der Fake News hat sich außerdem einen durchaus politischen Beiklang angeeignet. Früher stellte diese Bezeichnung lediglich auf unrichtige sowie überzogene Meldungen ab, welche ein Mehr an Klicks erzeugen sollten. Heute ist die Begrifflichkeit politisch geladen, denn die öffentliche Meinung gilt es auf diesem Wege gezielt zu lenken. Gewissermaßen kann dieses Phänomen indes als Propagandawerkzeug bezeichnet werden. Hiervon abzugrenzen sind allgemeine Verschwörungstheorien, welche generell nicht mit manipulativen Hintergedanken in Umlauf gesetzt werden. Die beiden Wörter „Fake News“ und „Falschmeldungen“ werden vielfach bedeutungsgleich verwendet; doch bezieht sich eine Falschmeldung korrekterweise auf einen unbeabsichtigten Fehler, wohingegen Fake News auf die willkürliche Bekanntmachung falscher bzw. unvollkommener Tatsachen abstellen.

Das Schwindeln per se erfüllt noch keinen konkreten Straftatbestand. Auch kennt das Gesetz keine, die Fake News betreffende, konkrete Rechtsgrundlage. Stattdessen kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Einzelner durch die Verbreitung von Unwahrheiten in Betracht kommen, welche sodann die Inanspruchnahme rechtlicher Maßnahmen rechtfertigt; die jeweilige in Aussicht stehende Sanktion ist hierbei in Abhängigkeit von der verletzten Norm zu sehen. Ein Verstoß gegen § 186 StGB steht beispielsweise dann zur Debatte, wenn eine Person durch die Dissemination inkorrekter Behauptungen diskreditiert wird – ein Fall der „üblen Nachrede“, die nicht nur eine finanzielle Strafe, sondern auch bis zu einem Jahr Gefängnis nach sich ziehen kann. Gravierender stellt sich die Lage dar, sobald es sich um eine schriftliche Bekanntmachung der persönlichen Degradierung handelt: Die zu erwartende Freiheitsstrafe kann indes sogar zwei Jahre betragen. Weiß der Initiator der Falschinformation dagegen um die jeweilige Unwahrheit, so kommt der § 187 StGB, der Tatbestand der Verleumdung, zum Zuge. In diesem Falle wird eine Geldstrafe oder ein Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren in Aussicht gestellt. Zu den Rechten des von der Falschmeldung Betroffenen zählt schließlich der Anspruch auf die entsprechende Rektifikation, d.h. die Richtigstellung der Inkorrektheiten. Sind letztere vollständig unzutreffend, so kann ein uneingeschränkter Widerruf gefordert werden. Eine nur teilweise Fehlerhaftigkeit berechtigt zum Anspruch auf partielle Berichtigung.

Gesetzeswidrig können Fake News auch ohne konkrete Personenrelation sein. Diffizil wird es diesbezüglich, wenn es um Pressearbeit geht: Hier gilt die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit. Dies hat zur Folge, dass selbst von Journalisten vorsätzlich verbreitete Fake News keinen Straftatbestand erfüllen. Stattdessen liegt ein Verstoß gegen den Pressekodex vor, welcher alle Berichterstatter dem Gebot der journalistischen Sorgfaltspflicht unterwirft. Wird dieses nicht eingehalten, so kann seitens des Presserats eine offizielle Rüge erfolgen, welche den Verursacher der Falschmeldung zur unmittelbaren Korrektur verpflichtet. Werden dagegen zutreffende Behauptungen getätigt, wichtige Fakten aber unter den Tisch gekehrt, so liegt ebenso ein Fall der Fake News vor. Es muss eine Vervollständigung des Textes um die abwesenden Informationen vorgenommen werden.

