Die Macht der Parteien: Der Bundestag immunisiert sich gegen die Wähler

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Photo by baracoder

Seit Jahren lenke ich die Aufmerksamkeit darauf, wie sich die politischen Parteien in Deutschland unsere Demokratie immer weiter einverleiben. Mehr als einmal habe ich an die Bürgergesellschaft appelliert, sich gegen den Parteienstaat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung weiterer Abschottungsstrukturen, Selbstbedienungsbudgets und Demokratieumgehungen zu unterbinden. Von der Kandidatenauswahl für die Parlamente, über die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen politischen Weichenstellungen, bis hin zur Direktwahl führender Staatsämter reicht die Liste der Vorschläge. Auch die Festschreibung persönlicher und fachlicher Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Politikers, die Einführung einer Amtshaftung und die Begrenzung von Amtszeiten gehören dazu. Am dringendsten erscheint jedoch das Kappen der üppig in die Parteikassen fließenden Steuergelder und das Aufbrechen der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen. Längst hat sich ein Apparat verselbständigt, der von den Vätern der Demokratie dazu erdacht worden war, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sich heute aber als dessen Vormund versteht. Zugleich hat sich die Berufspolitik immer weiter von der Bevölkerung entfernt. So sehr, dass sie inzwischen in einer Parallelwelt um sich selbst kreist. Aus ihren Elfenbeintürmen regieren mächtige Koalitionen an Wahlvolk und Parlamenten vorbei. Fraktionen sind längst zu Befehlsempfängern der Parteiführungen geworden, unabhängige Abgeordnete so selten wie ein weißer Rabe.

Ein fast undurchdringlicher innerer Parteizirkel bestimmt, wer Zugang zu Ämtern, Mandaten und Gremien bekommt

Gerade einmal 1,3 Millionen Menschen sind hierzulande Mitglied einer politischen Partei. Ein Bruchteil von ihnen betätigt sich aktiv, kandidiert für kommunale und überregionale Parlamente oder arbeitet in offiziellen Parteifunktionen mit. Ein noch viel kleinerer Teil steuert alles, was in diesem Land politisch passiert. So kann Demokratie nicht funktionieren. Wer dies bemängelt, muss sich entgegnen lassen, er solle einer Partei beitreten, nur dort könne man Demokratie aktiv gestalten. Ein gerne genommenes Totschlagargument, das an der Realität allerdings vorbeigeht. Die sieht nämlich so aus, dass ein fast undurchdringlicher innerer Zirkel weniger hochrangiger Parteifunktionäre bestimmt, wer Zugang zu Ämtern, Mandaten und Gremien bekommt. Zwar entscheiden offiziell Mitgliederversammlungen über die Besetzung von Positionen und Wahllisten, doch haben die Parteifürsten in aller Regel zuvor dafür gesorgt, dass ihnen genehme oder zumindest ungefährliche Kandidaten gekürt werden. Ähnlich verhält es sich oft auch mit Parteitagsdelegierten, die handverlesen werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Trotz aller Vorbereitung liefert eine Inszenierung nicht immer das gewünschte Ergebnis, doch passiert dies derart selten, dass ungeplante Wahlausgänge in den Führungsgremien der Parteien einem Erdbeben gleichkommen. Da passt es ins Bild, dass es als „Kampfkandidatur“ gilt, sich neben dem erklärten Wunschkandidaten der Parteispitze für eine Aufgabe zu bewerben.

Ab 2021 reicht bereits eine Legislaturperiode aus, um als Volksvertreter bis zu einer Dreiviertelmillion Euro einzustreichen

