Die gestohlene Demokratie – mit Wahlboykott gegen die Parteidiktatur?

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Handelsblatt Chefredakteur Gabor Steingart hielt schon im Wahljahr 2009 ein Plädoyer für die Nichtwähler und bescheinigte dem Parteiensystem Erstarrung und Bestrebungen zur Aushöhlung der Demokratie.

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“Die Machtfrage” und der nochmalige Aufguss “Die gestohlene Demokratie” behandeln den Pferdefuß der repräsentativen Demokratie äußerst milde. Jetzt, gut eineinhalb Legislaturperioden später zeigt sich das ganze Ausmaß dieses verrotteten Systems immer deutlicher.

Im Vorlauf zu den letzten Wahlen, die uns die GroKo (Große Kotze) bescherten, wurde das Handelsblatt auf unser kurzlebiges Fünf Sterne Projekt aufmerksam.

Damals hatten wir zum Wahlboykott aufgerufen, schließlich konnten wir nicht, wie die zur gleichen Zeit entstandene AfD zu den Bundestagswahlen antreten. Die Jungs hatten etwas mehr Geld in der Portokasse und waren nicht nur zu Siebt(!).

Gleich zweimal verwechselten die Redakteure Facebook Likes mit Parteisoldaten und widmeten dem Thema im Fahrwasser um Beppe Grillos beachtenswerten Wahlerfolg in Italien ziemlich viel Platz in ihrem Blättchen.

Das vorläufige “Wahlprogramm” war recht schnell nach der italienischen Vorlage zusammengeschustert und beinhaltete Forderungen, die gerade populär waren, wie etwa das BGE.

Der Aufruf zum Wahlboykott provozierte Reaktionen und legte vor allem offen, worum es vielen Parteisoldaten tatsächlich geht.

Es meldeten sich Piraten, die sich weigerten, die Realität anzuerkennen. Keinesfalls könne man die Wahlen boykottieren, weil dann die Gelder aus der Parteienfinanzierung fehlten, die zum Überleben der Partei so dringend notwendig wären.

Hätten sie geahnt, dass es nichts wird mit dem Einzug ins Parlament, wären sie vielleicht zu einem anderen Schluss gekommen.

“So jung und schon korrumpiert”, das kann man dazu nur sagen. Selbst die Grünen haben etwas länger gebraucht, um all ihre Grundsätze über Bord zu werfen. Es geht immer nur um Pfründe und die Machtfrage, sobald man das System mit den Mitteln verändern will, die das System zwingend vorschreibt.

Dieser Zwang verändert als erstes diejenigen, die sich ihm unterwerfen.

In den USA ist es offensichtlicher noch als in Italien – man braucht Geld, Geld, Geld und nochmals Geld und Medienpräsenz. Berlusconi brachte sich so nach vorne, auch Beppe Grillo investierte sein beträchtliches Vermögen in den Wahlkampf gegen die politische Klasse.

Während ein Obama nach der Pfeife seiner Hintermänner tanzen muss, können sich Typen wie Berlusconi oder aktuell in den USA, Donald Trump, dank Geld und Medienmacht völlig losgelöst von Political Correctness in der Öffentlichkeit inszenieren.

Die One Man Show Gert Wilders funktioniert nach dem gleichen Prinzip, das niederländische Parteiengesetz ist ähnlich durchlässig für Initiativen und Bürgerbewegungen, die streng genommen keine politische Parteien sind, wie in Italien. International unterstützt wird Wilders, der nicht ganz so finanzkräftig ist, aus den Reihen der Israel Lobby in den USA und den israelischen Rechten, was bei dem Schwerpunkt seines Wahlprogramms nicht sonderlich verwundert.

Die Machtfrage ist längst beantwortet. Zehn Jahre Merkel haben das bißchen Demokratie in Deutschland endgültig geschrottet. Die ach so bescheiden nach außen wirkend wollende Kanzlerin ist in Wahrheit eine machtbesessene und ähnlich durchtriebene impertinente Figur, schlimmer noch als es der in EURO Kreisen als Paria geltende Berlusconi je war. Seine Power beruhte immerhin auf Eigenleistung.

Merkel bedient sich der Macht der schwarzen Witwen Friede Springer und Liz Mohn. Ihr Prinzgemahl, der unscheinbare Joachim Sauer sitzt schon seit 2011 im Vorstand der Friede Springer Stiftung. Wen wundert da noch die stets vorteilhafte Medienpräsenz der Kanzlerin in den “Leitmedien”?

Jeder kritische Alibi Bericht, der von Zeit zu Zeit auch in der BILD erscheint, wird anschließend mit den typischen “Mächtigste Frau der Welt” Pirouetten verquirlt. Übrig bleibt die immer gleiche Merkelsoße, wie ein Tütenprodukt aus dem Hause Maggi. Wenn im eigenen Lager das Pulver verschossen ist, dann springt auch mal gerne die Konkurrenz hilfreich zur Seite und die Grünen bieten Merkel politisches Asyl an.

Aber ob Maggi oder Knorr, keiner von beiden bringt die besten Ideen auf den Tisch – wir haben die Wahl zwischen McDonalds oder Burger King, Aldi oder LIDL, Nivea oder Penatencreme.

Droht dem Parteienkartell dann doch einmal Ärger, werden schärfere Geschütze aufgefahren. Prominente Kritiker werden mit der Nazikeule erschlagen und die in der AfD neu formierte ehemalige konservativ bürgerliche Lodenfraktion aus der Union wird als “offen rechtsradikal” diffamiert, als hätte es die schmutzigen Wahlkämpfe eines Roland Kochs in Hessen nie gegeben.

