Erzwingungshaft für Rentner, weil er ein Knöllchen von 330 Euro Rente nicht bezahlen kann?

Folgendes Schreiben erzürnt gerade die Gemüter in den sozialen Netzwerken:

Im Begleittext dazu heißt es: „Zitat aus anonymer Quelle“

„Hunderttausend Menschen aus fernen Ländern reisen illegal ohne gültige Papiere in Deutschland ein.
Diese Illegalen bekommen dann von unserer Regierung eine großzügige, finanzielle Hilfe, um ein unbeschwertes Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu führen.
Ein deutscher Rentner, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit 330€ Rente im Monat auskommen muß, wird von der Justiz in Erzwingungshaft gesteckt, weil er ein Knöllchen von 70€ nicht zahlen kann!“

Nachdem bereits GEZ-Verweigerer hinter Gittern gelandet sind, während in vielen anderen Fällen von Gewaltkriminalität oder Sexualdelikten häufig „keine Haftgründe“ vorliegen, sollte es nicht wundern, wenn es sich bei dieser Geschichte um keine FakeNews, sondern Tatsachen handelt.

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4 Kommentare

  1. Justiz ?
    Verkommene Kamarilla nenne ich sowas.
    Gewaltentrennung? Lachhaft. Alle kungeln miteinander.
    In einem anständigen Staat säße die Hälfte dieses Beamtenadels hinter Gittern. Angesichts olscher Schmierfinken braucht man sich nicht zu wundern was in Deutschland alles schon möglich war:
    Nazis, DDR und jetzt das heutige Regime. in logischer Folge.

  2. Die Systeme kommen und gehen, aber die Axxxlöcher an der Macht bleiben die selben.

    Mein Rat an den Rentner: Sich zum islamischen Glauben bekehren, dann wird man ihn bestimmt nicht mehr wie einen Untermenschen behandeln.

    Im Grunde geht es hier nicht um das Geld, noch nicht einmal um Disziplin oder um das Gesetz, hier geht es um ein amtlich kaschiertes Demütigungsritual: Man will den deutschen Sklaven deutlich machen, dass sie Sklaven sind.

    Dieses System würde auch nicht davor zurückschrecken einen Menschen zu töten wegen 30 Euros, einfach nur aus Prinzip.

    Mein Rat Nummer 2: Die Deutsche Staatsbürgerschaft amtlich bestätigen lassen, denn sonst gilt man als Staatenloser, als Personal „deutsch“ der BRD Finanz AG und wird wie ein Rechtloser behandelt.

    Rechtlich betrachtet stehen Ausländer tatsächlich über den Deutschen, weil sie eine echte Staatsbürgerschaft ihres Herkunftlandes nachweisen können – wenn sie den Ausweis nicht weggeworfen haben. Staatenlose gelten vor Gericht als der letzte Dreck, und man lässt es sie auch spüren.

    Wenn es so aussieht, als ob die Merkel nicht für das deutsche Volk arbeiten würde, dann täuscht der Eindruck nicht: Sie arbeitet tatsächlich nicht für das deutschen Volk, sie verwaltet das Personal deutsch im Interesse der Eigentümer der BRD Finanz AG.

    Die BRD ist tatsächlich als eine privatrechtliche Firma eingetragen im U.S. Handelsregister, das heisst die BRD gehört nicht dem deutschen Volk, und arbeitet auch nicht für das deutsche Volk, was mittlerweile eigentlich jedem Deutschen aufgefallen sein sollte.

    Es stellt sich aber die Frage, ob ein Deutscher, der seine deutsche Abstammung nachweisen konnte, rechtlich noch dazu verpflichtet ist vor einem Gericht zu erscheinen, das man als privatrechtliches Handelsgericht bezeichnen muss.

    In den USA ist die Situation viel klarer, denn dort kann man solche Gerichte an der Gold umrandeten U.S. Flagge erkennen, die unter Handelsrecht (admiralty law) operieren und nicht an die U.S. Verfassung (law of the land) gebunden sind.

    „Admiralty law or maritime law is a distinct body of law that governs maritime questions and offences. It is a body of both domestic law governing maritime activities, and private international law governing the relationships between private entities that operate vessels on the oceans. It deals with matters including marine commerce, marine navigation, marine salvaging, shipping, sailors, and the transportation of passengers and goods by sea. Admiralty law also covers many commercial activities, although land based or occurring wholly on land, that are maritime in character.“

    Es ist auch nicht klar, ob Deutschland nach wie vor unter der Besatzungshoheit der Alliierten steht, denn das würde bedeuten, dass die Merkel eine Angestellte der alliierten Besatzungsmacht ist und auch für diese arbeitet.

