Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestag und bittet die Abgeordneten gegen den Entwurf der Regierung zu stimmen.

Mit diesem offenen Brief wende ich mich im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) an Sie.

Die Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor großen Herausforderungen, die nach meinem Dafürhalten nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Aus diesem Grund bitte ich Sie, bei der Entscheidung im Bundestag und dem Bundesrat am Mittwoch, den 18.11.2020 gegen die Einführung des § 28a IfSG (Deutscher Bundestag Drucksache 19/23944) zu stimmen.

Ich sehe die immensen Schwierigkeiten für Politik, Gesetzgeber und Gesellschaft, die durch SARS-CoV-2 entstanden sind und weiter entstehen, als Herausforderung für unseren demokratischen Staat an. Es müssen Wege gefunden und Entscheidungen getroffen werden, die sich an den Leitlinien unseres Grundgesetzes – allem voran an der Menschenwürde – orientieren.  Entscheidungen, die dazu führen sollten, dass die Belastungen für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft nicht zu groß werden.

Ich erlaube mir, bevor ich Ihnen darlege, warum es unverzeihlich wäre, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen, mich und meine Beweggründe kurz vorzustellen.

<<< Hier weiter lesen >>>

Petitionen

3 KOMMENTARE

  1. „Ich sehe die immensen Schwierigkeiten…………die durch SARS-COV-2………entstanden sind“

    Meiner festen Überzeugung nach kommt schon alleine in diesem Satz ein grundlegendes und verhängnisvolles Missverständnis der Faktenlage zum Ausdruck.

  2. Die heutige Demonstration gegen das IfSG §28a wurde maximal behindert und gestört. Direkt vor dem Brandenburger Tor zündeten 2 dicke Böller und das Gerücht sagt, dass es einige (eingeschleuste???) Leute gab, welche Steine geworfen haben sollen. Die Böller konnte ich hören und anschließend die Dampfwolke sehen. Der Rest ist auf Zuruf gekommen. Von der Bundestagsseite her ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Später auch von der Seite der Siegessäule. Selbst das Gelände des russischen Ehrenmahls wurde 2 mal geräumt. Dort standen nur sehr wenige Zuschauer welche unerwünscht waren. Lest das Infektionsschutzgesetz bitte und zählt den Begriff ERMÄCHTIGT. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, vergleichbar mit dem der Herrschaft der Nationalen Sozialisten. Staatsrechtler wenden sich dagegen und warnen vor der Zerstörung des Grundgesetzes durch das IfSG §28a.

Comments are closed.