Der nächste Tiefschlag gegen die Wahlfreiheit: In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul vom Antreten zur OB-Wahl ausgeschlossen – ein Vorgang, der verdächtig an einen früheren Fall im Landkreis Gießen erinnert. Das geht aus einem Schreiben von Uwe Schulz, MdB, hervor, das uns vorliegt. Laut Schulz soll die SPD-nahe Oberbürgermeisterin sogar „belastendes Material“ beim rheinland-pfälzischen Innenminister organisiert haben, um die Kandidatur von Paul zu kippen.
Im Dokument zeichnet Schulz das Muster: erst zulassen, dann unter Vorwänden zurückziehen, schließlich mit Gremienmehrheit absichern. Genau so sei es 2021 in Gießen gelaufen – damals traf es die AfD-nahe „Konservative Liste“ um Joana Cotar bei der Wahl zum Kreisausländerbeirat. Nach erfolgreicher Zulassung am 15. Januar 2021 wurde auf Betreiben des damaligen KAB-Vorsitzenden Tim van Slobbe eine zweite, gesetzlich nicht vorgesehene Sitzung des Wahlausschusses einberufen und die Zulassung am 20. Januar kassiert. Der angebliche Formfehler: eine Unterschrift, die zuvor als ordnungsgemäß galt. Pikant: Derselbe Mangel habe auch bei zwei anderen Listen vorgelegen – nur die AfD-nahe Liste wurde ausgebremst.
Das Verwaltungsgericht Gießen verweigerte am 25. Januar eine einstweilige Anordnung, um die Wahl „nicht zu gefährden“, ließ aber durchblicken, dass die zweite Sitzung rechtlich fragwürdig gewesen sein könnte. Später erklärte der Kreistag die gesamte Wahl für ungültig – ein nachträglicher Schlag ins Kontor derer, die die Nichtzulassung betrieben hatten. Strafrechtliche Konsequenzen? Fehlanzeige.
Jetzt Ludwigshafen: Wieder geht es um den Entzug des passiven Wahlrechts – diesmal gleich eines OB-Kandidaten. Schulz zieht Parallelen zu Gießen und zitiert treffend den Grundtenor: In demokratischen Wettbewerben entscheiden die Wähler, nicht Behördenapparate. Wenn Zulassungen mit politischer Schlagseite rückgängig gemacht oder gar nicht erst erteilt werden, ist der Ausgang nicht mehr frei, sondern vorstrukturiert. Das ist keine Petitesse, sondern eine Frage der Systemintegrität.
Die Sache ist größer als ein regionaler Krawall: Es steht das Prinzip auf dem Spiel, ob man unliebsame Kandidaten durch juristisch gedeckte Winkelzüge schon vor dem Urnengang aussortiert. Wo Wahlkommissionen und Verwaltungsleiter zur Bühnentechnik einer politischen Bühne werden, wird aus der Abstimmung ein Casting – und die Demokratie verliert ihre Luft zum Atmen.
