Die #Staatstrojaner sitzen im Bundestag

Die gespielte Opposition tobt, weil das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ erlaubt, dass „mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird“.

spd fraktion photo

Mit diesem eleganten Bekenntnis zum Faschismus baut die „Regierungskoalition“ den Überwachungsstaat weiter aus. Wie war das noch, Frau „Bundeskanzlerin“? – Spionieren unter Freunden gehört sich nicht, oder?

Nun sollte es der letzte „Bundesbürger“ kapieren, als was er von dieser Regierung betrachtet wird, aber der große Aufschrei wird ausbleiben. Initiativen und Demonstrationen gegen den Überwachungswahn locken keinen Couch-Potatoe vom Fernseher auf die Straße. Nach der gelenkten Einwanderungswelle und der Explosion von Straftaten auf der Straße freut sich gar noch ein Teil des Stimmvolks über solche Maßnahmen, die alle betreffen, nur nicht Terroristen und Schwerkriminelle. Ausgeforscht werden kann der Otto-Normal-Steuerhinterzieher, der nicht weiß, wie man Abwehrmaßnahmen trifft. Auch dumm-naive AfD-Politiker haben es vorgemacht, wie einfach Whats-App Protokolle „geleaked“ und vom politischen Gegner ausgenutzt werden können. Pikanterweise wurden diese Protokolle auf der illegalen Plattform „Linksunten“ veröffentlicht, was auch weiterhin strafbar bleibt, aber das Spionieren in den Messengerdiensten muss der Staat jetzt nicht mehr den Linkskriminellen überlassen.

Viel ändert sich also gar nicht, es wird nur weiter getan, was eh schon üblich war. Der einzige Unterschied. Die Abgeordneten von SPD und Union haben sich quasi dazu bekannt. Namen und Gesichter auch der weniger prominenten Hinterbänkler und Abnicker kann man bei Bundestag.de ganz legal herausfinden. So sehen die Faschisten von heute aus: Abgeordnete im deutschen Bundestag – die wahren Staatstrojaner!

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Wolfgang van de Rydt
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1 Kommentar

  1. Die Zonen Watschelente Murksel hat ihren kaum vorhandenen Ruf schon so nachhaltig ramponiert,
    dass auch solch eine Nummer nicht weiteren Flurschaden anrichten wird.
    Anläßlich Kohl´s Tod, den ich mochte wie ein Furunkel am A.. . . viel mir dessen scharfsinnige Beobachtung der Zonenwachtel ein:

    Merkel hatte keine Ahnung.
    Sie konnte nichtmal mit Messer und Gabel essen
    und lungerte bei Staatsessen herum.
    Ich mußte sie mehrfach zur Ordnung rufen.

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