Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer äußert sich zu den Vorgängen:
“Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein ‘Campact e.V.’ ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‘HateAid gGmbH’. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‘Demokratie leben’ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‘HateAid’, also ‘Campact’, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren. Auffällig dabei ist die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen i.H.v. ‘nur’ etwa 160.000 Euro an die Grünen zzgl. etwa 65.000 Euro an die Linken.
Die Grünen versuchen offenbar unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine nicht länger an politische Parteien spenden dürfen, auch nicht auf Umwegen.
Hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist zudem, dass ‘Campact’ als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt unseres Erachtens gegen das Parteiengesetz (§ 25 (2), Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert (§ 31c PartG). Die AfD hat deshalb die Verwaltung des Deutschen Bundestages gebeten, den Sachverhalt zeitnah zu überprüfen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass von grünen Ministerien verwaltete Steuergelder über intransparente Umwege als Spenden an die grüne Partei fließen. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder bei Bestätigung sanktioniert werden. In der Vergangenheit waren schon VAGE Verdachtsmomente zu NICHT Steuer-finanzierten Spenden an die AfD unnachgiebig sanktioniert worden! Umso mehr muss darum diese Affäre zum potenziellen Missbrauch von Steuergeldern zu linksgrünen Zwecken genau untersucht werden.”
Kommentare
4 Antworten zu „Campact-Affäre: AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen“
Linke können nur 2 Dinge:
Dumm oder kriminell.
Drain the swamp !
Kriminelles Handeln, wohin man schaut. Der Netzwerkkrake müssen sämtliche Köpfe abgeschlagen werden…
Gerade auch Campact ist seit langem als linksgrün-versiffte Organisation mit dubiosen Geschäftspraktiken bekannt.
Ruhig Blut Leute, egal wieviel Geld die Grünen in Campagnen stecken, im Osten unseres Landes bekommen sie keinen Fuß mehr in die Tür. Hier zieht man diesen nichts könnenden Laberkünstlern endlich den Stecker, so dass sie im politischen Niemandsland ein für alle mal verschwinden. Langsam wachen auch die Menschen in den „älteren“ Bundesländer auf und merken in welches Dilemma grünrote Faschisten ein Land führen, wenn man ihnen auf den Leim gegangen ist. Das Endresultat: sie und ihre zahlreichen Günstlinge leben von unseren Steuern wie die Maden im Speck, gewähren sich hohe Diäten und Luxus-Pensionen, während sich die Mehrzahl der Arbeitnehmer den „Ar..“ auf reißt, um über die Runden zu kommen, weil die Preise durch die verrückte Klimapolitik in die Höhe getrieben werden. Schluß damit: weg mit der blödsinnigen CO2 Steuer, in die Tonne mit der sogenannten Energiewende u.v.m. Deshalb liebe Sachsen, Thüringer und Brandenburger geht in großer Zahl wählen und sorgt für den notwendigen Umschwung.
Das mit der Wahl wird wenn’s nicht stimmt wieder rückgängig gemacht, nach alter Manier der Globalisten.Oder gleich gefälscht. Es bleibt nur 1789 ,was anderes versteht diese Brut nicht!