Der CDU-Abgeordnete Johannes Röring und die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann haben gegen die Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen. Röring hat einer Unterrichtung des Bundespräsidenten nach Angaben zu Einkünften aus einem Unternehmen sowie eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines Unternehmens verspätet angezeigt. In dem Schriftstück heißt es, „nach bereits erfolgter Ermahnung“ habe er „zu den am 5. September 2018 angezeigten Einkünften von der „Landwirtschaftsverlag GmbH“ die erforderlichen Angaben zur Zahlweise und zum Gremium, für welches der Abgeordnete diese Zuflüsse erhält, erst am 28. Januar 2019 vollständig mitgeteilt. Weiter habe er erst am 20. Dezember 2018 gemeldet seit Juli 2018 Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG, Hamburg, zu sein.

Die Sozialdemokratin soll in mehreren Fällen Vergütungen durch Unternehmen verspätet angezeigt haben. Dazu zählen u.a. ihre Vergütungen als Aufsichtsratsmitglied bei der
Deutsche Bahn AG, sowie als Mitglied des Aufsichtsrates der Nürnberger Beamten Lebensversicherung.

1 KOMMENTAR

  1. Na da sind wir doch mal beruhigt, dass alles mit rechten Dingen zugeht und die Kontrollinstanzen supi Arbeit leisten. Siehst du Michel, nicht nur du musst artig sein, vor dem Gesetz sind alle gleich ;-).

Comments are closed.