Screenshot: Bundestag
  • CDU/CSU: 215 JA, 8 NEIN, 5 Enthaltungen, 0 Ungültig, 18 Nicht abgegeben
  • SPD: 133 JA, 1 NEIN (!), 2 Enthaltungen, 0 Ungültig, 15 Nicht abgegeben
  • AfD: 0 JA, 83 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 6 Nicht abgegeben
  • FDP: 0 JA, 79 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben
  • Die Linke: 0 JA, 58 NEIN, 0 Enthaltungen, 0 Ungültig, 11 Nicht abgegeben
  • Grüne/Bündnis 90: 65 JA, 1 (!) NEIN, 1 Enthaltung, 0 Ungültig, 0 Nicht abgegeben
  • Fraktionslos: 0 JA, 5 NEIN, 0 Enthaltung, 0 Ungültig, 1 Nicht abgegeben

Hier die komplette Namensliste zum Download:

16 KOMMENTARE

  1. Die mit Ja gestimmt haben darf man jetzt wirklich Volksverräter, Antidemokraten und Grundgesetz- bzw. Verfassungsfeinde nennen !!!

    • Das wurde jetzt anscheinend korrigiert. Jetzt stimmen die Graphiken mit der Liste der Abgeordneten überein.

  2. Die Frage ist, ob auch einzelne Bürger eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen können. Sollte dies möglich sein, sollte eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes auf diese Regierung prasseln. Und damit das Gesetz für unbestimmte Zeit lahmlegen. Das wäre ein gangbarer Weg wie mit Mitteln des Rechtsstaats ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz abgeschaft wird. Der andere Weg, den will sich niemand vorstellen, wäre aber die letzte Konsequenz wenn die obigen Mittel nicht fruchten und es zu ersten Festnahmen aufgrund dieses Gesetzes geben wird.
    Auch das GG selbst gibt jedem Bürger die Möglichkeit sich gegen eine Bedrohung der verfassunsmäßigen Ordnung dieses Ausmaßes aktiv zu wehren.
    In letzter Konsequenz auch mit dem letzten Mittel.

    • Ich könnte mir denken, dass AfD-Leute in Bezug auf Klagen etwas koordinieren.
      Da kann man sich sicher informieren und auf dem Laufenden halten.
      Grundsätzlich müsste es für jeden Betroffenen möglich sein, sich durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht durch zuklagen. Das kann aber ein langer, mühsamer und teuerer Weg sein, da wäre Unterstützung und Koordination sinnvoll.
      Brandner und v. Storch und weitere AfD-Mitglieder sind Juristen, die haben schon angekündigt, dass sie eine Normenkontrollklage versuchen wollen, die aber nur mit Unterstützung weiterer Abgeordneter geht, z.B. von FDP und Linken, die ja auch gegen das Ermächtigungsgesetz, Neusprech „Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt haben.
      Ob die den Mumm haben, etwas zusammen mit der AfD zu machen, wird sich zeigen.
      So, wie sogar während dieser Debatte zum Ermächtigungsgesetz wieder auch von Linken und FDP auf die AfD eingedroschen wurde, habe ich da meine Zweifel.

    • Sie haben offenbar keinerlei realistische Vorstellung davon was ein Gang durch alle Instanzen bis vor das BVerfG so kostet. Das werden locker 5-stellige Beträge fällig. Es herrscht durch die Junta bestimmter Anwaltszwang nach der ersten Instanz. bis zum bitteren Ende.
      Michel bleibt statt dessen einfach vor der Glotze auf der Couch hocken und trinkt in aller Ruhe sein Bier. Amen.

  3. Wer hätte das gedacht, dass dieses Gesetz durchgeht. Ironie! Das ist erst der Anfang. Die Schikane gehen erst richtig los. Diese Politdarsteller sind ausser Rand und Band und der Großteil vom Blödmichel da draussen findet das in Ordnung. Angst essen nicht nur Seele auf, sondern auch den Verstand. Deutsche kann man in einem Satz definieren: Leere Köpfe, tote Seelen.

    • Ist „Ketzerlehrling“ auch Deutscher ? Ist er dann auch einer von den „leeren Köpfen, toten Seelen“ ?
      Ehrlich, mir geht dieses Deutschen-bashing gehörig auf den Keks !

      Sollte „Ketzerlehrling“ kein Deutscher sein, ist das Gesagte erst recht eine Unverschämtheit !

    • Was gibt es denn da falsch zu verstehen?

      „Der deutsche Blödmichel, Schlafmichel, Dummmichel, das Schlafschaf……….“

      Was kann man denn da falsch verstehen?

      Klären Sie uns auf, sofern der weise Ketzerlehrling das nicht lieber selbst tun möchte!

    • Wer geheime Abstimmungen verhindert ist ein noch größerer Vollpfosten. Wer’s geil findet, will sicher auch wie in der DDR wählen, oder?

      Öffentlicher/Parteiinterner Druck, mögliche Repressalien vs ungestrafter Gewissenentscheidung. Beschwert euch nie wieder über ausufernden Fraktionszwang!

  4. 52 haben ihre Stimme nicht abgegeben.
    Hatten die keine Lust dazu oder sind die alle zu Hause in Quarantäne oder auf Dienstreise?

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