Die Frage lautet doch eher, ob die BRD ein Unrechtsstaat ist

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Was Linksaußen-Ramelow und Küstenbarbie Schwesig zum Jahrestag der DDR von sich geben, ist eigentlich nicht der Rede wert. Es spiegelt nur die Geschichtsverdrehung wider, die unter Linken üblich ist.

Unter einer FDJ-Kanzlerin, die für zahlreiche Rechtsbrüche – sofern man das „Grundgesetz“ ernst nimmt – verantwortlich ist – lautet die Frage doch eher, ob die BRD nicht ein Unrechtsstaat ist. Auf Merkels ewiger Lügenliste stehen u.a. „Multikulti ist gescheitert“, „keine Eurobonds, solange ich lebe“ neben der „Grenzöffnung“ für Millionen sogenannter Flüchtlinge aus Drittstaaten, die eigentlich kein Anrecht auf Aufenthalt oder Asyl haben. „Jetzt sind sie halt da“, sowie unsere Euros an Griechenland und die Türkei gehen, während Edward Snowden noch immer in Russland friert, weil er kein Asyl in Deutschland bekommt. Merkel überstand die „Eurokrise“, die NSA-Affäre und auch die „Flüchtlingskatastrophe“, rettete sich bei den letzten Wahlen erneut ins Kanzleramt und regiert die Heimat der Deutschen langsam aber sicher ins totale Chaos. Wie ist das möglich? Welchen Anteil haben die Gesinnungsmedien, linke Stiftungen und Richter, die das Recht beugen, die Hatz auf Andersdenkende durch selbsternannte „Antifaschisten“, dass diese Politik noch immer ihre Fortsetzung finden kann?

Ramelow rechtfertigt seine Entgleisung damit, dass für ihn nur das NS-Regime ein Unrechtsstaat gewesen sei, die DDR aber nur „viel Unrecht zu verantworten habe“. War die DDR denn überhaupt ein Staat, als eher ein Besatzerregime? Wie verhält es sich mit der BRD? Warum kann geltendes Recht seit Jahren so gebeugt und gebrochen werden, ohne dass es Folgen für die „Regierenden“ hat? Gilt „unsere“ „Verfassung“, das „Grundgesetz“ nicht mehr? Hat es denn überhaupt jemals „gegolten“ und wenn ja, wem? Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind, wenn man in die Tiefe geht. Doch bereits an der Oberfläche stinkt es gewaltig. Enteignungen, wie sie derzeit „diskutiert“ und von angeblich demokratischen Parteien im Zuge der Wohnungsnot gefordert werden, sind Unrecht – Punkt! Dieselben Parteien fordern noch mehr Massenzuwanderung, was die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch verschärft. Ist das noch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht? Wie man es auch sieht, auch das ist UNRECHT. UNRECHT ist auch die schleichende Enteignung durch die Euro-Politik, die Verarmung der Rentner durch die verheerende Rentenpolitik und ganz besonders Unrecht sind wohl die Waffenlieferungen an Gewaltregime wie Saudi-Arabien, Kriegseinsätze im fernen Afghanistan, wo alles andere, nur nicht „unsere Freiheit“ verteidigt wird. Und all das geschieht, obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ist. Wie nennt man so einen Staat?