EUdSSR: Innenpolitiker drängen auf „europäische“ Extremistendatei

Wie immer verwechseln die Knallchargen der Einheitsparteien Europa mit der EU und wahrscheinlich auch wenn es um die besagte „Extremistendatei“ geht, ganz schnell wieder rechts mit links.

pegida photo
Foto by opposition24.de

Hört, Hört: Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. „Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit“, sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen“, sagte sie. Das sei überfällig, so Högl. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“.

Darüber hinaus fordert er eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze. „Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“, sagte Mayer. „Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden.“ Parallel zu Extremistendatei und Grenzkontrollen wird auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin diskutiert.

Mayer ist für eine Schließung: „Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte Mayer.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5925 Artikel

Frisch aus der Redaktion

2 Kommentare

  1. Da reichen doch die Angaben der Berliner Quatschbude und des Brüsseler Selbstbereicherungshaufens.

  2. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“

    Jetzt ist er aber nicht mehr Mutti´s Liebling.
    Ein gar garstiger Wahrheitserzähler ist Gift für die GROKO und das Küstenbarbie.
    Die denkbehinderte Schwesig-Hohlstein wird schäumen. Droht ihr doch jetzt eine Einschränkung des Verbrechersponsorings an die Antifa. Oder doch nicht ??!!
    Wo waren denn nun die ganzen rechten Staatszerstörer ?

Kommentare sind deaktiviert.