#Facebook: Medienanwalt Steinhöfel erwirkt einstweilige Verfügung – Sperren und Löschen verboten

Derzeit laufen viele Klagen gegen Facebook wegen der Willkür beim Löschen von Kommentaren und Sperren von Nutzern. Der Blogger Jürgen Fritz strebt einen Musterprozeß gegen den Internetgiganten an und wird dabei von Ra. Christian Stahl von der Kanzlei Repgow vertreten. Zur inzwischen sechsten Sperrung von Fritz erklärte Stahl:

Auch hier ist die Sperrung evident rechtswidrig, weil der Beitrag selbst weder rechtswidrig ist noch gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstößt. Es wird lediglich ein Beitrag eines anderen Autors vorgestellt, der wiederum die Aussage eines Politikers erläutert, der sich wiederum mit der Frage befasst, ob eine Aussage rassistisch wäre oder nicht. Selbst mit viel bösem Willen lässt sich hierin kein „Angriff auf Personen wegen ihrer Herkunft“ herleiten.

Heute vermeldet Medienanwalt Steinhöfel einen Erfolg gegen die Plattform.

 

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3 Kommentare

  1. Um so deftiger FB zensiert und einseitiger informiert, um so mehr Menschen erschließen sich andere Informationsquellen.

    Umgekehrt gilt das natürlich auch.

    Es ist viel effektiver einigermaßen seriös zu sein (zu 100% seriös wahrgenommen zu werden) und nur gelegentlich Gift (wenn’s wirklich drauf an kommt) zu verspritzen.

  2. Das ist zwar eine gute Sache für die verteidigende Zunft, aber schlecht für uns alle, denn will nun jeder seinen Kommentar einklagen oder wäre es nicht besser und billiger, die große Koalition einfach abzuwählen, denn dann wäre das Problem gelöst und wir könnten wieder das sagen was man für richtig hält, denn die Klagemöglichkeit gegen eine strafbare Aussage gab es schon vor 50 Jahren und dabei sollte es bleiben, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine illegale und zu pauschale Verhinderungsmethodik und hebelt das Gesetz aus und das muß wieder in die richtigen Bahnen kommen, denn Rechtsbrüche scheinen langsam gang und gäbe zu sein und das ist der wahre Skandal in unserer Gesellschaft.

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