Immer geht es um Macht. Vor allem in der Berufspolitik, in der die Existenz vieler Mandatsträger vom Parteienstaat abhängt. Aber auch jene Parteivordere, die ihre Schäfchen bereits im Trockenen haben, denken vielfach nur noch in Machterhaltungskategorien. Politische Prinzipien und klare Überzeugungen stören da nur. Lästige Diätendiskussionen erst recht. Und so haben die Parteien längst dafür gesorgt, dass ihre Berufsparlamentarier per Steigerungsautomatik entlohnt werden. Auch die Basissätze für die Parteienfinanzierung wurden angehoben und die Regularien angepasst, um lästige neue Mitbewerber abzuwehren. Nun soll die Ausdehnung der Wahlperiode den Bundestag länger gegen den Wählerwillen immun machen. Parteiübergreifend herrscht Einigkeit, das Projekt zügig angehen zu wollen. Wer ab 2021 ins höchste deutsche Parlament gewählt wird, darf sich fünf Jahre lang über mehr als € 10.000 pro Monat freuen – künftige Steigerungen noch nicht eingerechnet. Da reicht bereits eine Legislaturperiode aus, um als Volksvertreter bis zu einer Dreiviertelmillion Euro einzustreichen. Dafür brauchen viele der Vertretenen ein ganzes Berufsleben. Zusätzlich verschaffen sich die Bundestagparteien immer mehr Abgeordnetenplätze, indem verfassungsrechtlich dringend angemahnte Reformen zur Eindämmung der Überhang- und Ausgleichsmandate auf die lange Bank geschoben werden. Schon jetzt ist absehbar, dass der kommende Bundestag der größte sein wird, den es jemals gab. Der Parteienstaat ist außer Kontrolle geraten. Wir Bürger haben zu lange zugeschaut.

Mein aktuelles Buch „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Handel erschienen. „Spukschloss Deutschland“ ist als Ebook und als signiertes Taschenbuch erhältlich. Im Paket können Sie die beiden Bücher direkt von mir zum Sonderpreis erwerben.

Quelle: Liberale Warte.

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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 95 Artikel
Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken - neuestes Werk "Spukschloss Deutschland" im Handel erhältlich

5 Kommentare

  1. Volle Zustimmung! Es wird höchste Zeit diesen Parteien-Augiasstall auszumisten. Das Parteiensystem deformiert die Demokratie zur Oligarchie, der Herrschaft einer kleinen politischen Kaste, die sich vom Volk längst entfernt hat. Die Parteien sind undemokratisch, hierarchisch aufgebaut und ihre Beherrschung von Parlament und Regierung hat die Gewaltetteilung längst aufgehoben.
    Siehe auch:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/11/24/der-systemfehler-in-der-heutigen-demokratie-ursache-der-herrschaft-weniger/

  2. Immer wieder derselbe formalistische Unsinn! Nicht das Formale, Strukturelle entscheidet, sondern das Konkrete!! Wir haben kaum ein bis kein Strukturproblem heute, sondern ein Konkret-Problem!! Denn wir HATTEN UNTER DERSELBEN STRUKTUR WIE HEUTE ÜBER JAHRZEHNTE NOCH BIS UM 1980 BEI ALLER KRITIK PRIMA ZUSTÄNDE, die 60er bis 70er geradezu herrlich und noch ungefährdet deutsch im Vergleich zu heute!!

    Und das deutsche BRD-Volk hatte über Jahrzehnte genug Möglichkeiten, solche Parteien (das sind die natürlichsten Repräsentanzen der Volksschichten!!) zu wählen, welche eine Besserung der Zustände und Strukturen im Programm hatten. Wenn man aber über Jahrzehnte falsch bis asozial-verantwortungslos wählt als Volk, Dummheit ist auch keine Entschuldigung für so ein kapitales Versagen, dann bekommt man solche Politiker und Zustände wie heute! Haben etwa die Demokratie und die BRD-Parteienstruktur den CDU-Leuten befohlen, verkommen zu 90% alles mitzumachen und noch zu bejubeln, was Merkel tut??! Wähler ebenso, die 5 Vernichtungsparteien haben regelmäßig immerhin noch um 50-60% der Wahlberechtigten!! Und der Rest Nichtwähler duldet es!!

    Und dann sollen uns doch mal die demokratie- und parteien-kritischen Klugscheißer sagen, welche Struktur besser sei als der ach so böse Parteienstaat, in dem aber seit 1950 gemäß Wahlergebnissen sich das Volk recht wohl fühlt, der ein hohes Maß an Freiheit und Wohlstand brachte.

    Ja, wenn die weißen Völker so fett-dekadent und politisch blöde bis offen asozial sind wie zuletzt, dann ist weder die Demokratie noch der Parteienstaat schuld, sondern die Völker. Das Volk -und jedes Gespräch mit dem -privat oft durchaus passablen- Dumpfwähler zeigt es- ist null besser als diese Regierungen mit Merkel und Gabriel.

