Originalbeamt*innesprech: Im Zuge von heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, wurden Waffen, gefährliche Gegenstände, gefälschte Dokumente, hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen aufgefunden.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Kräfte der Polizeien Hessen und Baden-Württemberg 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern. Parallel dazu verpflichtete das LKA zwei Webhosting-Provider entsprechende Daten über die Beschuldigten herauszugeben. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen den 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben.

Die Einsatzkräfte stellten Marihuana und Amphetamine in größeren Mengen sicher. In einer Wohnung befand sich eine Marihuana-Plantage. Zudem stellten die Ermittlerinnen und Ermittler Waffen unterschiedlichster Art sicher: Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser. Ferner stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Reichsbürgerdokumente sicher, darunter Blanko-Dokumente, Präge- und Beschriftungsgeräte. Mit diesen Werkzeugen und Geräten stellt die Reichsbürgerszene illegale Dokumente her und bringt diese in Umlauf. Neben Phantasiedokumenten beschlagnahmten die Einsatzkräfte auch hohe Bargeldsummen. Ein Beschuldigter hatte 10.000 Silber-Schillinge in der Wohnung gebunkert. Die regionalen Polizeipräsidien werden nun die Asservate sichten und auswerten.

Die regionale Verteilung der Objekte: – vier Objekte Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – ein Objekt Kreis Lörrach – ein Objekt Kreis Waldshut – zwei Objekte Kreis Karlsruhe – drei Objekte Kreis Konstanz – ein Objekt Schwarzwald-Baar-Kreis – zwei Objekte Enzkreis – drei Objekte Rhein-Neckar-Kreis – ein Objekt Heidelberg – drei Objekte Ortenaukreis – ein Objekt Kreis Tübingen – ein Objekt Kreis Reutlingen – ein Objekt Kreis Ulm – ein Objekt Wetteraukreis (Hessen)

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ und ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Das LKA kooperierte bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützte das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. In Hessen waren zudem Kräfte einer Staatsschutzdienststelle des dortigen Landeskriminalamtes sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. In der Spitze waren über 450 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.

4 KOMMENTARE

  1. Stimmt, das Bunkern von 10.000 Silberschillingen ist unter Strafe verboten. .Hier : Schweres Prepping !!! Preppen wird ab sofort sowie so generell verboten. Voll Nazi halt… und unsozial !

  2. „staatsleugnerische Inhalte“, was soll denn das sein? Hört sich an wie der DDR-Terminus „staatsfeindliche Hetze“. Der berühmte Gummiparagraph unter dem man alles eintüten kann, was man momentan gerade braucht.
    Die Sache mit den Reichsbürgern ist allerdings juristisch hochinteressant, aber fast alle Beteiligten, vom Reichsbürger über den Polizisten und Journalisten, bis hin zum Richter oder Politiker sind nicht richtig, unvollständig oder sogar völlig falsch informiert. Das fängt schon an beim „Reich“. Nicht das dritte mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust ist gemeint, sondern das zweite, gegründet 1871. Also das Lieblingsnarrativ, daß die RB alles Nazispinner sind, ist falsch. Aber sogar RB selber wissen das oft nicht. Zweitens: Sogar das BuVerfG hat die Existenz des DR bestätigt. Es herrscht mittlerweise bei nahezu allen Beteiligten größte Konfusion. Während vor einigen Jahren wenigstens noch eine geringe Akzeptanz in Verwaltungen, vor Gericht und in Behörden war, ist das Thema nun leider von der Presse in eine rechtsradikale Spinner- und Verschwörungstheoretikerecke reingesteckt worden.

  3. Die Sache mit den sog. Reichsbürgern ist rechtlich gesehen sehr interessant. Kürzlich hat die Linke die Regierung gebeten, doch bitte ein für allemal festzustellen, daß das mit der Weiterexistenz des deutschen Reiches doch alles Unsinn sei. Die Regierung hat auch geantwortet -kann sich jeder leicht von überzeugen- nämlich, daß das Deutsche Reich weiterhin existiert und sogar rechtsfähig ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das mehrfach so entschieden. Alles leicht nachzuprüfen, keine Verschwörungstheorie, sondern echt. Aber: Mit der vom Gericht bestätigten Weiterexistenz ist natürlich nicht das sog. dritte Reich mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust gemeint, sondern das zweite Deutsche Reich, gegründet 1871, hier infolge die sog. Weimarer Republik, die offiziell eben auch Deutsches Reich hieß. „Reichsbürger“, also richtige und nicht irgendwelche verblödeten Rassisten oder Nazi-Fans, haben nichts mit Nationalsozialismus oder sonstigen Kriegsheinis zu tun. Schauen Sie mal in den Reisepass ihrer Groß- oder Urgroßeltern, was da unter dem Punkt Staatsangehörigkeit steht. Da steht bis 1934 nicht Deutsches Reich, sondern da steht beispielsweise Preussen, Bayern, usw.

  4. Das haben sie nun davon, weil sie artig zuhause geblieben sind.
    Wüsste nicht, dass Äxte sammeln (in den eigenen 4 Wänden) verboten ist. Bin gespannt, wen sie als nächstes holen. Infizierte?

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