#DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?

Die ab dem 25. Mai inkrafttretende Datenschutzgrundverordnung hat es nach Meinung vieler Kritiker in sich und könnte das Ende der Fotografie bedeuten. Nicht ganz so dramatisch sieht es der bekannte Berliner Jurist Markus Roscher-Meinel. Im Gespräch mit Youtuber Oliver Flesch erläutert der Rechtsanwalt seine Einschätzung der Sachlage, betont jedoch, dass es zukünftig wohl nur noch hauptberuflichen Journalisten erlaubt sei, Fotos auf Versammlungen oder bei Straftaten, wie Terroranschlägen, zu machen.

Sicher kann man sich sein, dass die Abmahnanwälte und windige Geschäftemacher schon mit den Hufen scharren und den Startschuss für die DSGVO kaum noch abwarten können. Das muss wie Weihnachten, Ostern, Ramadan und Urlaubsgeld an einem Tag für Angehörige dieser Zünfte erscheinen.

Wenn das Fertigen einer Fotografie bereits eine Datenerhebung sein soll, insbesondere wenn GPS-Daten zu Katalogisierung verwendet werden, dann geht es also nicht nur um die Veröffentlichung solcher Bilder – bei der immer schon Persönlichkeitsrechte beachtet werden mussten – sondern wie erwähnt, um das reine Anfertigen von Bildern und Videos. Informanten, die diese Bilder dann an hauptberufliche Journalisten senden, würden sich also strafbar machen.

Könnte im Hinblick auf das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, die dortige Polizei auf die Idee kommen, das Mitführen von Smartphones bei Versammlungen zu verbieten, weil es wohl kaum zu kontrollieren ist, welche „Straftaten“ damit eventuell begangen würden? Das wäre so manch strammen Linksgendarm ganz recht.

Nicht mal versierte Juristen werden aus der DSGVO so richtig schlau und können absehen, welche Folgen auf Webseitenbetreiber und Privatleuten bei Verstößen zu kommen. Die Verunsicherung ist hoch, künftig gilt wohl wie bei Waffengesetzen, dass nur der auf der sicheren Seite ist, der eine Erlaubnis vorweisen kann. Immer mehr Überwachunsgkameras werden im öffentlichen Raum installiert, die Hoheit darüber liegt alleine bei den Behörden. Genau das aber widerspricht den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Viele Skandale und Fragwürdigkeiten, gerade bei Terroranschlägen oder aufsehenerregenden Verbrechen, bei denen die Behörden gerne bestimmte Hintergründe verschwiegen hätten, wären ohne engagierte Blogger oder ganz einfache Nutzer von Social-Media niemals an die Öffentlichkeit gekommen.

6 Kommentare

  1. Ach,

    dachte etwa überhaupt jemand, der neue Datenschutz täte UNS was gutes?

    Alles was derzeit neu geschaffen wird richtet sich gegen UNS. ALLES und immer gegen UNS. So schwer zu begreifen ist das doch gar nicht. Ein weiterer Punkt auf der Agenda: Terrorabwehr, bzw. verschärfte Polizeigesetze.

    Maut, Grundsteuer und und und…

    @Redaktion

    Bitte ändert das mal mit dem Minieingabefeld. Immerhin sollen wir ja zum Mond geflogen sein, dann wird auch das möglich sein, oder? :-)

  2. Abgesehen davon, dass der jetzige Bundestag wie alle vorherigen nach einem illegitimen Wahlgesetz gewählt wurde und keine wirksamen Gesetze verabschieden kann, die irgendwen verpflichten, ist die EU ein Verein, in den ich nie eingetreten bin. Somit gelten deren Statuten auch nicht für mich.

    Was also tun, wenn die mit Vollstreckern die Durchsetzung fordern?

    Das Vertragsangebot einer Strafverfolgung einfach ablehnen. Nach dem Motto, ich nehme als Beschuldigter nie an Verhandlungen von Scheingerichten, Firmen- oder Vereinsgerichten oder Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit teil. Grundsätzlich auch nicht als Zeuge. Sollten SIe das Gericht eines Staates mit gesetzlichen Richtern nach Art. 116 Abs 2 GG sein, dann führen sie bitte den Nachweis, dass es sich um ein Staatsgericht handelt.

    Das wurde bisher immer anstandslos akzeptiert, egal was mir vorgewurfen wurde. Auch im Strafrecht.
    Wenn ein sogenannter Staatsanwalt etwas möchte, unterschreibt er ohnehin nicht nach §126 BGB.

    Es ist zwar nervig, sich mit den unteren Ebenen rumzuschlagen.
    Aber das ist wie bei penetranten Verkäufern, die unbedingt einen Vertragsabschluss brauchen.

  3. Die BRiD ist keine greigeitlich-demokratische Gesellschaft mehr, sondern zu einem totalitären Überwachungs- und Diktaturregime verkommen, in dem den Menschen ohne jede Legitimation immer mehr Freiheiten und Rechte, Kultur und Heimat genommen und sie zu entmündigten Arbeitssklaven-Drohnen dressiert und entwertet werden.

    Aber die Deutschen wollen es ja so.
    Denn die lassen es sich ja gefallen und gehorchen brav ihren Schlächtern.

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