Die Entlarvung von Fake News, gerade im Pressebereich, ist nicht immer einfach. Geht es nach der Auffassung von Fachpersonen, so liegt diese Obliegenheit im Zuständigkeitsbereich der Nachrichtenverbraucher. Nicht verwunderlich ist es daher, dass im Zuge dessen die Anzahl der die Ergänzung des schulischen Curriculums um die Disziplin der Medienkompetenz fordernden Politiker stetig steigt. Dem Konsumenten seien u.a. die folgenden Methoden geraten:

  • Titel der Meldung überprüfen und mit dem darauffolgenden Fließtext vergleichen – so lassen sich gegebenenfalls bereits erste Widersprüchlichkeiten sowie Effekthascherei aufdecken

  • Recherchen bezüglich des Verfassers anstellen – handelt es sich um eine real-existente Person oder um eine Bot, also um einen automatisierten Verteiler von Posts? Erste Anhaltspunkte kann der Autoren-Account liefern; ist dieser verhältnismäßig jung und nur mit wenigen anderen vernetzt, so kann ein Bot dahinter stecken

  • URL und Quellen überprüfen (Sollte es tatsächlich „handelblatt.com“ heißen? Oder vielmehr „handelsblatt.com“?)

  • Inhaltlicher Vergleich der Mitteilung mit den in anderen Medien angegebenen Informationen

Weitere Informationen zum Thema „Fake News“ finden Sie hier. Zudem bietet das kostenlose Ratgeberportal www.anwalt.org viele weitere Ratgeber, Informationen und eBooks zu aktuellen Brennpunktthemen sowie verschiedenen Rechtsgebieten.


Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Der BvdR. E.V.  ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf den Portalen arbeitsvertrag.org, scheidung.org, abmahnung.org und rechtsanwaltfachangestellte.org veröffentlichen.

Der Verband wurde im August 2015 von dem Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen.  Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche relevanten Rechtsbereiche in Deutschland informieren können. Zudem wird ein deutschlandweites Anwaltsverzeichnis aufgebaut  und gepflegt. Der Verband sieht sich an dieser Stelle ausschließlich als Informationsplattform und bietet daher keine Rechtsberatung an.  

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1 Kommentar

  1. Sinnbildlich kann man sich einen Trümmerhaufen nicht besser vorstellen,
    wenn man sich heute „unsere“ Regierung betrachtet !
    Man merkt es deutlich, der SPD steht das Wasser bis zum Hals,
    hoffentlich ersäuft sie daran.
    Die Abgehobenheit dieser Schweine-Partei-Deutschlands, tritt durch den
    Übertritt einer Grünen zur Misthaufen-Partei-Deutschlands wieder völlig
    zu Tage. Während innerhalb Ihrer Dreckspartei eine fast monatliche
    Posten-Verschiebung stattfindet werfen Sie einer Frau vor, die Wähler
    betrogen und eine undemokratische Handlung begangen zu
    haben. Dass Sie selbst mit dem Wählerauftrag umgehen wie die Schweine,
    indem sie kurz vor den Monaten des Niedergangs Ministerposten austauschen
    und neue Kotzbrocken installieren, um ja noch erhöhte Pensionen für Ihr
    Schweinepack heraus zu holen, davon spricht keiner. Dieser Partei wünsche ich nur noch das verrecken !
    Bei der Misthaufen-Partei geht es nicht viel besser zu.
    Minister werden benannt, die einzig und allein den Auftrag haben, der alten
    Hexe in Berlin zu gehorchen und keine eigene Meinung aussprechen,
    geschweige Politik praktizieren dürfen und das nennt sich dann noch
    Parlament. Das war schon damals im alten Rom besser !
    Von den derzeitigen Oppositionsparteien zu reden erübrigt sich vollkommen,
    denn wenn die nicht vorhanden wären, wäre der linke Faschismus
    wesentlich schwächer und das Chaos in unserem Land wenigstens weniger.
    Dazu noch das ängstliche, feige Volk und die abhängigen Apparatschiks … keinen versiffteren Staat kann es nicht geben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit ob alles zusammen bricht, oder ob unsere Drecksparteien ihr Ziel der
    absoluten Abhängigkeit der Bürger von Ihnen erreichen.Nur das kann das Ziel dieser Schweine sein. Die Bürger vor die Entscheidung zu stellen, entweder
    Zusammenbruch, oder Sozialismus und das noch vor der Wahl.
    Vor allem Ihre Finanzpolitik lässt keinen anderen Schluss mehr zu.
    Die Informationen darüber sind heute schon für Deutschland der absolute
    Untergang !

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