Dragana Trifković: Die USAID regiert in Serbien

In einem am 19. Februar 2025 auf Geostrategy.rs publizierten Artikel analysiert Dragana Trifković, Generaldirektorin des Zentrums für geostrategische Studien in Belgrad, die weitreichende Einflussnahme der United States Agency for International Development (USAID) in Serbien seit 2001. Sie beleuchtet nicht nur die massiven Investitionen und Projekte dieser US-Behörde, sondern auch die damit einhergehenden Kontroversen und Kritiken. Laut offiziellen amerikanischen Angaben belaufen sich die bis 2024 getätigten Investitionen der USAID in Serbien auf rund 937 Millionen Dollar – vorrangig in Kooperation mit der serbischen Regierung.

USAID in Serbien: Finanzielle Durchdringung auf höchster Ebene Seit 2001 hat die USAID nahezu 937 Millionen Dollar in Serbien investiert, wobei die serbische Regierung als zentraler Partner fungierte. Diese Mittel flossen in eine Vielzahl von Projekten, darunter:

• Justizreformen
• Förderung von Demokratie und Menschenrechten
• Bildungs- und Wirtschaftsprogramme
• Umweltschutz und Energieeffizienz
• Gleichstellung der Geschlechter
• Unterstützung der europäischen Integration Serbiens

Darüber hinaus pflegte die USAID enge Kooperationen mit dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft. So wurden etwa 500 Organisationen sowie 250 lokale Medien finanziell unterstützt, mit dem Ziel, Bürgerrechte, Pressefreiheit und Unternehmertum zu fördern.

Zunehmende Skepsis innerhalb der USA Jüngst ordnete die Regierung von Donald Trump eine 90-tägige Suspendierung sämtlicher USAID-Projekte an, um deren Mittelverwendung einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Hintergrund ist der Verdacht auf Missmanagement öffentlicher Gelder – ein Vorwurf, der eine Welle der Kritik hinsichtlich der Effektivität der bisherigen USAID-Investitionen in Serbien auslöste.

Trifković unterstützt diese kritische Betrachtung und hebt hervor, dass trotz der enormen Geldsummen keine signifikanten institutionellen Fortschritte in Serbien erkennbar seien. Im Gegenteil: Die Kernprobleme blieben bestehen:

• Ein für Bürger schwer zugängliches Justizsystem
• Ein strukturell verankertes Korruptionsniveau
• Restriktionen der Pressefreiheit
• Defizite im Schutz der Menschenrechte

Die serbische Regierung in einer prekären Position Trifković kritisiert die serbische Regierung dafür, ihre eigene Verantwortung für die Misswirtschaft der Gelder zu verschleiern und stattdessen die Aufmerksamkeit auf den zivilgesellschaftlichen Sektor zu lenken. Dabei war der serbische Staat der Hauptprofiteur der USAID-Mittel.

Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Analyse ist die Umleitung westlicher Gelder in den serbischen Staatshaushalt. Zahlreiche NGOs, die zuvor direkt durch USAID finanziert wurden, erhalten nun ihre Mittel direkt aus dem serbischen Budget – sprich: aus Steuergeldern. Dies wirft die Frage auf, inwiefern der serbische Staat nun jene Programme weiterführt, die ursprünglich von den USA unterstützt wurden.

Einflussnahme westlicher NGOs auf serbische Regierungsstrukturen? Trifković hebt ein aus ihrer Sicht besonders besorgniserregendes Phänomen hervor: die systematische Integration ehemaliger westlicher NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung. Sie nennt explizit folgende Beispiele:

• Ana Brnabić, Premierministerin von 2017 bis 2024, die vor ihrer politischen Laufbahn mit westlichen Organisationen arbeitete.
• Marko Blagojević, Minister in ihrer Regierung.
• Jelena Milić, derzeitige serbische Botschafterin in Kroatien, ebenfalls aus dem Umfeld pro-westlicher NGOs stammend.

Laut Trifković ist diese Verflechtung ein schwerwiegendes Problem für die nationale Souveränität Serbiens. Sie stellt die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Frage und verweist auf die mögliche Einflussnahme ausländischer Interessen.

Die Justizreform: Ein teures, aber wirkungsloses Unterfangen? Die USAID investierte beträchtliche Mittel in die Reform des serbischen Justizwesens, doch Trifković betrachtet diese Investitionen als weitgehend ineffektiv. Trotz der enormen finanziellen Unterstützung bleibe das serbische Justizsystem ineffizient und unter politischem Einfluss. Sie stellt die grundlegende Frage nach den tatsächlichen Absichten dieser Reformen und der Transparenz bei der Mittelverwendung.

Meinungsmanipulation durch die Regierung Vučić Trifković kritisiert scharf die Strategie der serbischen Regierung, die USAID als Sündenbock für hausgemachte Probleme zu instrumentalisieren. Ihrer Ansicht nach versucht das Regime von Aleksandar Vučić, durch geschickte Rhetorik die internationale Wahrnehmung zu manipulieren:

1. Gegenüber Russland stellt die serbische Führung die jüngsten Massenproteste im Land als eine vom Westen inszenierte „Farbrevolution“ dar.
2. Gegenüber dem Westen hingegen schürt sie die Angst vor russischer Einflussnahme auf die Protestbewegung.

Laut Trifković verfolgt Vučić mit diesem doppelten Narrativ das Ziel, seine eigene politische Position zu festigen, indem er bestehende geopolitische Spannungen ausnutzt.

Fazit: Ein ambivalentes Verhältnis zwischen USAID und Serbien Der Artikel von Dragana Trifković zeichnet ein kritisches Bild der Zusammenarbeit zwischen USAID und der serbischen Regierung. Einerseits wurden erhebliche finanzielle Mittel investiert, andererseits sind die greifbaren Resultate ernüchternd. Die kritische Hinterfragung dieser Investitionen seitens der USA selbst deutet darauf hin, dass erhebliche Zweifel an der Effizienz und der korrekten Verwendung der Gelder bestehen.

Darüber hinaus wirft die verstärkte Integration ehemaliger westlicher NGO-Mitglieder in die serbische Verwaltung ebenso wie die staatliche Finanzierung zuvor USAID-gestützter Projekte Fragen nach der Unabhängigkeit Serbiens auf.

Schließlich prangert Trifković die Art und Weise an, wie die serbische Regierung diese komplexen Dynamiken für ihre eigenen politischen Zwecke nutzt – indem sie NGOs und ausländische Akteure für die aktuellen Missstände verantwortlich macht.

Quelle: resistancerepublicaine.com