    Und war es etwa bei Hitler toll mit 6 guten Jahren, aber von Anfang an brutaler und mörderischer Diktatur und dann Stalingrad?? War es in den absoluten Monarchien, den Willkürzeiten der Könige und Fürsten besser, in den Zeiten der verlogen-korrupten Religionsmacht??

    Was heute an demokratischer Struktur ist, dafür haben die Völker über Jahrhunderte gekämpft, kämpfen müssen. Wenn sie aber unfähig und verkommen wurden, ist das Schicksal, ist das Verrgehen wie oft in der Geschichte. – Kassandra scheiterte in Troja an einem leichtfertig-blinden Volk und Ähnliche in den weißen Völkern auch, die schon vor langer Zeit wirkungslos gewarnt haben wie Mosley und rechte Konservative P. in England, wie die patriotischen Professoren im Heidelberger Manifest 1985, wie sogar viele oberste Politiker aus FDP, CDU-CSU und FDP noch bis in die 90er!!

    Und die Patrioten heute werden nach jetziger Lage auch eher verlieren als gewinnen!!

    • 1. Der GB-Konservative war Enoch Powell um 1968: „Es werden Ströme von Blut fließen!“

      2. Es ist erschreckend, wieviele gegen das eigene Volk und Land agierende Deutsche es gibt, siehe Wähler und Aktivisten bei LINKE-PDS, SPD-jusos, DGB-DKP, GRÜNE-attac, EKD, ARD usw. !!

      Man schaue nur mal nach bei den fb-Seiten von ankerherz-verllag und schwandt, wie die rumpöbeln und sich noch als die besten Menschen fühlen, welche heldenhaft Nazis bekämpfen, wenn sie gegen die AfD sudeln!!

      3. Immerhin sollen laut Demoskopie etwa 30% der Leute des DGB-SPD-Milieus „ein rechtsextremes Weltbild“ (also: deutschtreu, vernünftig, gemäßigt konservativ und lebenstüchtig) haben; von dort bekommt ja auch die AfD (wie früher schon NPD, REPs, Schill) reichlich Stimmen, aber mal darüber zu reflektieren, dazu sind diese Gruppen (Obere und Lokal-Aktivisten) zu dumm oder zu borniert-ignorant!!

    • Trotz allen, ist das Parteien-System für die Demokratie ein Huren-System ersten Grades.
      Man kann die Wähler dadurch täuschen und hintergehen
      nach belieben.
      Der Selbsterhaltungstrieb ist immer stärker, als die
      Meinung der Wähler und der Demokratie.
      Dieses System ist ein einziger Kuh-Hantel und sonst nichts.
      Eine Personen-Wahl, wie in den USA, ist ehrlicher !
      Früher, hat das noch niemand vorher gesehen, das unsere
      eigenen Politiker gegen das Volk agieren könnten.
      Die alten Politiker schauten dem Volk noch auf`s Maul und
      wurden dafür gewählt.
      Heute schaut man nur noch, wie man den Bürger täuschen
      und manipulieren kann und nach der Wahl macht man weiter,
      wie zuvor.
      Schließlich hängt alles vom Wahlvieh ab und das ist leider
      in großen Teilen wirklich nur noch Vieh !

  3. Je näher der Wahltag kommt, an welchem die Soo-Zieh’s mit ihrer Niederlage rechnen müssen, desto mehr wäscht man in der Großen Koalition in aller Öffentlichkeit völlig ungeniert seine dreckige Wäsche. Nun packte die nackte Angst vor dem Verlust der lieben Plätze an der Diäten-Futter-Krippe dem Soo-Zieh Gabriel. Nach einer Sendung von N24 am 18.9.17 hatte er geklagt:
    „Wir müssen den Deutschen zeigen: Wir sind ein starkes Land und niemand wird wegen der Flüchtlinge vergessen. Als ich das von Merkel und Schäuble gefordert habe, hat der CDU-Finanzminister Schäuble das ‚erbarmungswürdig’ genannt. …“ (Quelle: BILD)
    So, so Herr Ober-Soo-Zieh und Vizekanzler! Und warum paktieren Sie seit vielen Jahren mit diesem Strolch und seiner Chefin, bekannt auch als „sprechende Raute“?

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