Die europäische Linke will Polen und Ungarn für ihre einwanderungsfeindliche, konservative Politik bestrafen – das sagte Tamás Deutsch, der Leiter der Delegation der ungarischen Regierungspartei Fidesz-KDNP im Europäischen Parlament, in einem Podcast im Zusammenhang mit den Debatten um den nächsten EU-Haushalt.

Wie er sagte, ist die deutsche EU-Präsidentschaft der Erpressung der linken Mehrheit im Europäischen Parlament in Bezug auf die Frage der politischen Konditionalität erlegen. Dem Politiker zufolge sind sich die deutschen Parteien einig, mit imperialer Logik die Union in eine deutsch dominierte zu verwandeln. (Deutsch vergaß die AfD).

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in Radio Kossuth gesagt, daß die Forderungen der Linken dazu führen würden, daß sich die Europäische Union in die neue Sowjetunion verwandelt.

Die Verabschiedung eines EU-Haushalts mit Kóronahilfen für die Südstaaten droht während der deutschen Präsidentschaft zu scheitern, weil Polen und Ungarn die Verknüpfung des Haushalts mit politischer Erpressung nicht akzeptieren wollen. Zum Glück endet die deutsche Präsidentschaft in der Sylvesternacht. Sie geht im ersten Halbjahr an Portugal über und im zweiten Halbjahr an Slowenien. Spätestens dann könnte sich die Blockade lösen, oder auch nicht.

Der Premierminister Orbán erinnerte in seinem regelmäßigen Radiointerview am Freitagmorgen bei Radio Kossuth daran, was er am Tag zuvor zu Angela Merkel gesagt hatte: Das Geld kann den Ungarn nicht weggenommen werden!

Mariann Öry vom Magyar Hirlap schrieb einen Kommentar zum Thema, aus dem ich hier einige Passagen übersetzt habe:

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Juli war es sehr schwierig, sich innerhalb von fünf Tagen auf den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und einen Wiederherstellungsfonds zu einigen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kóoronavirus-Epidemie zu bewältigen. Das endgültig angenommene Dokument wurde als ungarisch-polnischer Erfolg in der westeuropäischen Linkspresse beschrieben, der nicht gerade Ungarnfreundlichkeit vorgeworfen werden kann. Politische Bedingungen wurden nicht in die damalige Vereinbarung aufgenommen. Es geht um die Notwendigkeit, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und auch um die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, aber diese beiden Dinge wurden in zwei getrennten Punkten erwähnt, die nicht miteinander verbunden waren. Wären sie verbunden gewesen, hätten weder Ungarn noch Polen zugestimmt.

Diese Debatte fand Mitte des Sommers statt, Europa litt unter der Kóronavirus-Epidemie und die südeuropäischen Länder warteten zunehmend verzweifelt auf EU-Gelder. Dann kam das Europäische Parlament und machte das Abkommen zunichte. In den letzten Wochen hat es den Punkt erreicht, die politische Konditionalität in Verhandlungen mit der deutschen EU-Präsidentschaft zu erzwingen. Die deutsche Präsidentschaft, in der europäischen Presse auch als Ein-Mann-Show des sozialdemokratischen Staatssekretärs Michael Roth bezeichnet, vertrat eindeutig nicht die Ansichten der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sondern seine eigenen. Denn wenn er die souveräne Meinung der Nationalstaaten respektiert hätte, wäre er nicht in die Institutionalisierung der politischen Erpressung gegangen.

Dies ist natürlich kein bisschen unerwartet von Roth, der regelmäßig die ungarische und polnische Regierung angreift. Erinnern wir uns nur daran, was der sozialdemokratische Politiker über den „wütenden Antisemitismus in Ungarn“ gesagt hat, ohne seine Behauptungen in irgendeiner Weise zu unterstützen.

Es ist sehr fraglich, wie sensibel die Europäische Union selbst für die Rechtsstaatlichkeit ist. Die Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál, die 1970 in Koloszvár geboren wurde, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema indigener nationaler Minderheiten in Europa. Auf einer Konferenz an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst erinnerte sie am letzten Freitag an eine Reihe von Fällen, in denen Brüssel vom Rechtsentzug der Ungarn, die 1920 über die Grenze gegeben worden waren, nichts hören wollte. Die Doppelmoral brüllt, wie sie sagte: Als es darum ging, wie der rumänische Staat die Rechte der Ungarn mit Füßen trat, behauptete die Europäische Kommission, daß es für sie nichts zu tun gäbe, es wäre Sache der Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite, wenn Ungarn erzogen werden soll, fiele nichts in nationale Zuständigkeit.

Dr. Merkel ist anscheinend nicht bewußt, in welcher politischen Nähe sie sich befindet. Der Führer Adolf Hitler hatte am 19. März 1944 die Besetzung Ungarns angeordnet, am 23. März 1944 wurde eine führertreue Regierung unter Ministerpräsident Döme Sztójay gebildet, die ihre Weisungen aus Großberlin erhielt. Deutschland installierte einen Okkupations-Apparat mit dem Bevollmächtigten des Großdeutschen Reiches, Edmund Veesenmayer, an der Spitze. Offensichtlich wll Merkel wieder eine von Berlin gesteuerte Marionettenregierung in Budapest einsetzen, was in den osteuropäischen Staaten mit einem gewissen Widerwillen beobachtet wird. Ganz vergessen ist der WKII im Osten noch nicht.

Grüße an den V-Schutz: Die Wahrheit geht manchmal unter, aber Sie ertrinkt nicht. (Ung. Sprichwort)


Quelle und Erstveröffentlichung: prabelsblog.de

4 KOMMENTARE

  1. Dann hoffen wir mal, dass Orban und die Polen stark bleiben !
    „Der Begriff „Rechtsstaatsmechanismus“ ist einfach wieder so ein „wording“-Schwindel, Orwellscher „Neusprech“.
    Es geht darum, dass alle nach Merkels Pfeife tanzen sollen, insbesondere in der sogenannten Migrations-Politik, also der massiven weiteren Einwanderung nach Europa aus islamischen und afrikanischen Ländern. Wer bei diesen „resettlement“ und „relocation“ Programmen nicht mitmachen will, soll finanziell bestraft werden, wer mitmacht, bekommt reichlich EU-Gelder.
    Obwohl wir hier längst die katastrophalen Auswirkungen der Irrsinns-Idee erleben, Europa mit kulturfremden Einwanderern „aufzufüllen“, sollen auch Ungarn und Polen dazu erpresst werden.“

    Dies habe ich an anderer Stelle zu dem erpresserischen EU-Haushaltsplan und angeblichen „Rechtsstaatsmechanismus“ geschrieben.

  2. „Die europäische Linke will Polen und Ungarn für ihre EINWANDERUNGSFEINDLICHE Politik bestrafen“

    Es ist doch so, dass die Politik der beiden Länder nicht „einwanderungsfeindlich“, sondern INLÄNDERFREUNDLICH ist, wie sich das für eine seriöse und anständige Regierung gehört.

    Das „gallische Dorf“ verteidigt sich tapfer gegen die globalistisch-linksfaschistischen Heerscharen, und deren Kopfabschneiderfreunde.

  3. Was reden die da von Haushalt, wenn sie nur entscheiden, wer was kriegt und wer nicht und sie dabei nur im Auge haben, die wohlerzogenen Zöglinge finanziell zu versorgen und die anderen zu bestrafen.

    Im Übrigenwird doch Geld seit 1913 nur noch gedruckt, wenn man welches braiucht.

    Wie sagte doch der FED-Rotschild Bänkster: We never had to close the doors and stood idle by.

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