Nun wir doch gegen Attila Hildmann u.a. wegen Bedrohung ermittelt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter mit. Laut dem Tagesspiegel vom 19.07. hatten die Ermittler zunächst noch die Strafbarkeit der Äußerungen in Zweifel gezogen und sahen keine Handhabe gegen Hildmann.

3 KOMMENTARE

  1. Na, da schau an, jetzt plötzlich doch Ermittlungen ?
    Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin zunächst Hildmanns Reichskanzler-Sprüche zutreffend als nicht ernst zu nehmenden Quatsch eingestuft hat ?
    Da wird doch nicht etwa der Justizsenator (= Justizminister) des Landes Berlin, Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen, der Staatsanwaltschaft einen diskreten Wink gegeben haben ?
    So in etwa : Entweder Ermittlungen oder EdeKa (Ende der Karriere) ?

    Wer es noch nicht weiss oder nicht glauben will :
    Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden an die jeweiligen Justizminister, das bedeutet konkret, sie müssen ermitteln, wenn der Justizminister es will und sie dürfen nicht ermitteln, wenn die Politik es nicht will.
    Das erklärt zum Beispiel auch, warum bei den vielen Anzeigen wegen Untreue und Betrugs gegen Merkel, v.d. Leyen und andere fragwürdige Figuren der politischen „Elite“ nie ernsthaft ermittelt wird.

    Die mangelnde Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wurde nicht nur von der AfD, sondern auch vom EuGH schon vergeblich moniert.

    https://www.afdbundestag.de/alice-weidel-weisungsbefugnis-der-justizminister-gegenueber-staatsanwaelten-endlich-abschaffen/

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