Deutschlands “unabhängige” Richter: Herbert Landau

Außer dem Präsidenten Andreas Voßkuhle, auch als ESM Durchwinker bekannt, gibt es am Verfassungsgerichtshof noch weitere unabhängige Richter.

Einer davon ist seit dem 1. Oktober 2005 Herbert Landau (re. im Bild)

728 x 90 (Super Banner) Goldbarren & -münzen günst
Herbert Landau photo
Photo by Medienmagazin pro

Wahrscheinlich um seine Unabhängigkeit auszubauen, wurde er wenig später, am 10. März 2006,  von Universitätspräsident Professor Dr. Volker Nienhaus zum Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg ernannt.

Zuvor pflegte der Jurist enge Kontakte zur Familie des späteren Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch (CDU).

1987 wurde Herbert Landau persönlicher Referent des frisch gebackenen Justizministers Karl-Heinz Koch (CDU). Später wechselte Landau vom Vater zum Sohn und wurde 1999 Justiz-Staatssekretär im Kabinett von Roland Koch (CDU).

Damals schon spielte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier eine wichtige Rolle hinter Koch. Auch er ist natürlich von Haus aus Jurist, es reichte allerdings nur zum einfachen Rechtsanwalt.

Während der  CDU-losen Legislaturperioden im hessischen Landtag war Landau übrigens von 1991 bis 1996 Leitender Oberstaatsanwalt beim Landgericht Limburg, irgendwo muss man ja seine Brötchen verdienen, um unabhängig zu bleiben.

Natürlich ist Richter Landau über jeden Zweifel erhaben, deshalb hat ihm auch einer seiner glühendsten Verehrer eine warmherzige Laudatio verfasst:

Herbert Landau nimmt es auch mit der Gewaltentrennung nicht genau. Die folgenden Einträge stammen aus seiner eigenen Biografie beim Bundesverfassungsgericht:

1987 bis 1991 Abordnung zum Hessischen Ministerium der Justiz: persönlicher Referent des Ministers

1988 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht

“Ein Rich­ter darf Auf­ga­ben der recht­spre­chen­den Ge­walt und Auf­ga­ben der ge­setz­ge­ben­den oder der voll­zie­hen­den Ge­walt nicht zu­gleich wahr­neh­men”, heißt es in § 4 Deutsches Richtergesetz. Herbert Landau war zugleich Richter und nahm als Referent eines Ministers eine Aufgabe der vollziehenden Gewalt wahr. Weiter in Laudaus Lebenslauf:

1996 bis 2005 Richter am Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter und Beisitzer im 1. Strafsenat; für die Zeit der 15. und 16. Legislaturperiode des Hessischen Landtags beurlaubt

1999 bis 2005 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz

bloegi

In diesen Tagen wurden einige wichtige Verfassungsbeschwerden auf den Weg gebracht, u. a. die von Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider.  Doch ob diese Beschwerde überhaupt angenommen wird, ist unsicher, schreibt der Deutschlandfunk.

Ein Hoch auf die Verfassung und Deutschlands unabhängige Richter! Prost!

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 6126 Artikel
Frisch aus der Redaktion