Welche Auswirkungen hat das „Bevölkerungsschutzgesetz“ – und wieso hebelt es die Demokratie aus? Darüber sprachen wir heute morgen mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch!

1 KOMMENTAR

  1. Darum geht es, dass uns unsere Grundrechte genommen werden auf dem Wege der Notverordnungen und eines Ermächtigungs-Gesetzes, das verdächtig dem von Hitler 1933 ähnelt !
    Diesmal unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes.

    Hier eine weitere rechtliche Stellungnahme dazu :

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