    Tatsache ist, dass nach wie vor alliierte Truppen auf deutschem Territorium stationiert sind, was darauf hindeutet, dass die damals unter dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gemachten Vereinbarungen Deutschland nicht wirklich zu einem souveränen Staat gemacht hatten. Die Lügenpresse hatte diesen Eindruck vermutlich nur als eine List erwecken wollen, um das deutsche Volk zu täuschen.

    Tatsache ist, dass die Merkel, an ihren Taten nach zu urteilen, sicher nicht im Interesse des deutschen Volkes arbeitet, und somit auch nicht für (sondern gegen) das deutsche Volk arbeitet.

    Die Annahme, dass sie das täte, ist wohl auf einen massiven Denkfehler unsererseits zurückzuführen. So gesehen macht sie exakt das, was von ihr erwartet wird, und was ihrer inoffiziellen offiziellen Funktion entspricht – öffentlich inoffiziell für uns, intern offiziell für die Alliierten.

    „Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.“

    Der rechtliche Status der auf deutschem Territorium lebenden Menschen deutscher Abstammung scheint unklar zu sein.

  3. Das geht schnell, das ausgerechnet die Armen und finanziell Minderbemittelten in das Gefängnis kommen. War das nicht schon immer so? Wenn die Eltern arbeiten mussten, konnte sich keiner um die Kinder kümmern. Sie lernten auf der Straße, das was sie nicht gelernt hätten, wenn der Vater ausreichend Geld mit nach hause gebracht hätte. Dann hätte sich Mutter um die Kinder gekümmert. Dieses Modell, Problem, das arbeitende, Rentner und Arbeitslose unterfinanziert sind, gibt es auch schon immer. Bei fairen Löhnen, könnten die Groß- und Kapitalunternehmen die Dividende nicht ausreichend ausschütten. Sie verlören an „Attraktivität“. Ich habe das vor einigen Jahren in der U-Bahn erleben dürfen. Drei, vier „stramme Jungs“, wurden von der Fahrtausweiskontrolle verschont. Eine alte Frau, die Armut war offensichtlich, wurde kontrolliert und ohne Ticket erwischt. Sie wird die 60.- EURO nicht zahlen können. Zeitweise werden bei uns ganze Kompanien, von Kontrolleuren, in die U- Bahnen gesetzt und ein Freund und Busfahrer sagte zu mir: „Das bringt dem Unternehmen doch mehr, als die Ticketgebühr. Was meinst Du, was die, wenn das richtig geführt wird, so am Tag einnehmen“? Die Erhöhung auf 60.- EURO, war ein Kalkulationsgrund, nicht um Schwarzfahrer abzuschrecken, sondern um an denen mehr zu verdienen. Und warum ist das bis heute so geblieben? An einem armen Menschen kann man sich so richtig abarbeiten. Der kann sich nicht wehren, weder gegen agressive Kontrolleure, noch gegen ein Gerichtsurteil. Arme, sind in Deutschland „Freiwild“. Armut ist offen sichtbar, so wie eine Uniform. Auch hier werden angeblich Kontrolleure dahin gehend geschult, diese sofort wahr zu nehmen und nicht mehr aus den Augen zu lassen. Da dies die besten Kunden wären. Ich habe das als Zuschauer, bei Gericht, oft erlebt. Da wurde von einem Staatsanwalt sogar das kaputte Glühbirnchen an der Kreidler (Mokick), des „Angeklagten“ aufgeführt. Woher der diese Information hatte? Keine Ahnung und das hätte, nach meiner Meinung, dort auch gar nicht hingehört. Heutzutage können sich viele eine Rechtsschutzversicherung leisten, die Armen nicht. Und einen sogenannten Rechtsbeistand bekommt man nur, wenn man berechtigt klagen will, mit gewisser Erfolgsaussicht. Und dann ist da noch das Problem einen guten Anwalt zu finden. Wer ohnehin hin- und wieder einen beschäftigt, hat da kein Problem. Aber ohne einen Anwalt, den man auch Vertrauen kann, ist das wie beim Öffnen von einem Rubbellos.

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