Der Hass gegen die Bundesvorsitzende und Bundesverdienstkreuzträgerin Frauke Petry kommt vor allem aus den Reihen der SPD und den Grünen, jenen Fraktionen mit den meisten Studienabbrechern und Berufsversagern in ihren Reihen.

Petry hat als Unternehmerin einen größeren Beitrag zum aktiven Umweltschutz geleistet als sämtliche Verbote und Erlasse der grünen Verbotspartei einschließlich des Dosenpfands je bewirken werden.

Dass man sich mit solchen Erfindungen aus dem Hause Petry, wie einem neuartigen Dichtmittel für Autoreifen, auf dem Markt nur schwer behaupten kann, weil damit der Industrie wichtige Einnahmequellen verloren gehen, ist der wirtschaftlichen Realität geschuldet, in der jedwede Konkurrenz mit allen Mitteln bekämpft wird.

Die Insolvenz ihrer Firma wurde medienwirksam ausgeschlachtet. Dabei erfüllt Petry als Frau und vierfache Mutter fast alles, was sonst die Sozialdemokraten stets fordern und fördern. Mit dem richtigen Parteibuch in der Hand, wäre ihre Firma möglicherweise großzügig aus irgendwelchen Fördertöpfen vor der Insolvenz gerettet werden.

Ihr fehlt ein Lobbyist, der ein Gesetz auf den Weg bringt, durch das alle Reifenhersteller ab sofort verpflichtet werden, ihr Patent zu benutzen. So funktioniert “Demokratie” in diesem Land.

Wer das nicht begreift, wird es in diesem System nicht weit bringen. Das ist die einzige Lektion, die es braucht, um in der Politik Gewicht zu bekommen, Sigmar Gabriel ist das beste Beispiel dafür.

Kompetenz ist nicht gefragt, wie sonst käme ein ehemaliger Berufsschullehrer auf den Stuhl eines Wirtschaftsministers? Was wundert man sich über solche wirklich krankhaften Auswüchse bei den Grünen, die sich auf Kosten ihrer Wähler und aller Steuerzahler mit Parteibeschlüssen über Sternchen und Binnen I’s befassen. Ihnen sei dringend eine Therapie mit Wasser und Brot empfohlen.

Diese Realsatire könnte man ignorieren, da aber diese gestörten Persönlichkeiten Gesetze erlassen, ist es ein Fehler, das zu unterschätzen. Die nächste unsinnige Steuer steckt schon längst in irgendeiner Schreibtischschublade.

Für einen qualifizierten Wahlboykott gibt es trotz wachsendem Misstrauen gegenüber den Altparteien und allgemeiner Wahlmüdigkeit keine Mehrheit. Selbst bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent würden die “Demokraten” die Kaltschnäuzigkeit besitzen, eine Regierung zu bilden. Das Wahlgesetz kennt keine Untergrenze.

Ob die Parteien außerhalb des Bundestags nun eine wirkliche Alternative darstellen oder nicht, auf das Kreuzchen am Wahltag zu verzichten, stärkt diese Kader nur. In diesen unruhigen Zeiten sind zudem Neuwahlen ein denkbares Szenario. Hoffnungen auf einen echten Politikwechsel indes braucht man sich im Rahmen der westlichen Demokratiesysteme nicht zu machen.

Das Beispiel Griechenland hat gezeigt, dass es damit nicht getan ist. Ein Volk, das Sozialisten wählt, muss ziemlich verzweifelt sein, geändert hat sich nach der Protestwahl nichts. Sozialisten haben eben noch nie ein tragfähiges Wirtschaftsmodell anbieten können. Ihre Reformen greifen stets ins Leere.

Es muss mehr kommen, als dem Ruf nach durchsetzungsfähigen Mehrheiten zu folgen. Wer Merkel abwählen will, kann die tägliche Springerpresse boykottieren, Bertelsmann Produkte meiden, sowie sämtlichen Konsum, wann immer es möglich ist, dahin gehend verlagern, dass staatsnahe Unternehmen und Konzerne möglichst wenig davon profitieren.

Die SPD wäre ohne ihre Medienmacht wahrscheinlich schon längst auf unter fünf Prozent gerauscht. Mit den Beteiligungen an etlichen Tageszeitungen und der Alleinherrschaft über die ddvg – der Deutschen Druck und Verlagsgesellschaft – üben die Genossen beträchtlichen Einfluss auf die Meinungsbildung aus.

Mit einer Partei der kleinen Leute hat das sehr wenig zu tun. Da es keine entsprechenden Gesetze gibt, die so etwas verbieten, bleibt die Abstimmung mit dem Geldbeutel das einzige Mittel dagegen. Jedes nicht verkaufte Exemplar der Gesinnungsblätter tut den Genossen im Übrigen mehr weh, als ein verweigertes Kreuzchen am Wahltag.

In Opposition zum Establishment zu sein, bedeutet täglich wachsam zu bleiben, dagegen zu halten und aufmerksam sein gesamtes Leben zu gestalten. Und das 24 Stunden am Tag!

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Wolfgang van de Rydt
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3 Kommentare

  1. Sie meinten,daß Fr.Petry eine sehr ordentliche Unternehmerin ist und als Parteivorsitzende eine gute Figur abgibt.Das würde doch implementieren,die AfD zu wählen und sich nicht der Wahl zu enthalten.Denn eine Wahlenthaltung hat noch keine Altpartei von der Macht ferngehalten.

  2. Wahlen sind unlogisch. Denn niemand hat ein Recht an meinem Körper. Nicht mein Nachbar, nicht mal meine Freunde und Bekannte. Bei einer Wahl wird aber genau dieses (nicht vorhandene Recht) auf Dritte (Parteien/Politiker) übertragen. Das ist ein so einfacher wie offensichtlicher Betrug, dass dies keiner zu sehen scheint.

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